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100 Prozent Grupp

Wo bleibt die Haftung der Beamten?

Die aktuelle Diskussion um die Beamtenpensionen verdeckt ein viel gravierenderes Problem: Hochrangige Staatsdiener können noch so viele Fehler machen; Konsequenzen müssen sie deswegen keine fürchten.

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Gustl Mollath - das Bundesverfassungsgerichts hatte einer Beschwerde des 56-Jährigen stattgegeben. Nach Ansicht der Richter verstieß es gegen das Grundgesetz, dass der Nürnberger in den vergangenen zwei Jahren in der Psychiatrie saß. Trigema-Chef Wolfgang Grupp ist der Meinung:

Ich möchte eine Beamtenpension nicht generell in Frage stellen. Allerdings muss man dann aber auch darüber diskutieren, was gut verdienende Staatsdiener sich alles erlauben dürfen, ohne dass sie für ihre Fehler eintreten und auf irgendeine Weise haften müssen.

Es geht um Schäden in Millionenhöhe und um Leid, das sie anderen Menschen und der Gesellschaft zufügen und trotzdem auf ihrem gut dotierten Posten sitzen bleiben dürfen.

Wie haben sich Staatsdiener im Fall Gustl Mollath – im NSU-Prozess – und sogar im Höchsten Amt der Bundesrepublik – verhalten?

Im Fall Gustl Mollath haben wir es seit der vergangenen Woche Schwarz auf Weiß, dass die Richter meiner Ansicht nach bewusst eine Fehlentscheidung getroffen und jemanden völlig zu Unrecht sieben Jahre lang wegsperren ließen: Das Bundesverfassungsgericht hat klar entschieden, dass die jahrelange Unterbringung Mollaths in der Psychiatrie gegen seinen Willen durch das Landgericht Bayreuth und das Oberlandesgericht Bamberg nicht rechtens war. „Die in den Beschlüssen aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Anordnung der Unterbringung des Beschwerdeführers zu rechtfertigen“,  so das Bundesverfassungsgericht

Ich kann Mollaths Verteidiger Michael Kleine-Cosack nur recht geben, wenn er sagt: Die Richter hätten Mollath mit „unverantwortlicher Leichtfertigkeit“ in der Psychiatrie untergebracht und trotz neuer Erkenntnisse mit „stupidem Starrsinn an ihren Fehlentscheidungen festgehalten“. Das Urteil über Gustl Mollath wurde von einem sichtlich befangenen Richter gesprochen, der ganz klar die Gegenseite decken wollte.

Justizirrtümer mag es immer geben, doch was passiert mit den  Richtern, die diese fahrlässig bis vorsätzlich zu verantworten haben? Höchstwahrscheinlich nichts. Das darf aber nicht sein. Wer bewusst solche Fehlentscheidungen trifft, darf nicht im Amt bleiben, sein Gehalt weiter, wie bisher, erhalten und mit ungeschmälerter Pension in Rente gehen! Meine Forderung ist kein Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. Der Staat muss aber dafür sorgen, dass jemand, der wohlwissend einen Menschen Jahre lang zu Unrecht ins Irrenhaus steckt, dafür auch Konsequenzen tragen muss.

In der Wirtschaft ist so etwas ein klarer Verstoß gegen Recht und Gesetz und gegen die gute Unternehmensführung. Siemens-Manager mussten deswegen bekanntlich ausscheiden und aus eigener Tasche Gutmachung für Korruption leisten. Im Fall Mollath wie in ähnlichen gravierenden Fällen wäre es angebracht, dass der Staat seine fehl geleiteten Beamten zumindest degradiert. Der Staat muss einschreiten und Sanktionen verhängen. Natürlich müsste dazu das Beamtenrecht geändert werden.

Krasses Fehlverhalten muss Konsequenzen haben


Gut eine Woche vor dem Start des NSU-Prozesses entschied Ende April das Los über die Verteilung der Presseplätze. Grupp:

Ähnlich ist dies im NSU-Prozess. Da hat das Gericht arrogant entschieden, Plätze für Journalisten einfach  zu versteigern, egal ob am Ende Journalisten aus der Türkei dabei sind, obwohl die Mehrheit der Mordopfer Türken waren. 

Jeder Fußballverein weiß, dass es eine Pflicht ist, Karten für mitgereiste Fans des Gastvereins zu reservieren. Die hochnäsigen Richter in München jedoch ignorierten diesen einfachsten Grundsatz von Fairness und sorgten mit ihrem Losverfahren dafür, dass die türkischen Medien den Kürzeren zogen. Auch hier musste das Bundesverfassungsgericht den Richtern eine schallende Ohrfeige verpassen und sie dazu zwingen, ausländische Medien so behandeln, wie es der gesunde Menschenverstand gebietet.

Durch das ganze Hin und Her sind – wie auch  im Fall Mollath – Millionenschäden entstanden; das ganze Verfahren musste verschoben, der Gerichtssaal neu eingerichtet werden. Hinzukommen die schweren Schäden für den Ruf  Deutschlands in der Welt. Es kann nicht sein, dass die Verursacher weiterhin ihren Platz, ihren Lohn und ihre Pension in vollem Umfang erhalten. Auch sie müssten hier in irgendeiner Weise in die Verantwortung genommen werden.

Auch ein ehemaliger Bundespräsident dürfte meiner Ansicht nach keine  200.000 Euro Pension jährlich erhalten, wenn er durch krasses Fehlverhalten sich selbst bereits nach wenigen Monaten aus dem Amt katapultiert hat.

Mit der Forderung nach mehr persönlicher Haftung vor allem gut verdienender Beamter stelle ich nicht in Frage, dass der Staat  haftet, wenn seine Bediensteten durch Fehler bei der Arbeit Schäden anrichten.  Auch ein Unternehmen muss dafür gerade stehen, wenn seine Mitarbeiter Fehler machen. Ein hohes Gehalt wird ja nur deshalb bezahlt, weil auch eine entsprechende Leistung gebracht wird; fehlt die Leistung, kann das Gehalt auch nicht die ursprüngliche  Höhe haben.

In Arbeit
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Bei meiner Firma Trigema kann es nicht passieren, dass ein Mitarbeiter im Alleingang mit seinen Entscheidungen schwerste Schäden anrichtet. Bei einer gravierenden Entscheidung bin ich immer mit dabei und muss eventuelle finanzielle Folgen deswegen  auch selbst tragen. Allerding musste  ich schon einmal bei Trigema aus Gerechtigkeitsgründen Korrekturen vornehmen und das Gehalt führender Mitarbeiter  wegen Minderleistung vorüber gehend kürzen.

Ein solches Verhalten mag Außenstehenden ungewöhnlich erscheinen; ich halte es im Prinzip aber für wichtig, um den Mitarbeitern zu zeigen, dass alle gleich gerecht behandelt werden. Wenn wir dies nicht auf die ganze Gesellschaft übertragen, auf Manager, Aufsichtsräte und gut verdienende Beamte, werden wir ständig eine Gerechtigkeitsdebatte haben – und das zu recht.

-Manager mussten deswegen bekanntlich ausscheiden und aus eigener Tasche Gutmachung für Korruption leisten. Im Fall Mollath wie in ähnlichen gravierenden Fällen wäre es angebracht, dass der Staat seine fehl geleiteten Beamten zumindest degradiert.  Der  Staat muss einschreiten und Sanktionen verhängen. Natürlich müsste dazu das Beamtenrecht geändert werden.

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