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Netzneutralität Telekomkonzerne planen Maut im Internet

Immer mehr Video- und Tondateien drängen durchs Internet. Es wird eng. Die Telekomkonzerne wollen eine Zweiklassengesellschaft etablieren. Besonders eilige oder datenhungrige Dienste sollen zahlen, die anderen müssen warten. Kommt die Internet-Maut?

Interneterfinder Vint Cerf Quelle: Foto: Laif

Die Aufnahme in diesen exklusiven Zirkel gilt als Zeichen besonderer Wertschätzung. Einmal im Monat trommelt der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, die Chefs der größten deutschen Telekomunternehmen zusammen, setzt sich mit ihnen im 13. Stock der Bonner Regulierungsbehörde an einen Tisch. Für ein paar Stunden schiebt der illustre Kreis alle Fehden beiseite, diskutiert bei Gebäck über die Zukunft des Internets.

Die Treffen sind mehr als ein Kaffeekränzchen. In kleiner Runde stimmen der Deutschland-Chef der Telekom Niek-Jan van Damme, Vodafones Deutschland-Statthalter Friedrich Joussen, Kabel-Deutschland-Geschäftsführer Adrian von Hammerstein und fünf weitere Top-Manager Grundregeln zum Bau superschneller Glasfasernetze ab. Bevor sie weitere Milliarden investiert, will sich die Creme der deutschen Telekomindustrie auf Eckpunkte verständigen, die dann in die 2011 anstehende Novelle des Telekommunikationsgesetzes einfließen könnten.

Damit die Veranstaltung nicht in den Verdacht eines verkappten Kartells gerät, bittet Kurth die Wettbewerbshüter dazu. Julia Topel, die für Telekommunikation zuständige Beschlusskammervorsitzende beim Bundeskartellamt, wacht hochoffiziell darüber, dass alles mit rechten Dingen zugeht, dass keine Geheimabsprachen hinter verschlossenen Türen ein neues Monopol der Glasfaser-Netzbetreiber schaffen.

Vorfahrtsregeln für Internet-Daten?

Vorsicht ist angebracht: Denn was der Zirkel ausheckt, könnte bald das gesamte Internet revolutionieren. Wollen die Telekomchefs doch dem bisher wild und anarchisch gewachsenen Web erstmals Regeln überstülpen, die direkt oder indirekt in die Geschäftsmodelle aller Web-Dienste und Internet-Seiten eingreifen.

Im Kern geht es angesichts immer datenintensiverer Angebote wie Filme und immer häufigerer Engpässe im Netz um die Grundsatzfrage: Sollen Netzbetreiber wie die Telekom weiter alle Internet-Daten gleich behandeln und ohne Unterschied durch ihre Infrastruktur transportieren? Oder dürfen sie Vorfahrtsregeln aufstellen, bestimmte Daten gegen Entgelt schneller durchleiten als andere?

Statt es – wie bisher üblich – dem Zufall zu überlassen, wann Bits und Bytes beim Empfänger ankommen, wollen die Netzbetreiber verbindlich festlegen, wer welche Daten mit welcher Geschwindigkeit und welchen Qualitätsgarantien durch die Netze jagen darf und welche in der Warteschleife landen. Nur dann wollen die Telekomkonzerne weitere Milliarden in den dringend erforderlichen Glasfaserausbau stecken. Die geplante Internet-Maut ruft jedoch massive Proteste sowohl der etablierten Internet-Riesen wie Google als auch der Web-Gründerszene auf den Plan, die Innovationen dadurch ausgebremst sehen.

Denn in einem solchen Modell hätte Telekom-Chef René Obermann das Recht, Mautstationen auf der Datenautobahn zu errichten und je nach Spur und Mauthöhe unterschiedliche Tempolimits einzuführen. Will das Videoportal YouTube mit seinen riesigen Datenpaketen die Raserspur nutzen, soll die kalifornische Google-Tochter gefälligst tief in die Tasche greifen. Inhalteanbieter wie Ebay, die nicht ganz so rasante Übertragungsgeschwindigkeiten benötigen, denen also die mittlere Spur reicht, müssten etwas weniger zahlen. Und denjenigen, die sich weigern, der Telekom eine Daten-Maut zu überweisen, bleibt nur die Kriechspur.

Politik und Internet-Wirtschaft werden nervös

Zwar zahlen die Inhalteanbieter diese Maut, aber früher oder später würde es auch deren Nutzer treffen: sei es über Gebühren oder mehr Anzeigen. Kein Thema wird in der weltweiten Web-Industrie derzeit so hitzig und kontrovers diskutiert wie diese geplanten Vorfahrtsregeln. Was unter dem Schlagwort „Netzneutralität“ jahrelang nur ein paar Expertenzirkel in den USA beschäftigte, ruft nun auch Regierungen und Parlamente in Europa auf den Plan.

