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2013 zwischen Naivität und Blauäugigkeit

Was mich 2013 besonders geärgert hat, worüber ich mich richtig gefreut habe - und was von alledem auf das Konto der Unternehmer geht. Mein persönlicher Jahresrückblick.

In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sind
FleischindustrieDie Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro für die deutsche Fleischindustrie. In der Branche arbeiten rund 80.000 Arbeitnehmer. Die Bezahlung der Mitarbeiter in der Branche ist bisher über einzelne Haus- oder regionale Tarife geregelt, die nur rund 27. 000 Beschäftigte erfasst. Nach Gewerkschaftsangaben wiesen die Arbeitgeber die Forderung zurück. Dies sei zwar für den Westen möglich, kurzfristig jedoch nicht für die ostdeutschen Bundesländer. Nach mehreren Stunden vertagten die Tarifparteien die Gespräche auf den 17. Dezember. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ist auch Ziel der SPD in ihren Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Quelle: dpa
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Die Politik solle mit einer niedrigeren Lohnuntergrenze - beispielsweise bei sieben Euro - beginnen und sich langsam steigern. Insgesamt würden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro 17 Prozent der Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn erhalten - die Lohnsumme würde jedoch nur um drei Prozent steigen, so das DIW. Schließlich gebe es viele Niedriglöhner, deren Partner gut verdienen. Das Plus werde dann von der Steuer gefressen. Auch Arbeitslose, die sich etwas dazu verdienen, hätten nichts vom höheren Lohn, da dieser mit den Sozialleistungen verrechnet werde. Der Mindestlohn von 8,50 Euro hätte dagegen zur Konsequenz, dass mehr Unternehmen auf Minijobs als auf Festangestellte setzen und letztlich die Preise bei den sogenannten konsumnahen Dienstleistungen steigen. Frisöre, Kleinst- und Gastronomiebetriebe würden die höheren Lohnkosten an die Kunden weitergeben. Quelle: dpa
In der Friseurbranche wird es ab August 2015 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Dem Tarifvertrag wollen laut Angaben von Landesverbänden und der Gewerkschaft Verdi auch mehrere Friseurketten betreten. Bis Ende Juni soll der Vertrag von allen Seiten unterschrieben sein. Der flächendeckende Mindestlohn werde von August 2013 an in drei Stufen eingeführt. Der Osten startet mit 6,50 Euro Stundenlohn, der Westen mit 7,50 Euro. Diese verschiedenen Stufen waren nötig, weil bislang regional sehr unterschiedliche Tarifverträge existierten. In den neuen Bundesländern gab es zum Teil Ecklöhne von nur knapp mehr als drei Euro pro Stunde, wie Verdi-Verhandlungsführerin Ute Kittel sagte. Quelle: dpa
In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sindDie Zeitarbeit führt als elfte Branche in Deutschland ab dem 1. Januar 2012 Mindestlöhne ein. Festgelegt ist, dass dann bis zum 31.Oktober 7,89 Euro in Westdeutschland und 7,01 Euro in Ostdeutschland gezahlt werden müssen. Zwischen dem 1. November 2012 und dem 31. Oktober 2013 wird die Lohnuntergrenze dann auf 8,19 Euro in Westdeutschland und 7,50 Euro in Ostdeutschland angehoben. Quelle: Hans-Böckler-Stiftung Quelle: dpa
Im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt seit dem 1. Juni 2011 ein Mindestlohn von 6,53 Euro. Anders als in den meisten Branchen ist der Tarif hier deutschlandweit einheitlich. Zum 1. Januar 2013 sollen die Stundenlöhne steigen, die Beschäftigten können dann mit einem Tarif zwischen 7,50 Euro und 8,90 Euro rechnen. Foto: dpa   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
Wäschereien müssen ihren Beschäftigten im Osten 6,75 Euro die Stunde zahlen. Im Westen liegt der Mindestlohn über einen Euro höher, hier bekommen Angestellte mindestens 7,80 Euro. Quelle: dpa
Reinigungskräfte bekommen für den Innendienst einen Stundenlohn von sieben Euro (Ostdeutschland) und 8,55 Euro (Westdeutschland). Genau 2,78 Euro mehr pro Stunde… Foto: dpa

Das zurück liegende Jahr brachte Ereignisse, die uns  vor Augen führten, was gut in unserem Land läuft, aber auch  wo Defizite sind, die jeden engagierten Staatsbürger und Unternehmer gravierend ärgerten.

