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Deutsche Unternehmen in Belarus Warum das weißrussische Wirtschaftswunder ausblieb

Belarus hatte eigentlich beste Voraussetzungen für starkes Wirtschaftswachstum. Lange Zeit schien es so, als würde das Land seine Chancen nutzen. Jetzt gehen die Menschen wütend auf die Straßen. Quelle: AP

Belarus hatte eigentlich beste Voraussetzungen für starkes Wirtschaftswachstum. Lange Zeit schien es so, als würde das Land seine Chancen nutzen. Auch deutsche Unternehmen investierten – und wurden enttäuscht.

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Seit Tagen demonstrieren die Menschen in Belarus für Veränderungen. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl wollen sie nicht schweigend akzeptieren. Nach 26 Jahren scheinen sie ihren Herrscher Alexander Lukaschenko endgültig sattzuhaben. Dabei ist es noch nicht allzu lange her, als Lukaschenko so fest im Sattel saß, wie kaum ein anderer Autokrat der ehemaligen Sowjetunion.

Viele Menschen in Belarus, aber auch Russland und der Ukraine bewunderten Lukaschenko dafür, dass er die marktwirtschaftliche Transformation in seinem Land weniger schmerzhaft als im Rest des zerbrochenen Imperiums gestaltete. Große Betriebe wurden nicht an Oligarchen privatisiert, sondern mit öffentlichem Geld gepäppelt. Gleichzeitig wurden Sozialausgaben regelmäßig erhöht.

Das Ergebnis konnte sich auf den ersten Blick sehen lassen. Die Wirtschaftskraft von Belarus war zuletzt mit gut 6000 Euro pro Kopf zwar nur halb so hoch wie in Russland, dafür aber rund 50 Prozent höher als in der nach Westen orientierten Ukraine. Beim Human Development Index, der neben Einkommen auch Aspekte wie Bildung und Medizin erfasst, lag Belarus weltweit auf Platz 50 – noch vor den EU-Mitgliedern Rumänien und Bulgarien. Doch in den vergangenen Jahren geriet das Wirtschaftsmodell ins Stocken. Zuletzt erreichte Belarus nur noch ein Wachstum von gut einem Prozent pro Jahr.

Seinen verhältnismäßigen Wohlstand der vergangenen Jahre verdankte das Land engen Beziehungen zu Russland. Öl floss zu russischen Inlandspreisen an Raffinerien in Weißrussland. Diese verkauften Benzin und Diesel weiter nach Europa, und erwirtschafteten so fast ein Viertel der Exporterlöse des Landes – etwa acht Milliarden Euro jährlich. Auch Gas und günstige Kredite bekam das Land aus dem Osten. Die Folge der weißrussisch-russischen Geschäftsbeziehung: Fast 40 Prozent der Auslandsschulden des Landes hält Russland.

Hinzu kommen noch Kredite für ein Atomkraftwerk, gebaut von russischen Firmen, und Hilfskredite des Eurasischen Entwicklungsfonds, finanziert vom russischen Haushalt. Mit diesem Geld konnte Lukaschenko den riesigen Staatssektor am Leben halten und sogar modernisieren. Gleichzeitig blieb Russland der wichtigste Absatzmarkt für weißrussische Produkte – von Milch über Traktoren und Busse bis hin zu Kühlschränken und Textilien.

Doch seit Russland selbst wirtschaftlich Probleme hat und den Nachbarn nicht mehr subventionieren will, hat Stagnation das Land erfasst. Gleichzeitig hat Lukaschenkos Wirtschaftsteam es nicht geschafft, das Land attraktiv für ausländische Investoren zu machen.

„Das Hauptproblem des Landes ist sein schlechter Ruf“, sagte ein deutscher Wirtschaftsberater bei einem Treffen bereits vor knapp fünf Jahren. Gemeint waren die eigentlich guten Voraussetzungen, eine europäische Arbeitskultur, Zugang zum riesigen russischen Markt. Trotzdem blieben ausländische und auch deutsche Firmen mit nennenswerten Investitionen in lokale Produktion rar.

Anfang der 1990er war das Interesse noch groß. Als eines der ersten deutschen Unternehmen gründete Zeiss aus Oberkochen 1995 ein Joint Venture mit Belomo und lässt seitdem Optik in Belarus veredeln. Der LKW-Bauer MAN gründete 1998 zusammen mit dem staatlichen Autobauer MAZ ein Werk, das heute Kipplaster und LKW baut. Doch viele deutsche Unternehmen gingen bei der Suche nach Investitionsobjekten in Belarus leer aus, weil der Staat sein Volkseigentum nicht an Ausländer verkaufen wollte oder die Privatisierung an untragbare Bedingungen knüpfte. Continental scheiterte etwa mit der Übernahme des Reifenherstellers Belschina. Linde ging beim Spezialgashersteller Krion leer aus. Südzucker zog sich ebenfalls zurück.



Erst der Wunsch, sich unabhängiger von Russland zu machen, machte Lukaschenko zum zaghaften Wirtschaftsrefomer. Die Gängelung der Investoren wurde zurückgefahren, während der Staat sich um den Abbau von Bürokratie bemühte. Im Doing Business Index, der die Rahmenbedingungen für Unternehmen in einem Land misst, stürmte Belarus zwischen 2009 und 2019 von Platz 85 auf Platz 49 unter 190 bewerteten Nationen. Tatsächlich konnten etwa mit dem Gipsproduzent Knauf, dem Solarmodul-Hersteller Recom und dem Schweizer Zughersteller Stadler einige größere Investoren angelockt werden, die lokal produzieren wollten. Doch Wirtschaftsexperten in Belarus bezeichneten die Veränderungen als „halb gar“ und „nicht weitgehend genug“. Nach wie vor beherrschen Staatskonzerne die Wirtschaftsstruktur, während der Staat sich in wichtigen Unternehmensfragen einmische.

Richtig große Fische unter den internationalen Konzernen konnte Belarus nicht locken. Die meisten deutschen Großunternehmen wie Bosch oder Siemens sehen in Belarus derzeit höchstens einen lukrativen Absatzmarkt. Zuletzt freute sich Siemens über den Verkauf von gleich 16 Gasturbinen für Kraftwerke an Belarus. Siemens ist seit 1995 in Weißrussland präsent. Man beobachte die Entwicklungen und hoffe „auf eine friedliche Beilegung der Spannungen“, ließ Siemens mitteilen.

Einer der wenigen wirklich wichtigen Erfolge von Lukaschenkos vorsichtigen wirtschaftlichen Reformen war der Aufbau einer lebhaften IT-Branche. Der Staat strich die Steuern für die IT-Branche radikal zusammen und investierte in die Ausbildung von Programmierern und IT-Spezialisten. Der Export von IT-Dienstleistungen erreichte innerhalb weniger Jahre etwa zwei Milliarden Euro im Jahr, fast sieben Prozent der Gesamtausfuhren.

Doch ausgerechnet die IT-Branche wurde zuletzt durch Lukaschenkos Versuch, sich an die Macht zu krallen, besonders heftig düpiert. Nicht nur, weil Lukaschenko für mehrere Tage das Internet abschalten ließ, um Informationen zu unterdrücken. Einige Wochen vor der Wahl am vergangenen Sonntag ließ er seinen Konkurrenten Waleri Zepkalo einsperren und schloss ihn so von der Wahl aus. Dabei war es der Ex-Diplomat Zepkalo, der vor über zehn Jahren überhaupt die Idee eines weißrussischen Silicon Valley bei Lukaschenko anregte – und sich für die später erfolgreich umgesetzten Reformen stark machte.

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