EU-Wettbewerbskommissarin "Ich treffe keine Lobbyisten, nur CEOs"

Als Wettbewerbskommissarin ist Margrethe Vestager die mächtigste Reguliererin der EU. Beim Weltmarktführergipfel in Schwäbisch Hall erzählt die selbstbewusste Dänin, wie sie gegen Apple, Google und Co. durchgreifen will.

Margrethe Vestager Quelle: REUTERS

Sie habe kein Problem mit Google, im Gegenteil. Sie nutze die Dienste des Suchmaschinenkonzerns schließlich selbst, versicherte Margrethe Vestager am Donnerstag beim Gipfeltreffen der Weltmarktführer in Schwäbisch Hall. Seit über einem Jahr ist Vestager Wettbewerbskommissarin der Europäische Union in Brüssel. In dieser Zeit hat sie sich mit nahezu allen großen Tech-Konzernen angelegt – neben Google auch mit Facebook und Apple. Aber auch Starbucks, Fiat oder Gazprom haben es schon mit der Dänin zu tun bekommen.

Was sie antreibt? „Wenn ich eine Google-Suche starte, erwarte ich das beste Ergebnis. Aber nicht das Ergebnis, das Google für das beste hält.“ Google biete aus ihrer Sicht den besten Service am Markt an. „Deswegen sollten sie ihre starke Stellung nicht missbrauchen.“ In Deutschland beispielsweise nutzen neun von zehn Deutschen Google als Standardsuchmaschine, de facto hat der Konzern hier eine Monopolstellung.

Die Highlights aus Schwäbisch Hall
v. l. n. r. Christian Wulff, Reinhold Würth, Miriam Meckel, Walter Döring Quelle: Armin Höhner für WirtschaftsWoche
Walter Döring Quelle: Armin Höhner für WirtschaftsWoche
Miriam Meckel Quelle: Armin Höhner für WirtschaftsWoche
Carl-Heiner Schmid Quelle: Armin Höhner für WirtschaftsWoche
Reinhold Würth, Christian Wulff, Miriam Meckel, Walter Döring Quelle: Armin Höhner für WirtschaftsWoche
Ping Bu Loke Quelle: Armin Höhner für WirtschaftsWoche
Gunter Kegel Quelle: Armin Höhner für WirtschaftsWoche
Kunsthalle Würth Quelle: Armin Höhner für WirtschaftsWoche
Kunsthalle Würth Quelle: Armin Höhner für WirtschaftsWoche
Publikum Quelle: Armin Höhner für WirtschaftsWoche
Kamingespräch Quelle: Armin Höhner für WirtschaftsWoche
Kamingespräch Quelle: Armin Höhner für WirtschaftsWoche
Miriam Meckel Quelle: Armin Höhner für WirtschaftsWoche
Rolf Benz Quelle: Armin Höhner für WirtschaftsWoche
Miriam Meckel, Rolf Benz Quelle: Armin Höhner für WirtschaftsWoche
Networkende Weltmarktführer Quelle: Armin Höhner für WirtschaftsWoche
Weltmarktführer an Tischen mit Bier Quelle: Armin Höhner für WirtschaftsWoche
Am Mittwoch, dem 27. Januar 2016, wurde der Weltmarktführer-Gipfel hochkarätig fortgesetzt. Neben Walter Döring, dem früheren Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, sprach auch Reinhard Klein, Vorstandsvorsitzender der Bausparkassen Schwäbisch Hall im Rahmen der Begrüßung. (im Bild)
Im Anschluss daran sprach Smart-Chefin Annette Winkler: "Premium plus Digitales, das ist das Geschäft der Zukunft", fasste sie die Pläne zusammen, die sie für die Daimler-Tochter Smart hat.
Durch Martin Richenhagen, Chef des US-Landmaschinenherstellers Agco, wurde die Flüchtlingskrise zu einem Thema des Weltmarktführergipfels. Ausgehend von einer Verdopplung der Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten in Afrika sei mit einem weiteren Ansturm von Migranten zu rechnen, wenn sich die Lebensbedingungen auf den Kontinent nicht grundlegend verbesserten. "Es muss am Ort investiert werden, damit die Menschen sich erst gar nicht auf den Weg machen."

