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Mögliche Kursmanipulationen Eiskaltes Banken-Kalkül bei Verdacht gegen Porsche

Der Schlüssel zur Aufklärung der Verdachts, Porsche könnte Kurse manipuliert haben, liegt bei Banken und Verhandlungspartnern des Autobauers.

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Ex-Porsche-Chef Wiedeking, Quelle: dpa

Zwei hochrangige Porsche-Manager, zwei Rechtsanwälte, ein Vertreter der niedersächsischen Landesregierung: Die fünf Herren, die sich am Montag, dem 25. Februar 2008, in den Räumen der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer am Potsdamer Platz in Berlin treffen, haben Vertrauliches zu besprechen.

Es geht um die Folgen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs. Der hatte vier Monate zuvor das VW-Gesetz und damit die starke Stellung Niedersachsens im Volkswagen-Aufsichtsrat in Frage gestellt. Vor diesem Hintergrund will die Runde ausloten, welche Absprachen zwischen Porsche und dem VW-Großaktionär Niedersachsen möglich wären, wenn die Sperrminorität des Landes einmal wegfiele. Immerhin besitzt Porsche inzwischen knapp über 30 Prozent der VW-Aktien – und wer weiß, vielleicht werden es ja auch einmal mehr.

Neue Details belasten Wiedeking und Härter

Was niemand der Teilnehmer des Hauptstadt-Treffens vor gut eineinhalb Jahren nur ansatzweise ahnen konnte: Der diskreten Zusammenkunft könnte eine zentrale Rolle bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und seinen früheren Finanzvorstand Holger Härter zukommen. Wie die WirtschaftsWoche von einem Beteiligten der Runde erfuhr, kamen an diesem letzten Montag im Februar 2008 auch brisante Details zur Sprache, die Wiedeking und Härter weiter belasten könnten.

Seit vier Wochen ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Porsche. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigt, geht es um den Verdacht der Manipulation des Kapitalmarktes und der Weitergabe von Insiderinformationen. Unter anderem geht es um die Frage, ob Porsche im Zuge des Einstiegs bei VW Anleger und Akteure an der Börse möglicherweise falsch informierte und dadurch die Kursentwicklung unzulässig beeinflusste. Porsche bestreitet die Vorwürfe. Den Staatsanwälten in Stuttgart liegt eine Reihe von Anzeigen vor, darunter eine der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die hatte, wie eine Sprecherin bestätigte, nach einem Bericht der WirtschaftsWoche über das Treffen in Berlin im Mai dieses Jahres eine förmliche Untersuchung wegen des Verdachts auf Marktmanipulation eingeleitet. Inzwischen prüft auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

Hat Porsche den Kurs der VW-Aktie manipuliert?

Vorläufiger Höhepunkt der bisherigen Ermittlungen war der 20. August, als rund 30 Beamte die Porsche-Zentrale in Stuttgart-Zuffenhausen, die Privathäuser von Wiedeking und Härter sowie die Maple Bank in Frankfurt am Main durchsuchten. Sollte sich der Verdacht bestätigen, müssten Wiedeking und Härter mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Zudem würden Anleger möglicherweise Schadensersatzforderungen in astronomischer Höhe stellen. Mehrere institutionelle Anleger warten nur darauf, Ansatzpunkte zu finden, um Porsche auf Schadensersatz in zwei- oder dreistelliger Millionenhöhe zu verklagen.

Dafür könnte der Verlauf der Besprechung in Berlin im Februar 2008 die entscheidenden Hinweise liefern. Das zeigt das Protokoll, das einer der Beteiligten von der Sitzung anfertigte und das der WirtschaftsWoche vorliegt.

Der Niederschrift zufolge kreiste die Diskussion um einen Punkt, der für die Beantwortung der Frage zentral sein dürfte, ob Porsche den Kapitalmarkt möglicherweise falsch informierte und dadurch den Kurs der VW-Aktie manipulierte. Hatte Porsche entgegen öffentlicher Äußerungen schon Ende Februar 2008 die Absicht, Volkswagen vollständig zu übernehmen und einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit dem Autoriesen zu schließen, um mit den Milliarden aus der Konzernkasse die Übernahme zu finanzieren?

