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Mögliche Kursmanipulationen Eiskaltes Banken-Kalkül bei Verdacht gegen Porsche

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Christian Wulff, Quelle: dpa

Die Sperrminorität, zitiert das vorliegende Protokoll einen der Porsche-Vertreter, müsse „ersatzlos aus der VW-Satzung entfernt werden“ und sei „ohne Verzug zu beseitigen“. Gegen alles andere werde man von Porsche-Seite „sofort vorgehen“. Als Porsche-Vertreter anbieten, Niedersachsen anstelle der Sperrminorität zwei Sitze im 20-köpfigen VW-Aufsichtsrat zu garantieren, entgegnet der Vertreter des Landes laut Protokoll: Dies würde Porsche „den Weg zum Abschluss eines Beherrschungsvertrags eröffnen“. Der Mann aus Hannover war alarmiert, wie er gegenüber der WirtschaftsWoche erklärte: „Aus der Diskussion insgesamt und insbesondere aus dem intensiven Meinungsaustausch über den Bestand der Sperrminorität“ habe er „den Schluss gezogen, dass Porsche letztlich“ das Ziel des Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages verfolge. Acht Monate später, im Oktober 2008, war es tatsächlich so weit: Die Stuttgarter gaben offiziell bekannt, dass sie einen Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag mit VW anstreben würden. Manipulationen des Marktes bestreitet Porsche jedoch vehement.

Kreditverträge mit Banken sollen Licht ins Dunkel bringen

Wie die Aussagen in der Sitzung rechtlich zu bewerten sind und welche Beweiskraft die Protokollnotizen, verbunden mit möglichen Zeugenaussagen, eventuell haben, werden die Staatsanwälte klären müssen. Porsche selbst reagierte auf den Bericht der WirtschaftsWoche über das Treffen in Berlin zwiespältig. Einerseits erklärte das Unternehmen, der in der WirtschaftsWoche geäußerte Verdacht der Anlegertäuschung sei „haltlos“. Andererseits zog das Unternehmen die Forderung, eine Gegendarstellung in der WirtschaftsWoche zu veröffentlichen, zurück. Vier Tage nach Eingang der Gegendarstellung erklärte eine Anwältin im Auftrag von Porsche, das Unternehmen wolle das „Gegendarstellungsbegehren derzeit nicht weiterverfolgen“.

Der Verlauf der Sitzung in Berlin ist nicht der einzige Schlüssel zur Aufklärung der Porsche-Affäre. Eine zweite wichtige Quelle für die Ermittler, wann Porsche tatsächlich den Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag mit Volkswagen plante, sind die Kreditverträge, die der Sportwagenbauer 2007 mit den Banken schloss.

Dass darin Hinweise auf die wirklichen Absichten von Porsche gegenüber VW stecken könnten, ließ Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff eher beiläufig in einem Interview mit der WirtschaftsWoche Mitte Juli dieses Jahres fallen. „Die Voraussetzung für viele Porsche-Kredite der Banken war, dass es zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bei VW kommt“, so der Christdemokrat wörtlich. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Herbst 2007 über das VW-Gesetz sei Porsche jedoch klar geworden, dass „dieser Abführungsvertrag nur in Kooperation mit Niedersachsen ginge, Niedersachsen dazu aber nicht bereit ist“.

Porsche schätzte VW-Gesetz falsch ein

Wenn der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag eine Voraussetzung für die Kredite war, müsste dies nach Ansicht von Experten in den Kreditverträgen festgehalten werden. Fragt sich nur, in welchen? In den frühen Verträgen von 2007? Oder in den späteren, die Porsche im Laufe der Zeit mit den Banken abschloss? Ein Porsche-Sprecher bestätigte gegenüber der WirtschaftsWoche zumindest, dass das Ziel des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages Bestandteil von Porsche-Kreditverträgen sei. Allerdings bezog sich das Unternehmen dabei auf Kreditverträge aus dem Jahr 2009. In denen seien verschiedene Szenarien aufgeführt: „Ein Szenario A mit Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag und ein Szenario B ohne“, so der Sprecher. Es habe ein „klarer Schwerpunkt auf dem Szenario ohne Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag“ gelegen, da 2009 erkennbar gewesen sei, dass dieses Ziel wegen der Neuauflage des VW-Gesetzes zunächst nicht erreichbar sei.

Über die Inhalte früherer Kreditverträge wollte der Sprecher trotz mehrfacher Nachfrage dagegen keine Angaben machen. Wohl aus gutem Grund – denn vor 2008 hatte Porsche eine völlig andere Einschätzung des VW-Gesetzes. Die Stuttgarter gingen davon aus, dass das Gesetz schnell fallen würde und ein Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag dann in greifbare Nähe rücken würde. Ob sie dies gegenüber den Banken explizit in Aussicht stellten und damit den Kapitalmarkt hinters Licht geführt hätten, könnten die Ermittler den Kreditverträgen von damals entnehmen, sofern sie diese gefunden haben.

Die Porsche-Spitze jedenfalls machte lange Zeit in der Öffentlichkeit überhaupt keinen Hehl daraus, dass sie mit einem schnellen Ende des VW-Gesetzes rechnet. In einer Pressemitteilung des Unternehmens von September 2005 ist von „der zu erwartenden Aufhebung des VW-Gesetzes“ bis „spätestens Frühjahr 2007“ die Rede. Der damalige Porsche-Chef Wiedeking sagte, die Beteiligung von Porsche an VW sei „die strategische Antwort“ auf diesen absehbaren Fall des VW-Gesetzes. Auch im März 2007 sprach das Unternehmen erneut vom „erwarteten Fall des VW-Gesetzes“. Porsche „geht davon aus“, so hieß es in einer Pressemitteilung, „dass der Europäische Gerichtshof die Rechtswidrigkeit des VW-Gesetzes feststellen wird und die Bundesregierung zu einer Änderung oder Abschaffung dieses Gesetzes veranlasst wird“.

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