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Öffentliche Auftragsvergabe DGB-Chef fordert Vergabe von Staatsaufträgen nur an tariftreue Firmen

DGB-Chef Hoffmann plädiert dafür, staatliche Aufträge nur an Unternehmen mit Tarifbindung zu vergeben. Er appelliert an Bund, Länder und Gemeinden.

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Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann will auch, dass bestehende Tarifverträge allgemeinverbindlich geltem sollen. Quelle: dpa

Berlin DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die staatlichen Institutionen dazu aufgefordert, Aufträge nur noch an tarifvertraglich gebundene Unternehmen zu vergeben. „Bund, Länder und Gemeinden sollten wieder die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tariftreue knüpfen“, sagte Hoffmann der „Rheinischen Post“ vom Samstag mit Blick auf die Flucht vieler Firmen aus der Tarifbindung. „Nur wer nach Tarifvertrag bezahlt, darf einen öffentlichen Auftrag bekommen“, forderte er.

Nötig sei daneben, Tarifverträge generell leichter in Branchen für allgemeinverbindlich zu erklären, lautete eine zweite Forderung des DGB-Vorsitzenden. Dazu bedürfe es einer Umkehrung der momentan geltenden Logik für die Tarifausschüsse, die auf Bundes- und Landesebene darüber zu entscheiden haben, ob ein einzelner Abschluss für allgemeinverbindlich erklärt wird und damit branchenweit gilt.

„Dort sollte es künftig einer Mehrheit bedürfen, um eine Allgemeinverbindlichkeit abzulehnen, nicht um diese, wie bislang, anzuerkennen“, sagte Hoffmann. Darüber hinaus plädierte er dafür, dass in Unternehmen, die aus einem Tarifvertrag ausscheiden, die alten Tarifverträge noch so lange Gültigkeit haben sollten, bis ein neuer abgeschlossen ist.

Der Anteil der Beschäftigten in Deutschland, die in tariftreuen Firmen arbeiten, hat in den letzten zwei Jahrzehnten mit wenigen Ausnahmen beständig abgenommen. In Ostdeutschland liegt er inzwischen unterhalb der 50-Prozent-Marke.

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