Fest steht, dass zu dieser Zeit die Sperrminorität Niedersachsens bei VW das einzige Hindernis war, das einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit Volkswagen im Wege stand. Und fest steht auch, dass sich die Vertreter von Porsche, so ist dem Protokoll zu entnehmen, offenbar schnell auf die Sonderstellung einschossen, die das vom Europäischen Gerichtshof in Teilen verworfene VW-Gesetz dem Land Niedersachsen bisher gewährte.

Christian Wulff, Quelle: dpa

Die Sperrminorität, zitiert das vorliegende Protokoll einen der Porsche-Vertreter, müsse „ersatzlos aus der VW-Satzung entfernt werden“ und sei „ohne Verzug zu beseitigen“. Gegen alles andere werde man von Porsche-Seite „sofort vorgehen“. Als Porsche-Vertreter anbieten, Niedersachsen anstelle der Sperrminorität zwei Sitze im 20-köpfigen VW-Aufsichtsrat zu garantieren, entgegnet der Vertreter des Landes laut Protokoll: Dies würde Porsche „den Weg zum Abschluss eines Beherrschungsvertrags eröffnen“. Der Mann aus Hannover war alarmiert, wie er gegenüber der WirtschaftsWoche erklärte: „Aus der Diskussion insgesamt und insbesondere aus dem intensiven Meinungsaustausch über den Bestand der Sperrminorität“ habe er „den Schluss gezogen, dass Porsche letztlich“ das Ziel des Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages verfolge. Acht Monate später, im Oktober 2008, war es tatsächlich so weit: Die Stuttgarter gaben offiziell bekannt, dass sie einen Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag mit VW anstreben würden. Manipulationen des Marktes bestreitet Porsche jedoch vehement.

Kreditverträge mit Banken sollen Licht ins Dunkel bringen

Wie die Aussagen in der Sitzung rechtlich zu bewerten sind und welche Beweiskraft die Protokollnotizen, verbunden mit möglichen Zeugenaussagen, eventuell haben, werden die Staatsanwälte klären müssen. Porsche selbst reagierte auf den Bericht der WirtschaftsWoche über das Treffen in Berlin zwiespältig. Einerseits erklärte das Unternehmen, der in der WirtschaftsWoche geäußerte Verdacht der Anlegertäuschung sei „haltlos“. Andererseits zog das Unternehmen die Forderung, eine Gegendarstellung in der WirtschaftsWoche zu veröffentlichen, zurück. Vier Tage nach Eingang der Gegendarstellung erklärte eine Anwältin im Auftrag von Porsche, das Unternehmen wolle das „Gegendarstellungsbegehren derzeit nicht weiterverfolgen“.

Der Verlauf der Sitzung in Berlin ist nicht der einzige Schlüssel zur Aufklärung der Porsche-Affäre. Eine zweite wichtige Quelle für die Ermittler, wann Porsche tatsächlich den Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag mit Volkswagen plante, sind die Kreditverträge, die der Sportwagenbauer 2007 mit den Banken schloss.

Dass darin Hinweise auf die wirklichen Absichten von Porsche gegenüber VW stecken könnten, ließ Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff eher beiläufig in einem Interview mit der WirtschaftsWoche Mitte Juli dieses Jahres fallen. „Die Voraussetzung für viele Porsche-Kredite der Banken war, dass es zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bei VW kommt“, so der Christdemokrat wörtlich. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Herbst 2007 über das VW-Gesetz sei Porsche jedoch klar geworden, dass „dieser Abführungsvertrag nur in Kooperation mit Niedersachsen ginge, Niedersachsen dazu aber nicht bereit ist“.

