Weltmarktführer-Tag in Südwestfalen TTIP und die deutsche Angst

Beim Treffen der Weltmarktführer verteidigt Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, das Freihandelsabkommen mit den USA. Ihn beschäftigt vor allem eine Frage: Wieso machen sich die Deutschen so gerne Angst?

Die 30 Besten des deutschen Mittelstands
Produktion bei Ensinger Quelle: Presse
Sennheiser Produktion Quelle: Presse
Screenshot der Adva-Internetseite Quelle: Screenshot
Schiffsschraube Quelle: PR
Das Pfeiffer Vacuum Firmengebäude Quelle: Pfeiffer Vacuum Pressebild
Frank Blase, der Geschäftsführer von igus. Quelle: Presse
Armaturen in der Fertigung von Hansgrohe Quelle: REUTERS

Über TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, kann Friedrich Merz stundenland diskutieren. Nur wenn es um Thilo Bode geht, gerät Merz in Rage. Seit seinem Buch „die Freihandelslüge“ gilt Bode, eigentlich Chef der Verbraucherorganisation Foodwatch, als Spitze der TTIP-Gegner in Deutschland.

Friedrich Merz ist sein Antipart: Als Vorsitzender der Atlantik-Brücke bemüht er sich um das deutsch-amerikanische Verhältnis und wirbt fleißig für die Vorteile eines Freihandelsabkommen mit den USA. „Es gibt ein Problem in der Ausgangssituation“, sagt Merz. „Es gibt keinen Text, keinen Vertrag. Deshalb kämpft man in der Diskussion um TTIP andauernd gegen Vermutungen und Spekulation.“ Und das Buch von Thilo Bode ist in Augen von Merz das beste Beispiel dafür.

Die zehn besten deutschen Mittelständler

Beim Tag der Weltmarktführer der WirtschaftsWoche im südwestfälischen Arnsberg hat der Vorsitzende der Atlantik-Brücke ein Heimspiel: Der Saal ist gefüllt mit Unternehmern, die nickend ihre Zustimmung zu seinen Worten bekunden. Für viele ist Amerika ein wichtiger Absatzmarkt – schließlich kauft niemand so viele deutsche Produkte wie die Amerikaner. Nach den EU-Ländern sind die USA der wichtigste Exportmarkt für Deutschland, im vergangenen Jahr führten deutsche Unternehmen Waren im Wert von 96 Milliarden Euro dorthin aus.

Die Fronten zu TTIP sind klar geteilt

„Gibt es eigentlich TTIP-Gegner hier im Saal?“, fragt Merz in die Runde. Niemand hebt die Hand. „Man soll ja immer vorsichtig mit dem Wort „historisch“ sein. Aber dieses transatlantische Freihandelsabkommen bedeutet vielleicht die historische Chance für die deutschen Unternehmen“, hatte Ralf Kersting, Präsident der IHK Arnsberg schon in seiner Begrüßung gesagt. Die meisten Weltmarktführer sehen das genauso.

Seit beinahe zwei Jahren beschäftigen diese Vermutungen und Spekulationen über TTIP die deutsche Öffentlichkeit mittlerweile. Es gibt kaum ein Detail zwischen den deutschen und den amerikanischen Verbrauchergesetzen, das seit dem noch nicht diskutiert worden wäre – von den mittlerweile weltberühmten Chlorhühnchen über Buchpreisbindungen bis zur Filmförderung. Dabei sind die Fronten mittlerweile klar geteilt: Die Wirtschaft auf der einen Seite – und Umwelt- und Verbraucherschutzverbände auf der anderen Seite.

Friedrich Merz stand einst für die Wirtschaftskompetenz der CDU. Der ehemalige CDU-Fraktionsführer erntete für seine Idee der Bierdeckel-Steuerreform viel Applaus. Doch dann musste er sein Amt an Angela Merkel abgeben, 2009 zog sich Merz ganz aus der Politik zurück. Seit dem ist er hauptberuflich Wirtschaftsanwalt, seine Abende verbringt er auf TTIP-Diskussionsveranstaltungen und in Talkshows.

Am 10. Oktober wollen diese in Berlin die TTIP-Gegner in der Bevölkerung noch einmal zu einer großen Demo zusammenrufen. Das Abkommen, das vor allem Zölle abschaffen und Sicherheitsstandards angleichen soll, nütze nur den großen Konzernen, das ist eins ihrer wichtigsten Argumente.

Friedrich Merz kann das nicht nachvollziehen. „Die Großkonzerne können das aus eigener Kraft schaffen. TTIP ist eigentlich die große Chance für die mittelständische Industrie“, wirft  Merz den Kritikern entgegen. Wenn die USA endlich die deutschen technischen Normen und Sicherheits-Standards anerkennen würden, eröffne das vielen Mittelständlern völlig neue Geschäftschancen, weil sie ihre Produkte nicht immer zusätzlich für den amerikanischen Markt anpassen müssen. Das schone auch die Umwelt.

Langfristig gehe es allerdings auch darum, einen wirtschaftlichen Partner für Europa zu finden. „Wir befinden uns in einem sich immer weiter verschärfenden Wettbewerb mit Wirtschaftsräumen in Asien und Südamerika“, warnt Merz. Während die Bevölkerung in Asien und Amerika genauso wie die dortige Wirtschaft rasant wächst, bleibt Europa zurück. Im Gegensatz dazu steigen die US-Bevölkerungszahlen weiterhin: Laut Analysen des „Bureau auf Census“ sollen die Einwohnerzahl um über 40 Prozent auf rund 440 Millionen Menschen im Jahr 2050 wachsen. „Im Jahr 2050 werden 95 Prozent der Menschen auf der Erde keine Europäer sein, und 90 Prozent werden weder Amerikaner noch Europäer sein“, warnt Merz.

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„Das absurde ist, dass nur im deutschsprachigen Raum diese Diskussionen stattfinden“, sagt Merz. „Auch in Frankreich interessiert das kaum jemanden.“ Vielleicht ist also doch etwas dran, an dieser vielbeschriebenen „German Angst“: „Die Deutschen haben teilweise Spaß daran sich selbst Angst zu machen. Es gibt eine verbreitete Bereitschaft sich gerne selbstquälerisch mit der Zukunft zu beschäftigen“, sagt Merz und verweist auf das Buch von Thilo Bode.

Dabei ist es fraglich, ob der Vertrag in naher Zukunft überhaupt Realität werden kann. Die Zeit drängt: Eigentlich müssten bis zum Ende dieses Jahres zumindest ein Grundkonstrukt für den Vertrag stehen, das die Parlamente bestätigen müssten. Einzelne Themen würden dann einfach später verhandelt und dem Vertrag hinzugefügt werden. Sonst geraten die Verhandlungen in Konflikt mit den Wahlen in den USA im kommenden Jahr, warnt Merz. Und kaum dass die neue US-Regierung ins weiße Haus eingezogen ist, beginnen auch in Europa wieder die Wahlkämpfe. „Dann wären wir schon beim Jahr 2018, vorher wird das nichts“, sagt Merz.

Er scheint sich schon drauf einzustellen, dass ihn die Diskussion noch drei weitere Jahre begleitet.

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