Gerade erst hat der Bundestag eine Enquête-Kommission Internet eingerichtet und die Netzneutralität als eines der Top-Themen auf die Tagesordnung gesetzt. Auch die für Internet-Wirtschaft zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes sieht Handlungsbedarf, hat einen umfangreichen Fragenkatalog mit Bitte um Stellungnahme an die gesamte Kommunikationsindustrie verschickt. Nach den Sommerferien will sie erste Lösungsvorschläge vorstellen und mit der in Brüssel traditionell mühsamen Kompromisssuche beginnen.

Regierungen weltweit überlegen derzeit, ob sie die Gleichbehandlung im Internet gesetzlich festschreiben sollen. Denn derzeit gibt es in den meisten Ländern keine Regelungen, die den Telekoms verbieten, in den Web-Verkehr einzugreifen. Das macht Politik und Internet-Wirtschaft zunehmend nervös. Denn immer stärker kristallisiert sich jetzt heraus, was die Kommunikationskonzerne planen.

Datenvolumen im Internet

Die Fronten sind verhärtet und laufen mitten durch die Telekommunikationsbranche. Die Fraktion der Netzbetreiber fürchtet, dass sich die Milliardeninvestitionen in neue Glasfasernetze und schnellere Mobilfunknetze nicht auszahlen, weil wegen des harten Wettbewerbs kaum noch Tariferhöhungen beim Kunden möglich sind.

Ihre Idee: Die Hauptprofiteure der neuen Supernetze, nämlich Web-Dienste wie Google, sollen Gebühren entrichten, damit ihre Bits und Bytes in gewünschter Qualität und Geschwindigkeit übertragen werden. „Die Suchmaschinen nutzen unser Netz, ohne dass sie irgendetwas dafür bezahlen“, heizte Telefónica-Präsident César Alierta die Debatte kürzlich an. „Das ist schön für sie, aber schlecht für uns. Es ist evident, dass dies so nicht weitergehen kann.“

Im Eifer des Gefechts bezeichnen die Lobbyisten der Netzbetreiber die Googles der Web-Welt schon mal als „Schmarotzer“, die ihren Siegeszug nur den gut ausgebauten Infrastrukturen zu verdanken haben. Neidisch blicken die Telekomkonzerne auf die steigenden Aktienkurse von Google und Apple an den Weltbörsen, während die eigenen dahindümpeln.

Schicke und innovative Anwendungen

Den Kampf gegen die Gleichbehandlung im Internet fechten die Telekoms an allen Fronten. Als sich 2009 die EU-Kommission erstmals mit der Netzneutralität befasste, entsandten US-Netzbetreiber wie AT&T Lobbyisten nach Brüssel, damit sie Einfluss auf die Europäer nehmen. Dabei besitzt AT&T hier gar keine Netze. Dennoch appellierte AT&Ts Cheflobbyist in Brüssel, Karim Antonio Lesina, im vergangenen Oktober an die EU-Kommission: „Es gibt keinen Grund, Netzneutralitätsvorschriften einzuführen, da kein Marktversagen vorliegt.“

Die Konzerne wissen, dass Europas Regeln die amerikanischen beeinflussen und umgekehrt. Als eines der ersten Länder weltweit schrieb gerade das chilenische Parlament die Gleichbehandlung von Netzinhalten einstimmig gesetzlich fest. Eine solches Debakel aus ihrer Sicht wollen Netzbetreiber in Europa verhindern.

Auch in den USA läuft der Kampf: Die Gegner der Gleichbehandlung im Netz gaben dort im ersten Quartal 2010 viermal so viel Geld für Lobbyarbeit aus wie die Befürworter, ermittelte die Nichtregierungsorganisation Sunlight Foundation.

Aber auch die Gegenseite, also die Spitzen von Google & Co., sind nicht zimperlich und weisen jeden Angriff auf die Netzneutralität entschieden zurück. Ihr Argument: Die Netzbetreiber könnten ihre schnelleren Anschlüsse und neuen Datentarife nur an ihre Kundschaft verkaufen, weil Web-Dienstleister wie Google so schicke und innovative Anwendungen bereitstellen. „Die Umsätze der Netzbetreiber mit Datenübertragung steigen schnell an, auch weil Google Dienste kostenlos anbietet, die die Kunden haben wollen“, verteidigt Google-Chef Eric Schmidt die Netzneutralität. Mit ihren Attacken verfolgten die Telekomkonzerne nur das Ziel, die Kontrolle über das Internet zurückzugewinnen. Das könnten Google & Co. nicht zulassen.

