European Trust Institute Der skurrile Gegenspieler des Kartellamts

Prominente Mittelständler wollen einen Gegenspieler zum mächtigen Bundeskartellamt aufbauen. Doch dabei setzen sie auf die Unterstützung eines umstrittenen Juristen.

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Als Leiter seines European Trust Institute ist Kartellrebell Hoffmann ein Einzelkämpfer. Quelle: Frank Beer für WirtschaftsWoche

Dienstag, 9. September vergangenen Jahres, 17 Uhr in einem Konferenzraum des Maritim-Hotels am Düsseldorfer Flughafen. Ein Dutzend namhafter Unternehmer berichtet von Razzien bewaffneter Polizisten in ihren Büros, von gewaltigen Bußgeldern und Imageschäden, die sie als Beschuldigte in Kartellverfahren erlitten haben.

Mit dabei neben Vertretern der Baustoff- und Bierbranche: Alfred Ritter, Inhaber der gleichnamigen Schokoladenfabrik aus dem schwäbischen Waldenbuch; Wolfgang Fritsch-Albert, Chef des Münsteraner Tankstellenbetreibers Westfalen AG; und der frühere Schinken-Tycoon Jürgen Abraham aus Hamburg, der dem Vorstand des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) angehört.

Das Treffen soll geheim bleiben, die Teilnahme an einem Kartell der Kartellanten wäre heikel. Die Herren sind der persönlichen Einladung des European Trust Institute (ETI) unter dem Motto „Kartellbuße, was nun?“ gefolgt. Denn es soll sich endlich etwas ändern.

Die größten Kartelle

Die milliardenschwere Selbsthilfegruppe will einen Widerpart zum Bundeskartellamt schaffen, dessen Chef Andreas Mundt mit steigenden Bußgeld-Erlassen – 2014 erstmals mehr als eine Milliarde Euro – Betrieben Schwierigkeiten macht. Das ETI soll dieser Gegenspieler werden. Doch sein Gründer und Leiter Florian Hoffmann, ein 68-jähriger Jurist, leitet vorerst nur sich selbst.

Schräge Thesen

Das Institut residiert in Hoffmanns Privatwohnung in einem Gründerzeit-Reihenhaus im noblen Düsseldorfer Stadtteil Oberkassel. In der Denkfabrik ETI denkt nur einer: Hoffmann.

Seine Thesen sind schräg. „Kartelle sind betriebswirtschaftlich sinnvoll“, schreibt Hoffmann in dem 2014 erschienenen Buch „Wirtschaft im Würgegriff“. Ihr Verbot sei „die Durchsetzung einer Ideologie“.

Mit solchen Positionen steht Hoffmann weitgehend allein – sogar an jenem 9. September in Düsseldorf. „Hoffmann ist ein Sonderling und Fanatiker“, urteilt einer der Teilnehmer nach dem Treffen. Für Justus Haucap, bis 2012 Vorsitzender der Monopolkommission, ist der selbst ernannte „Kartellrebell“ ein „unverbesserlicher Eiferer, der sich verrannt hat“.

Kartellrechtler wie Johannes Zöttl von der Kanzlei Jones Day in Düsseldorf kritisieren zwar, „dass Bußen von mehreren Hundert Millionen Euro den Rahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts sprengen“. Hoffmanns Thesen aber, so Zöttl, „schießen völlig übers Ziel hinaus und sind nicht fundiert“.

Der gebürtige Bayer schlüpfte im Laufe seines Lebens schon in viele Rollen. Ende der Achtzigerjahre führte er die Konzerthalle Tor 3 in Düsseldorf. 1990 ist er die Hoffnung der DDR-Porzellanfabrik im thüringischen Kahla und wird in den Wirren der Wendejahre Präsident der Industrie- und Handelskammer Ostthüringen in Gera. 1993 muss der Unternehmer Gesamtvollstreckung beantragen. Mit der Porzellanfabrik ist auch das IHK-Ehrenamt weg.

