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100 Prozent Grupp

Wo bleibt die Haftung der Beamten?

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Krasses Fehlverhalten muss Konsequenzen haben


Gut eine Woche vor dem Start des NSU-Prozesses entschied Ende April das Los über die Verteilung der Presseplätze. Grupp:

Ähnlich ist dies im NSU-Prozess. Da hat das Gericht arrogant entschieden, Plätze für Journalisten einfach  zu versteigern, egal ob am Ende Journalisten aus der Türkei dabei sind, obwohl die Mehrheit der Mordopfer Türken waren. 

Jeder Fußballverein weiß, dass es eine Pflicht ist, Karten für mitgereiste Fans des Gastvereins zu reservieren. Die hochnäsigen Richter in München jedoch ignorierten diesen einfachsten Grundsatz von Fairness und sorgten mit ihrem Losverfahren dafür, dass die türkischen Medien den Kürzeren zogen. Auch hier musste das Bundesverfassungsgericht den Richtern eine schallende Ohrfeige verpassen und sie dazu zwingen, ausländische Medien so behandeln, wie es der gesunde Menschenverstand gebietet.

Durch das ganze Hin und Her sind – wie auch  im Fall Mollath – Millionenschäden entstanden; das ganze Verfahren musste verschoben, der Gerichtssaal neu eingerichtet werden. Hinzukommen die schweren Schäden für den Ruf  Deutschlands in der Welt. Es kann nicht sein, dass die Verursacher weiterhin ihren Platz, ihren Lohn und ihre Pension in vollem Umfang erhalten. Auch sie müssten hier in irgendeiner Weise in die Verantwortung genommen werden.

Auch ein ehemaliger Bundespräsident dürfte meiner Ansicht nach keine  200.000 Euro Pension jährlich erhalten, wenn er durch krasses Fehlverhalten sich selbst bereits nach wenigen Monaten aus dem Amt katapultiert hat.

Mit der Forderung nach mehr persönlicher Haftung vor allem gut verdienender Beamter stelle ich nicht in Frage, dass der Staat  haftet, wenn seine Bediensteten durch Fehler bei der Arbeit Schäden anrichten.  Auch ein Unternehmen muss dafür gerade stehen, wenn seine Mitarbeiter Fehler machen. Ein hohes Gehalt wird ja nur deshalb bezahlt, weil auch eine entsprechende Leistung gebracht wird; fehlt die Leistung, kann das Gehalt auch nicht die ursprüngliche  Höhe haben.

In Arbeit
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Bei meiner Firma Trigema kann es nicht passieren, dass ein Mitarbeiter im Alleingang mit seinen Entscheidungen schwerste Schäden anrichtet. Bei einer gravierenden Entscheidung bin ich immer mit dabei und muss eventuelle finanzielle Folgen deswegen  auch selbst tragen. Allerding musste  ich schon einmal bei Trigema aus Gerechtigkeitsgründen Korrekturen vornehmen und das Gehalt führender Mitarbeiter  wegen Minderleistung vorüber gehend kürzen.

Ein solches Verhalten mag Außenstehenden ungewöhnlich erscheinen; ich halte es im Prinzip aber für wichtig, um den Mitarbeitern zu zeigen, dass alle gleich gerecht behandelt werden. Wenn wir dies nicht auf die ganze Gesellschaft übertragen, auf Manager, Aufsichtsräte und gut verdienende Beamte, werden wir ständig eine Gerechtigkeitsdebatte haben – und das zu recht.

-Manager mussten deswegen bekanntlich ausscheiden und aus eigener Tasche Gutmachung für Korruption leisten. Im Fall Mollath wie in ähnlichen gravierenden Fällen wäre es angebracht, dass der Staat seine fehl geleiteten Beamten zumindest degradiert.  Der  Staat muss einschreiten und Sanktionen verhängen. Natürlich müsste dazu das Beamtenrecht geändert werden.

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