Zu den ganz besonders ärgerlichen Vorkommnissen 2013 zählt die Entwicklung, die Karstadt genommen hat, Deutschlands einstiges Vorzeigekaufhaus. Für mich ist es noch immer unfassbar, wie die Gewerkschaften hier versagt haben und wie der Insolvenzverwalter die Öffentlichkeit blenden konnte. Was haben die Funktionäre der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Betriebsräte und auch manche Politiker frohlockt, als der US-Investor Nicolas Berggruen das Unternehmen nach der Pleite praktisch kostenlos erhielt. Einen Retter sahen die Arbeitnehmervertreter in ihm, fast eine Art Messias.

Welch unfassbare Naivität und Blauäugigkeit! Ich hatte von Anfang gewarnt, denn ein Investor aus den USA kommt nicht nach Deutschland, um Arbeitsplätze zu erhalten. Jemand ohne Familie, der mehr oder weniger im Flugzeug wohnt, den interessieren nicht die Arbeitnehmer und die Jobs hier, sondern einzig die Millionen, die er aus Karstadt herausziehen kann. So jemand will einfach seinen Profit machen. Und so kommt es jetzt, da Berggruen sich aus Karstadt zurück zieht.

Insofern hat auch der Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg verantwortungslos gehandelt, indem er den Fall Karstadt nach außen hin durch die Übergabe an Berggruen vermeintlich gelöst, in Wirklichkeit aber die Probleme nur nach innen verlagert hat. Dass er dafür ein Millionenhonorar eingestrichen hat, ohne für die Schäden seines Deals haften zu müssen, macht für mich die Angelegenheit zu einem der großen Wirtschaftsskandale Deutschlands.

Eine Schande für uns Unternehmer ist für mich nach wie vor die Debatte um den Mindestlohn. Unternehmer müssen im Hochlohnland Deutschland in der Lage sein, Arbeitnehmern, die den ganzen Tag arbeiten, so viel bezahlen, dass sie auch davon leben können. Schafft ein Unternehmer es nicht, den Mindestlohn zu bezahlen, dann offenbart das, dass er nicht in der Lage ist, ein Produkt oder eine Dienstleistung anzubieten, die einen Preis erzielt, die es ihm erlaubt, das Existenzminimum derer zu bezahlen, die dieses Angebot herstellen. Wir brauchen den Mindestlohn, damit diese Debatte ein Ende hat.

Als nicht zu überbietende Arroganz und Peinlichkeit empfand ich das Verhalten der Richter im Prozess gegen Beate Zschäpe vom sogenannten Nationalen Untergrund (NSU), der die Staatsanwaltschaft vorwirft, an der Ermordung türkischer Mitbürger beteiligt zu sein. Hier haben die Damen und Herren in den Talaren jeden Anstand vermissen lassen. Es muss doch selbstverständlich sein, der ausländischen  Presse die Berichterstattung aus dem Gerichtssaal zu ermöglichen und den Journalisten genügend Sitzplätze zu bieten. Stattdessen mussten die Betroffenen erst das Bundesverfassungsgericht anrufen, um zu ihrem Recht zu kommen. Den Imageschaden und die Kosten blieben an Deutschland und seinen Steuerzahlern hängen; der Richter aber darf weitermachen, als wäre nichts geschehen. Ein bisschen mehr Haftung würde auch diesem Berufsstand nicht schaden. Das Gleiche gilt für das desaströse Verhalten der Richtiger im Fall Gustl Mollath…..

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