Porsche schätzte VW-Gesetz falsch ein

Wenn der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag eine Voraussetzung für die Kredite war, müsste dies nach Ansicht von Experten in den Kreditverträgen festgehalten werden. Fragt sich nur, in welchen? In den frühen Verträgen von 2007? Oder in den späteren, die Porsche im Laufe der Zeit mit den Banken abschloss? Ein Porsche-Sprecher bestätigte gegenüber der WirtschaftsWoche zumindest, dass das Ziel des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages Bestandteil von Porsche-Kreditverträgen sei. Allerdings bezog sich das Unternehmen dabei auf Kreditverträge aus dem Jahr 2009. In denen seien verschiedene Szenarien aufgeführt: „Ein Szenario A mit Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag und ein Szenario B ohne“, so der Sprecher. Es habe ein „klarer Schwerpunkt auf dem Szenario ohne Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag“ gelegen, da 2009 erkennbar gewesen sei, dass dieses Ziel wegen der Neuauflage des VW-Gesetzes zunächst nicht erreichbar sei.

Über die Inhalte früherer Kreditverträge wollte der Sprecher trotz mehrfacher Nachfrage dagegen keine Angaben machen. Wohl aus gutem Grund – denn vor 2008 hatte Porsche eine völlig andere Einschätzung des VW-Gesetzes. Die Stuttgarter gingen davon aus, dass das Gesetz schnell fallen würde und ein Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag dann in greifbare Nähe rücken würde. Ob sie dies gegenüber den Banken explizit in Aussicht stellten und damit den Kapitalmarkt hinters Licht geführt hätten, könnten die Ermittler den Kreditverträgen von damals entnehmen, sofern sie diese gefunden haben.

Die Porsche-Spitze jedenfalls machte lange Zeit in der Öffentlichkeit überhaupt keinen Hehl daraus, dass sie mit einem schnellen Ende des VW-Gesetzes rechnet. In einer Pressemitteilung des Unternehmens von September 2005 ist von „der zu erwartenden Aufhebung des VW-Gesetzes“ bis „spätestens Frühjahr 2007“ die Rede. Der damalige Porsche-Chef Wiedeking sagte, die Beteiligung von Porsche an VW sei „die strategische Antwort“ auf diesen absehbaren Fall des VW-Gesetzes. Auch im März 2007 sprach das Unternehmen erneut vom „erwarteten Fall des VW-Gesetzes“. Porsche „geht davon aus“, so hieß es in einer Pressemitteilung, „dass der Europäische Gerichtshof die Rechtswidrigkeit des VW-Gesetzes feststellen wird und die Bundesregierung zu einer Änderung oder Abschaffung dieses Gesetzes veranlasst wird“.

Was Porsche-Dementis wert sind

Im gleichen Monat vereinbarte Porsche eine gigantische Kreditlinie von 35 Milliarden Euro mit den Banken ABN Amro, Barclays Capital, Merrill Lynch, UBS und Commerzbank. Der Megakredit wurde im Rahmen des Pflichtangebotes arrangiert, das Porsche nach der Erhöhung des VW-Anteils auf über 30 Prozent den VW-Aktionären unterbreiten musste.

„Porsche war sich zu dem Zeitpunkt offenbar sicher, dass das VW-Gesetz bald fällt“, vermutet ein Insider, der seit Jahren mögliche Marktmanipulationen durch Porsche recherchiert. „Deshalb gehe ich davon aus, dass in den Kreditverträgen von 2007 steht, dass Porsche bald seinen Anteil an VW auf 75 Prozent aufstockt und dann einen Beherrschungsvertrag abschließen werde.“ Porsche selbst schweigt sich dazu konsequent aus.

Banken rücken ins Visier der Fahnder

Die Ermittler haben zumindest den Ball aufgenommen, den ihnen der niedersächsische Ministerpräsident zuspielte: „Wir werden den Hinweis von Herrn Wulff in der Untersuchung berücksichtigen“, erklärte eine BaFin-Sprecherin. Ob die BaFin den Stuttgarter Staatsanwälten zu einer Überprüfung der Kreditverträge raten wird, wollte die Sprecherin aus ermittlungstaktischen Gründen jedoch nicht sagen.

Damit rückten die Banken ins Visier der Fahnder. Ohnehin wurde zeitgleich mit der Porsche-Zentrale und den Wohnungen von Wiedeking und Härter am 20. August auch die Maple Bank in Frankfurt durchsucht. Es wird spekuliert, dass das Institut Porsche geholfen habe, den Kurs der VW-Aktie zu beeinflussen. Doch das war womöglich nicht der einzige Grund, warum die Fahnder in die Bank in der Frankfurter Feuerbachstraße einrückten.

