European Trust Institute: Forderungen und ein Schwarzbuch Kartellamt

Mit der WirtschaftsWoche will Hoffmann zunächst nicht sprechen: „Sie recherchieren in die falsche Richtung und schonen die Bonner Täter. Wenn Sie die Richtung änderten, könnten wir uns unterhalten.“ Dann redet er doch: in der Oberkasseler Szenekneipe „Muggel“, wo die Wirtin „den Florian“ als Stammgast kennt.

Im grünen Lodenjanker mit kariertem Hemd über der Jeans kommt Hoffmann ins Plaudern. Er habe verstanden, dass keiner einen Fürsprecher wolle, der Kartelle gutheiße. Also relativiert er die Position („Man muss das anders verpacken“) – um sie erneut einzunehmen: „Das Kartellverbot ist nichts anderes als ein Verbot von Solidarität.“

Trotzdem wollen einige den Versuch mit Hoffmann wagen. Zugesagt, im ETI-Beirat mitzumachen, hat Westfalen-Chef Fritsch-Albert – laut Hoffmann ebenso wie der Bestsellerautor und Crashprophet Max Otte sowie der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser. Dass auch Schokoladenkönig Ritter erwägt, dem Beirat beizutreten, bestätigt sein Sprecher.

Die spektakulärsten Kartellfälle

Agrar-Großhändler

Wegen des Verdachts verbotener Preisabsprachen im Großhandel mit Pflanzenschutzmitteln hat das Bundeskartellamt am 3. März sieben Agrar-Großhändler in Deutschland durchsuchen lassen. Das bestätigte ein Sprecher der Wettbewerbsbehörde. Betroffen war nach eigenen Angaben unter anderem das Münchner Unternehmen BayWa. Beim Bundeskartellamt hieß es, die Behörde gehe dem Verdacht nach, dass es zu Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen bei der Kalkulation und der Festlegung von Großhandels- und Endverkaufspreisen gekommen sei.
Die bundesweite Durchsuchung erfolgte zeitgleich an sieben Unternehmensstandorten und bei einem Verband. An der Aktion waren rund 45 Mitarbeiter von Bundeskartellamt und Polizei beteiligt.

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Beton-Pflastersteine

Wegen unerlaubter Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Millionenhöhe gegen 14 Hersteller von Betonpflastersteinen aus NRW und den angrenzenden Bundesländern verhängt. Die Wettbewerbshüter bezifferten die Bußgelder auf insgesamt 6,2 Millionen Euro. Ermittelt wurde auch gegen 17 Verantwortliche, wie die Behörde in Bonn am 11. September mitteilte. Als Teilnehmer von regelmäßig stattfindenden „Unternehmertreffen“ hätten die betroffenen Firmen über Jahre hinweg konkrete Größenordnungen von Preiserhöhungen untereinander vereinbart, hieß es. Unter den Teilnehmern der Treffen habe auch ein Grundverständnis darüber geherrscht, dass man sich gegenseitig keinen aggressiven Preiswettbewerb liefern wolle. Die Bußgelder sind teilweise noch nicht rechtskräftig.

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Kofferraum-Auskleidungen

Das Bundeskartellamt hat Büros von sechs Auto-Zulieferern durchsucht. Die Wettbewerbshüter gehen dem Verdacht nach, dass die Unternehmen im Bereich Kofferraumauskleidung zumindest seit 2002 Preise abgesprochen und Kunden unter sich aufgeteilt haben, teilte das Kartellamt am Mittwoch mit. Zu Razzien sei es am Dienstag in Firmenbüros in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern gekommen. Der Zulieferer Magna International Inc. erklärte bereits, die deutsche Niederlassung von Magna sei von den Razzien betroffen gewesen. Magna beabsichtige, mit dem Bundeskartellamt zusammenzuarbeiten.

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Wäsche-Kartell

Die britischen Kartellbehörden haben drei führende Kaufhausketten des Landes und die britische Niederlassung des US Modekonzerns DB Apparel ins Visier genommen. Wie das Office of Fair Trading mitteilt sollen Debenhams, John Lewis und House of Fraser mit DB Apparel zwischen 2008 und 2011 einen überhöhten Preis für Sport-BHs der Modellreihe 'Shock Absorber' vereinbart haben. Für die Büstenhalter machte Tennisprofi Anna Kurnikowa Werbung. Der freche Slogan der Kampagne: "Nur die Bälle sollen hüpfen." Die Rede ist von neun Fällen, in denen es zu Absprachen gekommen sein soll. Den Unternehmen drohen Strafen von über eine Milliarde Euro.