Furcht vor einem gleichgeschalteten Konsumprogramm

Bei Netzaktivisten wie der Hackervereinigung Chaos Computerclub geht inzwischen sogar die Angst um, dass mit der Netzneutralität auch die Freiheit im Internet eingeschränkt wird. Die Gefahr sei groß, dass die Gründermentalität des Netzes mit ihren innovativen Geschäftsideen verlorengehe, warnt etwa Lars Hinrichs, der Gründer des erfolgreichen Karriere-Netzwerks Xing und weiterer Startups.

Andere fürchten, das Angebot im Web werde zu einem nur noch von wenigen mächtigen Konzernen gleichgeschalteten Konsumprogramm. Einige Blogger sehen gar die Meinungsfreiheit in Gefahr, fürchten, dass die Netzbetreiber ihre Macht schonungslos missbrauchen, sollte der eiserne Grundsatz der Gleichbehandlung fallen.

„Das Internet war als offene Plattform konzipiert, was heißt, dass Erfinder neuer Dienste und Inhalte nicht um Erlaubnis von Netzbetreibern bitten oder spezielle Gebühren zahlen müssen“, appelliert etwa der US-Computerwissenschafter Vint Cerf, der als Vater des Internets gilt. Nur dadurch seien unzählige Menschen und Unternehmen in der Lage gewesen, neuartige Anwendungen und Online-Shops zu gründen sowie den freien Meinungsaustausch im Netz zu ermöglichen.

Denn bislang funktioniert das Internet nach einem simplen Schema. Ein Datensatz – egal,ob Text, Bild, Sprache – wird in Teile zerlegt, mit einer Adresse versehen und zu seinem Bestimmungsort verschickt, ohne dass vorher eine Route festgelegt wird. Auf ihrer Reise durch das Internet gelangen die Datenteilchen zu Kreuzungen. Nach dem Prinzip „First in – first out“ werden sie von dort aus in genau der Reihenfolge weitertransportiert, in der sie an den Knotenpunkten angekommen sind.

Geschwindigkeitsbedarf im Netz

Scheidet eine Verbindung zwischen zwei Knotenpunkten aus, springt eine andere Route ein. Die Datenteilchen suchen sich so automatisch den besten Weg. Dieses System funktionierte so lange, wie Überkapazitäten in den Netzen einen reibungslosen Transport ermöglichten.

Jetzt stoßen die Netze aber an Kapazitätsgrenzen – und plötzlich funktioniert das alte Prinzip nicht mehr. So verdoppelt sich durch den Siegeszug von Apples iPhone das Datenvolumen in den Mobilfunknetzen derzeit alle acht Monate. Im gesamten Internet, prophezeit der Netzausrüster Cisco, wird sich das Daten-volumen bis 2014 auf 767 Exabyte im Jahr vervierfachen. Pro Monat entspräche das der Kapazität von 16 Milliarden DVDs. Ohne zusätzliche Glasfasernetze stünden die meisten Daten bald im Stau, das Internet kurz vor dem Kollaps.

Bei der Übertragung zeitunkritischer Inhalte wie E-Mails ist das auch weiterhin kein Problem. Den meisten Nutzern ist es egal, ob eine E-Mail in wenigen Sekunden oder erst fünf Minuten später beim Empfänger ankommt. Deutlich höher sind die Qualitätsanforderungen dagegen an alle Arten von Live-Kommunikation. Bei Telefonie, Videokonferenzen und Online-Spielen müssen die Daten in Sekundenbruchteilen ohne Verluste und ohne Schwankungen beim Empfänger ankommen – sonst trüben Störungen den Genuss.

Wirtschaftlich nicht vertretbar

„Die Netzbetreiber müssten klotzen und ihre Infrastrukturen so überdimensionieren, dass es keine Engpässe gibt“, sagt Hans-Peter Petry, Partner bei der Telekom-eigenen Unternehmensberatung Detecon. „Doch das ist wirtschaftlich nicht vertretbar.“ Die Zeit drängt. Bis 2015 will die Telekom ihre für das Telefonieren gebauten Analog- und ISDN-Netze abschalten und auch den Telefonverkehr dem Internet anvertrauen. Das Web bekommt dann den Status eines Universalnetzes für alle Arten von Kommunikation.

