VDMA Präsident Reinhold Festge "Freihandelsabkommen zu komplex für Normalbürger"

Der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA fordert von der EU mehr Durchsetzungsvermögen und warnt vor zu viel öffentlichem Mitspracherecht.

Über diese Themen streiten sich Europa und die USA
Ein Fracht-Container wird in eine Airbus-Maschine gleaden Quelle: AP
NSA-AbhörskandalWegen der Bespitzelung von europäischen Politikern durch den US-Geheimdienst NSA will Frankreich - ohnehin schwierigster Partner bei den Verhandlungen um die Freihandelszone - die Gespräche vorerst auf Eis legen. Den Franzosen schwebt eine mindestens zweiwöchige Verhandlungspause vor, um alle Informationen, die bislang vorliegen, auszuwerten. Der französische Präsident François Hollande forderte ein sofortiges Ende des Lauschangriffs. „Wir können ein solches Verhalten nicht hinnehmen“, sagte er. Weitere Gespräche will er erst führen, wenn die USA garantiere, die Bespitzelungen einzustellen. "Wir wissen, dass es Systeme gibt, die kontrollieren müssen, unter anderem im Kampf gegen den Terrorismus. Aber ich denke nicht, dass dieses Risiko in unseren Botschaften oder der Europäischen Union besteht", so Hollande. Quelle: dpa
Tim Cook spricht auf einer Pressekonferenz Quelle: REUTERS
Ein chinesischer June begrüßt ein landendes Flugzeug Quelle: REUTERS
US Soldaten Quelle: REUTERS
US-Dollar-Scheine werden gezählt Quelle: REUTERS
Iraner feiern auf der Straße nachdem sich das Fußball-Team für die WM qualifiziert hat Quelle: AP

WirtschaftsWoche: Herr Festge, wie wichtig ist das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA für den deutschen Maschinenbau?

Festge: Wir stehen absolut hinter diesem Abkommen und ich kann die EU nur davor warnen, sich in Kleingedrucktem zu verzetteln. Wir fordern, dass sich die Politik auf das Wesentliche konzentriert und die Wirtschaft die Details aushandeln lässt, das hat noch immer funktioniert. Die EU hat kein Mandat am Wegesrand liegende Bereiche wie Sozialstandards, Umweltfragen oder Lebensmittelrecht zu verhandeln. Das sollte gesondert geklärt werden. TTIP ist doch nicht entscheidend für Chlorhühner, sondern um die Zukunftssicherung auch des deutschen Maschinenbaus mit seinem weltweit zweitgrößtem Exportpartner, den Vereinigten Staaten.

Was soll leichter werden?

Festge: Aufgrund fehlender gemeinsamer Standards, Bürokratiekosten und Zollschranken liegen zum Beispiel in meinem Unternehmen Haver & Boecker die Kosten für Ausfuhren in die USA um 18 Prozent höher als in andere Länder. Außerdem fordern wir gleiche Waffen für deutsche und amerikanische Unternehmen. Die Amerikaner dürfen völlig frei bei deutschen Aufträgen agieren, wir Deutsche dürfen das in Amerika nicht. Auch die Entsendung deutscher Facharbeiter in die USA wird bürokratisch zunehmend problematischer.

Der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA, Reinhold Festge, im Interview mit WirtschaftsWoche. (zum Vergrößern bitte anklicken) Quelle: dpa

TTIP beinhaltet auch, dass in Streitfällen nicht Gerichten einigen, sondern nicht-öffentliche Schiedsstellen Recht sprechen. Kritiker bemängeln das als gewollte Intransparenz und Hinterzimmer-Justiz.

Festge: Es ist doch eine naive Vorstellung anzunehmen, öffentliche Verhandlungen würden der Öffentlichkeit nutzen. Damit werden doch nur ausländischen Konkurrenten unsere im Rechtsstreit diskutierten Technologien und Patente per Verhandlungsprotokoll auf dem Tablett serviert. Solche Verfahren dürfen gar nicht öffentlich sein. Selbst Staaten untereinander nutzen dieses hervorragende Instrument Schiedsgericht seit Jahrzehnten. Entscheidungen fallen dort schnell und geräuschlos, das brauchen wir Unternehmer, aber keine sich oft über Jahre hinziehenden Gerichtsverfahren.

Das Freihandelsabkommen sieht auch den Investitionsschutz für Unternehmen vor, das heißt Unternehmen sollen kein Geld verlieren, weil Staaten zum Beispiel rückwirkende Auflagen erheben. Dann können die Unternehmen die Staaten in Regress nehmen. Ist das wirklich eine Gefahr in Amerika?

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Festge: Wir könnten ohne und die Amerikaner auch. Aber TTIP mit seinen Regeln würde langfristig zum weltweiten Standardabkommen werden. Und in Afrika oder Asien brauchen wir genau so ein Abkommen.

Die EU hat lange Zeit hinter verschlossenen Türen über TTIP verhandelt. Das bringt nun die Öffentlichkeit gegen das Handelsabkommen auf. War das ein Fehler?

Nein, das war genau richtig. Es gibt bereits mehr als 100 Freihandelsabkommen, die Regierungen so verhandelt haben und genau das ist auch ihr Auftrag. Auch die EU soll in Ruhe erstmal Sachverhalte klären können, statt sofort unter den Druck der öffentlichen Meinung zu geraten. Der Normalbürger kann diese hochkomplexen Sachverhalte doch gar nicht beurteilen.

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