Denn die Maple Bank war, so berichten Insider, das Institut, über das Porsche den Kauf großer VW-Aktienpakete abwickelte. Dabei habe die Bank im Auftrag eines Bankenkonsortiums gehandelt, das von Merrill Lynch angeführt wurde. Merrill Lynch und die Maple Bank lehnten eine Stellungnahme dazu ab. Maple-Chef Wolfgang Schuck bestätigte lediglich die Durchsuchung seiner Bank, weitere Angaben wollte er nicht machen. „Wir haben uns nach bestem Wissen und Gewissen nichts vorzuwerfen“, erklärte er gegenüber der WirtschaftsWoche.

Porsche: Heimlicher Zukauf von VW-Aktien

Die wütenden Anleger, die durch die möglichen Manipulationen des Autobauers Millionen verloren haben könnten, dürfte das kaum besänftigen. Weil Porsche im Frühjahr 2008 beteuerte, dass die Beherrschung von VW kein Ziel sei, setzten viele Anleger auf sinkende VW-Kurse. Tatsächlich kaufte Porsche jedoch im Hintergrund weiter Aktien zu – auch verdeckt über den Erwerb von Optionen –, um schnellstmöglich 75 Prozent an VW zu erreichen und den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abschließen zu können. So entstand eine Knappheit an VW-Aktien, die den Kurs im Oktober 2008 explodieren ließ. Der Kurs der VW-Aktie schoss von gut 200 auf über 1000 Euro.

Die Folge: Anleger, die auf sinkende Kurse gewettet hatten, verloren Milliarden. „Hedgefonds und Eigenhändler von Banken haben mehr als 30 Milliarden Euro verloren“, schätzte nach den Kurskapriolen der Gründer eines europäischen Fonds. Nicht nur Hedgefonds und Banken gehörten zu den Verlierern. Auch große Fonds, die den deutschen Aktienindex Dax nachbilden, sowie zahlreiche Dax-Unternehmen kamen durch den extremen Wert anstieg der VW-Aktie in Schwierigkeiten. Weil die Fonds keine VW-Papiere bekamen, mussten sie über Terminkontrakte den gesamten Dax einkaufen. Sie behielten nur die VW-Papiere und warfen die restlichen 29 Werte wieder auf den Markt.

Die Folge: Nur die VW-Aktie stieg, die Kurse der restlichen 29 Dax-Unternehmen fielen. Im November vergangenen Jahres zog Klaus Kaldemorgen, Chef von Deutschlands größter Fondsgesellschaft DWS, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine ernüchternde Bilanz der Kurskapriolen: „Unterm Strich haben alle verloren, die anderen Dax-Unternehmen, denen die Aufnahmen von zusätzlichem Kapital erschwert oder gar verhindert wurde, die Vermögensverwalter, die Anleger und die Börse, deren Reputation gelitten hat.“

Kursexplosion der VW-Aktie: Quelle: REUTERS

Die Kursexplosion der VW-Aktie sei aber kein Unfall gewesen, sondern von Porsche gesteuert worden, so der harte Vorwurf des DWS-Chefs: „Das war eine gezielte Aktion, Porsche muss gewusst haben, was passieren wird. Im Angelsächsischen nennt man eine solche Strategie cornern: Man sorgt für eine künstliche Knappheit und schaut anschließend zu, wie die Preise zwangsläufig steigen.“

Kaldemorgens Fazit: Porsche habe sich der Kurs- und Marktmanipulation nach Paragraf 20 Wertpapierhandelsgesetz schuldig gemacht – mit einem eiskalten Kalkül: Der Gewinn, den Porsche mit Kurskapriolen erzielte, könne „zwischen 10 und 40 Milliarden Euro liegen“. Porsche bestreitet den Vorwurf der Kursmanipulation.

Dafür spitzt sich hinter den Kulissen die Lage zu. Mehrere Anwaltskanzleien in München, Frankfurt und Düsseldorf bereiten nach Informationen der WirtschaftsWoche Klagen vor. Zu den Mandanten zählen meist institutionelle Anleger wie Fonds oder Pensionskassen, die gegebenenfalls Schadensersatz in zwei oder dreistelliger Millionenhöhe geltend machen wollen.