Seit zwölf Jahren nun versucht Hoffmann, das Thema Kartell zu Geld zu machen – aber nicht als Anwalt, der für Top-Honorare Mandanten vertritt, sondern in der Rolle des Lobbyisten, der das Kartellamt als Tod des Mittelstands anprangert. Dafür reist er durch die Republik und sucht Mäzene für das ETI. „Wenn Sie so wollen, habe ich nichts anderes vor, als die Welt zu retten“, sagt er: „Der Einzige, der eine grundsätzliche Änderung bewirken kann, bin wahrscheinlich ich.“ Und: „Ich bin unterwegs, um andere vor einer inquisitorischen Behörde zu schützen. Das ist meine Mission. So wahr mir Gott helfe.“

Forderungen und ein Schwarzbuch Kartellamt

Mit der WirtschaftsWoche will Hoffmann zunächst nicht sprechen: „Sie recherchieren in die falsche Richtung und schonen die Bonner Täter. Wenn Sie die Richtung änderten, könnten wir uns unterhalten.“ Dann redet er doch: in der Oberkasseler Szenekneipe „Muggel“, wo die Wirtin „den Florian“ als Stammgast kennt.

Im grünen Lodenjanker mit kariertem Hemd über der Jeans kommt Hoffmann ins Plaudern. Er habe verstanden, dass keiner einen Fürsprecher wolle, der Kartelle gutheiße. Also relativiert er die Position („Man muss das anders verpacken“) – um sie erneut einzunehmen: „Das Kartellverbot ist nichts anderes als ein Verbot von Solidarität.“

Trotzdem wollen einige den Versuch mit Hoffmann wagen. Zugesagt, im ETI-Beirat mitzumachen, hat Westfalen-Chef Fritsch-Albert – laut Hoffmann ebenso wie der Bestsellerautor und Crashprophet Max Otte sowie der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser. Dass auch Schokoladenkönig Ritter erwägt, dem Beirat beizutreten, bestätigt sein Sprecher.

Die spektakulärsten Kartellfälle
Verdacht verbotener Preisabsprachen im Großhandel mit Pflanzenschutzmitteln Quelle: dpa
Jemand fährt Fahrrad auf einem gepflasterten Weg Quelle: dpa/dpaweb
Magna Quelle: AP
Anna Kurnikova Quelle: dpa
U-Bahn Quelle: AP
Schriftzug von Villeroy und Boch Quelle: dpa
Bratwürste Quelle: dpa

Gute Gründe haben die Unternehmer allemal. Fritsch-Albert etwa hat in einem jahrelangen Prozessmarathon die im Flüssiggaskartell gegen ihn verhängte Buße atomisiert. Das Kartellamt wollte erst 54 Millionen Euro, dann 18,75.

Im Mai 2014 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf auf sechs Millionen Euro. Via Revision vor dem BGH will Fritsch-Albert auch die Restbuße noch vom Richtertisch wischen.

Ritter wirft dem Kartellamt vor, es habe bei ihm „Elemente von Nötigung beziehungsweise Erpressung angewendet“, um einen Bußgeld-Vergleich zu erzwingen. Als unfair empfinden viele auch die Kronzeugenregelung. Sie veranlasst Unternehmer, Wettbewerber zu verpfeifen. Selbst Kartellinitiatoren können so straffrei davonkommen – und Konkurrenten ausschalten.

Begrenzung der Kartellstrafen

Hoffmann solle künftig „Sprachrohr sein für die berechtigte Kritik am Bundeskartellamt“, sagt Fritsch-Albert. Im Herbst soll ein „Schwarzbuch Kartellamt“ erscheinen. In Vorbereitung sei auch eine Kampagne für die Begrenzung der Kartellstrafen auf ein Prozent des Konzernumsatzes, statt der „aktuell völlig überzogenen zehn Prozent“.

Einige riskieren die Nähe, andere suchen Abstand. Während Hoffmann auf einen Auftritt beim Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie hofft, sagt dessen Präsident und Ferrero-Deutschland-Mitgeschäftsführer Stephan Nießner: „Es bestand niemals die Überlegung, Herrn Hoffmann als Redner zu der diesjährigen Mitgliederversammlung einzuladen.“

Der einflussreiche Markenverband in Berlin lädt gar Kartelljäger Mundt ein. Thema: „Verbandstätigkeit und Kartellrecht“. Zu Hoffmanns Thesen, so Verbandsjurist Andreas Gayk, „hat der Markenverband eine dezidiert andere Position“.

Hoffmann bremst das nicht. Er will 2015 zum Jahr seines Durchbruchs machen und vertraut auf die Kraft seiner bisweilen biblischen Worte: „Die, die mich kennen, erkennen mich wieder. Die, die mich nicht kennen, lernen mich kennen.“

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