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Netzneutralität Telekomkonzerne planen Maut im Internet

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Datenvolumen im Internet

Die Fronten sind verhärtet und laufen mitten durch die Telekommunikationsbranche. Die Fraktion der Netzbetreiber fürchtet, dass sich die Milliardeninvestitionen in neue Glasfasernetze und schnellere Mobilfunknetze nicht auszahlen, weil wegen des harten Wettbewerbs kaum noch Tariferhöhungen beim Kunden möglich sind.

Ihre Idee: Die Hauptprofiteure der neuen Supernetze, nämlich Web-Dienste wie Google, sollen Gebühren entrichten, damit ihre Bits und Bytes in gewünschter Qualität und Geschwindigkeit übertragen werden. „Die Suchmaschinen nutzen unser Netz, ohne dass sie irgendetwas dafür bezahlen“, heizte Telefónica-Präsident César Alierta die Debatte kürzlich an. „Das ist schön für sie, aber schlecht für uns. Es ist evident, dass dies so nicht weitergehen kann.“

Im Eifer des Gefechts bezeichnen die Lobbyisten der Netzbetreiber die Googles der Web-Welt schon mal als „Schmarotzer“, die ihren Siegeszug nur den gut ausgebauten Infrastrukturen zu verdanken haben. Neidisch blicken die Telekomkonzerne auf die steigenden Aktienkurse von Google und Apple an den Weltbörsen, während die eigenen dahindümpeln.

Schicke und innovative Anwendungen

Den Kampf gegen die Gleichbehandlung im Internet fechten die Telekoms an allen Fronten. Als sich 2009 die EU-Kommission erstmals mit der Netzneutralität befasste, entsandten US-Netzbetreiber wie AT&T Lobbyisten nach Brüssel, damit sie Einfluss auf die Europäer nehmen. Dabei besitzt AT&T hier gar keine Netze. Dennoch appellierte AT&Ts Cheflobbyist in Brüssel, Karim Antonio Lesina, im vergangenen Oktober an die EU-Kommission: „Es gibt keinen Grund, Netzneutralitätsvorschriften einzuführen, da kein Marktversagen vorliegt.“

Die Konzerne wissen, dass Europas Regeln die amerikanischen beeinflussen und umgekehrt. Als eines der ersten Länder weltweit schrieb gerade das chilenische Parlament die Gleichbehandlung von Netzinhalten einstimmig gesetzlich fest. Eine solches Debakel aus ihrer Sicht wollen Netzbetreiber in Europa verhindern.

Auch in den USA läuft der Kampf: Die Gegner der Gleichbehandlung im Netz gaben dort im ersten Quartal 2010 viermal so viel Geld für Lobbyarbeit aus wie die Befürworter, ermittelte die Nichtregierungsorganisation Sunlight Foundation.

Aber auch die Gegenseite, also die Spitzen von Google & Co., sind nicht zimperlich und weisen jeden Angriff auf die Netzneutralität entschieden zurück. Ihr Argument: Die Netzbetreiber könnten ihre schnelleren Anschlüsse und neuen Datentarife nur an ihre Kundschaft verkaufen, weil Web-Dienstleister wie Google so schicke und innovative Anwendungen bereitstellen. „Die Umsätze der Netzbetreiber mit Datenübertragung steigen schnell an, auch weil Google Dienste kostenlos anbietet, die die Kunden haben wollen“, verteidigt Google-Chef Eric Schmidt die Netzneutralität. Mit ihren Attacken verfolgten die Telekomkonzerne nur das Ziel, die Kontrolle über das Internet zurückzugewinnen. Das könnten Google & Co. nicht zulassen.

Furcht vor einem gleichgeschalteten Konsumprogramm

Bei Netzaktivisten wie der Hackervereinigung Chaos Computerclub geht inzwischen sogar die Angst um, dass mit der Netzneutralität auch die Freiheit im Internet eingeschränkt wird. Die Gefahr sei groß, dass die Gründermentalität des Netzes mit ihren innovativen Geschäftsideen verlorengehe, warnt etwa Lars Hinrichs, der Gründer des erfolgreichen Karriere-Netzwerks Xing und weiterer Startups.

Andere fürchten, das Angebot im Web werde zu einem nur noch von wenigen mächtigen Konzernen gleichgeschalteten Konsumprogramm. Einige Blogger sehen gar die Meinungsfreiheit in Gefahr, fürchten, dass die Netzbetreiber ihre Macht schonungslos missbrauchen, sollte der eiserne Grundsatz der Gleichbehandlung fallen.

„Das Internet war als offene Plattform konzipiert, was heißt, dass Erfinder neuer Dienste und Inhalte nicht um Erlaubnis von Netzbetreibern bitten oder spezielle Gebühren zahlen müssen“, appelliert etwa der US-Computerwissenschafter Vint Cerf, der als Vater des Internets gilt. Nur dadurch seien unzählige Menschen und Unternehmen in der Lage gewesen, neuartige Anwendungen und Online-Shops zu gründen sowie den freien Meinungsaustausch im Netz zu ermöglichen.

Denn bislang funktioniert das Internet nach einem simplen Schema. Ein Datensatz – egal,ob Text, Bild, Sprache – wird in Teile zerlegt, mit einer Adresse versehen und zu seinem Bestimmungsort verschickt, ohne dass vorher eine Route festgelegt wird. Auf ihrer Reise durch das Internet gelangen die Datenteilchen zu Kreuzungen. Nach dem Prinzip „First in – first out“ werden sie von dort aus in genau der Reihenfolge weitertransportiert, in der sie an den Knotenpunkten angekommen sind.

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