Geprellte Anleger wollen Porsche in Millionenhöhe verklagen

Die auf Anlegerklagen spezialisierte Münchner Kanzlei Rotter hat bereits im Jahr 2006 den Einstieg von Porsche bei Volkswagen unter die Lupe genommen. Die Kanzlei verklagte die BaFin, um Auskünfte über ein inzwischen abgeschlossenes Verfahren gegen Porsche zu bekommen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt bestätigte den Anspruch der Kanzlei auf Akteneinsicht. Inzwischen liegt die Klage beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof.

„Im Fall Porsche könnte es zu sehr hohen Schadensersatzforderungen kommen“, sagt Rotter-Anwalt Felix Weigend. „Es gibt bei uns eine Reihe von Mandatsanfragen. Dabei geht es häufig um Schäden in zweistelliger Millionenhöhe.“ Allerdings würde seine Kanzlei die weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten, bevor sie Klagen einreiche. Etwas angriffslustiger gibt sich die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Münchner Kanzlei CLLB. „Wir warten nicht ab, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind, denn das kann noch dauern“, meint CLLB-Anwalt Franz Braun. „Doch wir brauchen noch einige Informationen, bevor wir den nächsten Schritt machen und mit konkreten Forderungen an Porsche herantreten.“

VW wäre bei Aktionärsklagen fein raus

Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Simmons & Simmons ist schon einen Schritt weiter. Die Kanzlei hat im Auftrag eines Mandanten bereits Porsche wegen Marktmanipulation und Verletzung von Ad-hoc-Pflichten bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft angezeigt. Hans-Hermann Aldenhoff, Deutschland-Chef der Kanzlei, bestätigt die Anzeige, möchte jedoch keine weiteren Angaben dazu machen. Fest steht, dass die Anzeige inzwischen bei der Staatsanwaltschaft in Frankfurt liegt, die die Unterlagen bereits an die BaFin leitete, mit der Bitte, den Sachverhalt zu prüfen. Vom Ausgang der Prüfung hänge ab, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, ob auch in Frankfurt ein Ermittlungsverfahren gegen Porsche eingeleitet wird. Gegen welchen Personenkreis, stehe noch nicht fest.

Sollten geschädigte Aktionäre tatsächlich Schadensersatzansprüche gegen Porsche vor Gericht durchsetzen, müsste der Aufsichtsrat der Porsche-Dachgesellschaft, der Porsche Automobil Holding SE, wohl seinerseits die Ex-Vorstände Wiedeking und Härter belangen. „In diesem Fall wäre der Aufsichtsrat unter Umständen sogar rechtlich dazu verpflichtet, Ansprüche gegen pflichtwidrig handelnde Vorstandsmitglieder geltend zu machen“, sagt Robert Heym, Gesellschaftsrechtsexperte der Münchner Anwaltskanzlei Reed Smith.

Ob die Ex-Vorstände aber tatsächlich zur Kasse gebeten werden könnten, hänge von einer Reihe von Umständen ab. Selbst wenn in den Aufhebungsverträgen Klauseln enthalten seien, die sie vor jeglichen Ansprüchen dieser Art schützen sollen, so sei zu beachten, dass solche Klauseln nach deutschem Aktienrecht in der Regel unwirksam sind, erklärte Heym. Erfolgreichen Schadensersatzklagen würden wohl die Porsche Automobil Holding SE treffen, sodass letztlich die Eigentümerfamilien den wirtschaftlichen Schaden hätten. Der neue Porsche-Eigentümer Volkswagen könnte dagegen fein raus sein. „VW wäre wohl nicht betroffen, soweit VW nur das in der Porsche AG gebündelte operative Geschäft erwirbt. Die Risiken der Porsche Automobil Holding SE würden wirtschaftlich weiterhin von den Eigentümerfamilien Porsche und Piëch getragen werden müssen. Und natürlich von dem neuen Großaktionär der SE, dem Emirat Katar, soweit sich dieses nicht vertraglich gegen diese Risiken abgesichert hat.“

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