„Ein Notruf oder die Videoübertragung eines chirurgischen Eingriffs muss dann selbstverständlich anders priorisiert werden als das Herunterladen von Video-dateien“, sagt Frederic Ufer, Leiter des Bereichs Recht und Regulierung beim Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) in Köln. „Zu Recht wird daher überlegt, den Transport besonders zeitsensibler Daten zulasten weniger zeitempfindlicher Anwendungen zu bevorzugen.“ Laut Telekom-Chef Obermann können viele Dienste erst entstehen, „wenn die Netzbetreiber eine bestimmte Übertragungsqualität garantieren“.

War in den Anfangsjahren des Internets die Technik noch nicht vorhanden, um Inhalte zu sortieren und in verschiedenen Geschwindigkeiten durch das Netz zu leiten, ist dies heute anders. Inzwischen besitzt nahezu jeder Internet-Provider in Deutschland die entsprechende Technologie, um von Nutzern aufgerufene Web-Sites auf ihren Inhalt hin zu überprüfen – im Fachjargon Deep Packet Inspection genannt. Die Telekom hat die nötigen Server vor einiger Zeit vom Ausrüster Cisco gekauft, der weltweit schon 120 Internet-Provider mit der Technologie beliefert hat.

Mit ihr kann die Telekom erkennen, ob es sich bei einer Datei um ein Onlinevideo oder eine Audiodatei handelt und von welchem Anbieter sie kommt. Schon heute setzt eine Reihe kleinerer deutscher Internet-Provider, deren Netze zu Stoßzeiten überlastet sind, solche Technologien ein, um Film- und Musik-Tauschportale auszubremsen. Nur so könnten andere Dienste reibungslos funktionieren, sagt Klaus Mochalski vom Leipziger Unternehmen Ipoque, das kleine Provider mit der entsprechenden Technik ausrüstet.

Beschwichtigende Worte

Laut einem Positionspapier des Verbands Europäischer Telekommunikationsnetzbetreiber, in dem 42 Konzerne vertreten sind, gibt es in der Wirtschaft mittlerweile eine breite Akzeptanz dafür, dass intelligente Telekommunikationsnetze nötig sind. Schließlich sei das aktuelle Wachstum des Datenvolumens nicht durch Netzausbau allein bewältigbar.

Geschwindigkeitssensible Anwendungen wie hochauflösende Videotelefonie, Internet-Fernsehen und Telemedizin kämen ohne garantierte Übertragungsqualität nicht aus, sagt ein Telekom-Sprecher und fügt hinzu: „Wir brauchen deshalb eine intelligente Steuerung des Internet-Verkehrs.“ Dabei gehe es nicht um Zensur oder die Frage, welche Daten überhaupt transportiert werden. Es gehe darum, welche Qualität beim Transport garantiert werde.

Trotz solch beschwichtigender Worte: Nicht nur bei Netzaktivisten, auch bei Geldgebern junger Internet-Unternehmen wecken die Pläne der Telekoms Ängste. „Vielleicht wachen wir irgendwann auf und fragen uns, warum wir damals nicht härter dagegen gekämpft haben“, sagt Kurt Müller, Geschäftsführer beim Münchner Wagniskapitalgeber Target Partners.

Welche Inhalte zur Datenexplosion führen

Während in den USA Venture-Capital-Unternehmen lautstark die Netzneutralität verteidigen, herrscht sowohl beim Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften als auch beim Verband der deutschen Internetwirtschaft weitgehend Funkstille. Dabei ist sich Müller im Klaren: „Unsere Startups brauchen so viel Freiheit wie möglich.“

Jason Whitmire, Partner beim Wagniskapitalgeber Earlybird, hat in den USA schon eine Reihe von Startups in Sachen Netzneutralität beraten. Meist waren es Unternehmen, die datenintensive Videodienste anbieten. Für Whitmire ist Netzneutralität essenziell für den Erhalt der Innovationskraft im Netz. „Hätte es bisher keine Netzneutralität gegeben, es gäbe weder Twitter noch Facebook“, sagt der Amerikaner – und erst recht kein YouTube.

Tatsächlich haben heute die meisten jungen Internet-Unternehmen am Markt nur eine Chance, wenn sie riesige Datenvolumen durchs Netz schicken. Viele bieten Videoanwendungen, datenintensive Online-Spiele oder das sogenannte Cloud Computing an, bei dem Programme direkt aus dem Netz geladen werden. Die Venture-Capital-Gesellschaft Neuhaus Partners etwa hat das Münchner Startup EarthTV im Portfolio, das Livebilder aus Großstädten rund um den Globus an Fernsehsender wie N24 liefert, die mit den Bildern Pausen überbrücken. Dafür montiert EarthTV hochauflösende Kameras auf Dächern.