Derzeit laufen zwei Verfahren der EU gegen Google. Zum einen geht es um die ausgespielten Ergebnisse bei Shopping-Suchen. Vestager wirft Google vor, dass der Konzern die Konkurrenz bei Shopping-Anfragen systematisch benachteiligt. Zum anderen geht es um das Smartphone-Betriebssystem Android. Das ist zwar für Hersteller frei verfügbar und kann von nach Belieben angepasst werden. Vestager ist aber auch hier überzeugt, dass der Google-Mutterkonzern Alphabet gegen das EU-Kartellrecht verstößt, da eigene Dienste bevorzugt würden.

Die Verhandlungen gegen Google gingen 2015 nach rund fünf Jahren Ermittlungszeit schon fast ihrem Ende entgegen. Alles sah danach aus als würde Google glimpflich davonkommen. Doch mit der neuen EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker kam auch Vestager ins Amt. Als mächtigste Reguliererin des Kontinents ist sie eine der wichtigsten Ansprechpartner für Unternehmen aus dem Silicon Valley. „Zu meinen Regeln gehört: Ich treffe keine Lobbyisten“, sagte Vestager beim Weltmarktführertreffen. „Ich treffe Vorstandsvorsitzende. Sie haben die Verantwortung im Unternehmen, nur sie können ein Unternehmen verändern.“

Veränderung ist ein Schlüsselwort in Vestagers Leben. Auf die Frage, was der größte Unterschied zwischen ihrer Ministerzeit in Dänemark (sie war Innen- und Wirtschaftsministerin) und ihrer Tätigkeit in Brüssel sei, antwortete sie: „Ich arbeite seit 20 Jahren als Gesetzgeberin. In der Vergangenheit habe ich womöglich zu oft an neuen Gesetzen gearbeitet und nicht daran, dass bestehende Gesetze auch tatsächlich funktionieren.“ Das sei es, was sie an ihrem Amt als EU-Kommissarin so sehr reizt: „Ich bin dafür da, dass Recht umgesetzt wird.“

Als Wettbewerbskommissarin ist Vestager, die in einem großen Porträt in der Süddeutschen Zeitung kürzlich „Die Anständige“ genannt wurde, zwar nicht unmittelbar mit den Folgen des Flüchtlingsstroms befasst. Sie tritt dennoch selbstbewusst für eine europäische Lösung ein, um Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sie für ihre Flüchtlingspolitik bewundert, zu unterstützen.

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Die Dänin, die als Vorbild für die Hauptdarstellerin in der dänischen Politserie „Borgen“ fungierte und über einen längeren Zeitraum von ihr begleitet wurde, setzt auf folgenden Dreiklang: Sicherung der Außengrenzen, faire Verteilung von Flüchtlingen in der gesamten EU und Abschiebung von denen, die nicht schutzbedürftig sind. Doch was stimmt sie zuversichtlich, dass die zerstrittenen EU-Staaten sich doch noch zusammenraufen? „Die Werte der Europäischen Union stehen auf dem Spiel.“

Doch nicht nur das: „Wenn sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht einigen können und der Schengen-Raum zerfällt, verlieren wir Jobs, viele Jobs.“ Schengen garantiert für die Bürger Europas die Reisefreiheit. Viele Unternehmen profitieren durch niedrigere Transaktionskosten ebenfalls enorm von dem Abkommen.

Vestager ist überzeugt, eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise im wirtschaftlichen Interesse der Staaten liegt. „Um ein Problem lösen zu können, muss man zuerst erkennen, dass es eines gibt.“ Diesen Satz spricht sie in Bezug auf die Flüchtlingskrise aus. Er passt auch gut auf ihre Auseinandersetzung als Wettbewerbskommissarin mit den Unternehmen dieser Welt. Vestager, das wird in Schwäbisch Hall deutlich, hat noch viel vor in Brüssel.

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