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U-Bahn-Bau

Mit einer Selbstanzeige wegen mutmaßlicher Kartellbildung beim U-Bahn-Bau in São Paulo hat Siemens Ermittlungen ausgelöst, die sich nun auch gegen den Konzern richten, das könnte dazu führen, dass das Unternehmen die Eignung für Geschäfte mit dem Bundesstaat São Paulo verliert. Über ein Dutzend Firmen soll an illegalen Preisabsprachen von 1998 bis 2007 beim Bau der U-Bahn und bei der Lieferung und Wartung von Zügen beteiligt gewesen sein. Siemens entdeckte Hinweise auf Kartellbildung und meldete sie CADE vor einigen Monaten. Zugleich traf das Unternehmen eine für solche Fälle vorgesehene Kronzeugenregelung, die für die Kooperation im Gegenzug eine Strafimmunität oder -minderung für Mitarbeiter vorsieht, sollte sich der Kartellverdacht bestätigen. Brasiliens Siemens-Chef Paulo Stark hatte im August versichert, dass der Konzern vollständig mit den Behörden kooperiere.

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Im Streit um eine EU-Kartellstrafe haben Villeroy & Boch und andere deutsche Sanitärausstatter eine juristische Niederlage erlitten. Das EU-Gericht bestätigte am Montag die Geldbußen, die die EU-Kommission 2010 gegen die Firmen wegen verbotener Preisabsprachen verhängt hatte. Verbraucher zahlten deshalb jahrelang zu viel Geld für Badewannen, Duschkabinen und Wasserhähne. Villeroy & Boch bedeutet das mit 71,5 Millionen Euro die höchste Strafe. Die Richter bestätigten auch die Geldbußen für die deutschen Firmen Duravit, Hansa und Dornbracht. Die Klage von Hansgrohe wurde abgewiesen. Insgesamt hatte die EU-Kommission 2010 gegen 17 Firmen Geldstrafen von insgesamt 622 Millionen Euro verhängt.

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Bereits im Jahr 2009 hat das Bundeskartellamt 19 Wurstfabriken durchsucht, um Beweise für illegale Preisabsprachen in der Branche zu finden. Jetzt sollen sich rund zwei Dutzend Wurstfabriken in Deutschland zu einem Kartell zusammengeschlossen haben, um höhere Preise abzusprechen. Den Beschuldigten drohen Strafen in dreistelliger Millionenhöhe, wie der "Spiegel" berichtet. Erste Gespräche habe das Kartellamt mit betroffenen Firmen bereits geführt. Die Branche sei beim Thema Preisabsprachen jahrelang "ziemlich sorglos" gewesen, heißt es in dem Bericht des "Spiegel".

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Gute Gründe haben die Unternehmer allemal. Fritsch-Albert etwa hat in einem jahrelangen Prozessmarathon die im Flüssiggaskartell gegen ihn verhängte Buße atomisiert. Das Kartellamt wollte erst 54 Millionen Euro, dann 18,75.

Im Mai 2014 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf auf sechs Millionen Euro. Via Revision vor dem BGH will Fritsch-Albert auch die Restbuße noch vom Richtertisch wischen.

Ritter wirft dem Kartellamt vor, es habe bei ihm „Elemente von Nötigung beziehungsweise Erpressung angewendet“, um einen Bußgeld-Vergleich zu erzwingen. Als unfair empfinden viele auch die Kronzeugenregelung. Sie veranlasst Unternehmer, Wettbewerber zu verpfeifen. Selbst Kartellinitiatoren können so straffrei davonkommen – und Konkurrenten ausschalten.

Begrenzung der Kartellstrafen

Hoffmann solle künftig „Sprachrohr sein für die berechtigte Kritik am Bundeskartellamt“, sagt Fritsch-Albert. Im Herbst soll ein „Schwarzbuch Kartellamt“ erscheinen. In Vorbereitung sei auch eine Kampagne für die Begrenzung der Kartellstrafen auf ein Prozent des Konzernumsatzes, statt der „aktuell völlig überzogenen zehn Prozent“.

Einige riskieren die Nähe, andere suchen Abstand. Während Hoffmann auf einen Auftritt beim Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie hofft, sagt dessen Präsident und Ferrero-Deutschland-Mitgeschäftsführer Stephan Nießner: „Es bestand niemals die Überlegung, Herrn Hoffmann als Redner zu der diesjährigen Mitgliederversammlung einzuladen.“

Der einflussreiche Markenverband in Berlin lädt gar Kartelljäger Mundt ein. Thema: „Verbandstätigkeit und Kartellrecht“. Zu Hoffmanns Thesen, so Verbandsjurist Andreas Gayk, „hat der Markenverband eine dezidiert andere Position“.

Hoffmann bremst das nicht. Er will 2015 zum Jahr seines Durchbruchs machen und vertraut auf die Kraft seiner bisweilen biblischen Worte: „Die, die mich kennen, erkennen mich wieder. Die, die mich nicht kennen, lernen mich kennen.“