Seit einiger Zeit überträgt das Unternehmen die Livebilder auch ins Internet, für alle, die sehen wollen, wie gerade das Wetter am Muscle Beach in L.A. ist. Dazu braucht das Unternehmen schnelle Verbindungen zum Nutzer. Hätten die Netzbetreiber für die Übertragung zum Endkunden Geld verlangt, hätte das Unternehmen den Dienst womöglich nie gestartet. Denn der Investitionsbedarf wäre deutlich höher gewesen.

Alle Macht der Telekom?

Auch viele sogenannte Open-Source-Angebote dürften sich dann nicht mehr rechnen. Anbieter von Kostenlossoftware müssten plötzlich zahlen, wenn Nutzer solche Programme herunterladen. Das ist heikel, weil viele kommerzielle Dienste aus solchen einst kostenlosen Angeboten entstehen. Beispiele hierfür sind Premium-E-Mail-Angebote wie Web.de und GMX. Die Internet-Branche ist sich einig: Kapitalismus braucht ein freies Internet. Es sei eine schlechte Idee, den Telekoms freie Hand zu lassen, sagt Earlybird-Partner Whitmire. Sie würden das schonungslos ausnutzen. Kontrollierten sie, welche Inhalte schnell und welche langsam zum Kunden gelangen, könnten sie den Wettbewerb zu ihren Gunsten beeinflussen.

Denn Netzbetreiber bieten heutzutage fast immer auch Inhalte an. So besitzt die Deutsche Telekom mit Videoload eine Online-Videothek, die Spielfilme und Serien via Internet zeigt. Damit konkurriert sie etwa mit Maxdome von ProSiebenSat.1 und Apples iTunes. „Eine solche Macht wird massiv missbraucht werden, von jedem“, warnt auch Xing-Gründer Hinrichs.

Schon heute leitet die Telekom das eigene Online-TV-Angebot Entertain vorrangig durchs Netz. Während der Fußball-Weltmeisterschaft konnten die TV-Zuschauer live erleben, wie groß der Unterschied ist. Während bei Entertain Bilder so schnell wie beim Kabelfernsehen auf die TV-Geräte kamen, verzögerte sich beim Internet-Fernsehen die Übertragung um sieben bis zehn Sekunden. Dort sahen die Zuschauer Tore der deutschen Mannschaft erst, als die Nachbarn schon jubelten.

Der deutsche Internet-Provider Freenet sperrte im Februar 2004 gar zwei WebSeiten, die kritisch über das Unternehmen berichten. Nutzer mit einem Freenet-Internet-Anschluss, die das lesen wollten, leitete Freenet auf andere Seiten weiter.

Premium-Service darf kostenpflichtig sein

Weil solche Eingriffe von Politik und Netzaktivisten kritisch beäugt werden, versucht die Deutsche Telekom, alle Zweifel an ihrem fairen Umgang mit Web-Diensten zu zerstreuen. Noch vor gut einem Jahr hatte der Konzern verkündet, dass Mobilfunkkunden den Internet-Telefondienst Skype per Handy nicht nutzen dürfen. Erst auf Druck der EU-Kommission ließ die Telekom das Konkurrenzangebot gegen eine Zusatzgebühr zu.

Vor wenigen Wochen kam dann der Strategieschwenk. Ein Sprecher teilte mit, die Telekom prüfe, Skype für Mobilfunkkunden komplett freizugeben. Obermann sei mittlerweile dagegen, Kunden das Skypen zu verbieten oder sie dafür zusätzlich abzukassieren, hieß es plötzlich.

Dass Netzneutralität keine Obsession sein darf, darüber sind sich selbst Internet-Unternehmen und Wagniskapitalgeber einig. Schließlich ist keinem geholfen, wenn die Netzbetreiber kein Geld verdienen und nichts mehr in ihre Netze investieren. Viele halten es sogar durchaus für sinnvoll, bestimmte Angebote vorrangig durch die Leitungen zu transportieren, um ihre Qualität sicherzustellen. Ein solcher Premium-Service darf sogar kostenpflichtig sein.

Allerdings muss etwa in den Augen des Chaos Computerclubs eine realistische Lösung her, bei der andere Anbieter nicht permanent ausgebremst werden. Der Wunsch: Netzbetreiber wie die Telekom sollen einen bestimmten Teil ihrer Bandbreite für zahlende Inhalteanbieter reservieren und den Rest ungeregelt allen anderen Web-Unternehmen bereitstellen.

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