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Neue Steuern EnBW will gegen Brennelemente-Steuern klagen

Nun will der erste deutsche Versorger mit der schweren Keule ausholen: Die Brennelementeabgaben erscheinen EnBW-Chef Hans-Peter Villis als rechtswidrig.

EnBW-Kernkraftwerks Quelle: dpa

Hans-Peter Villis, Chef des drittgrößten Energiekonzerns EnBW aus Baden-Württemberg will die als Gegenleistung für Laufzeitverlängerungen erhobene "Brennelementesteuer" nicht aktzeptieren. Er will klagen. Das wird ein weiter Weg, der aber möglicherweise erfolgreich sein kann. Denn Energiepolitik wird immer noch federführend in Brüssel betrieben. Und dort ist in der Energiesteuerrichtlinie, und so etwas gibt es tatsächlich, klar geregelt, dass sogenannte Input-Steuern nicht rechtens sind.

Was verbirgt sich hinter diesem Begriffs-Ungetüm? Was Output-Steuern sind, ist klar. Alles, was erwirtschaftet wird, unterliegt einer Steuer. Das ist beim Privatmann nicht anders als in der Energiewirtschaft. Zusätzlich zu den normalen Steuerarten, die jeden Gewerbebetrieb betrifft, wird der Energiewirtschaft noch eine Ökosteuer auferlegt. Input-Steuern sind dagegen Abgaben, die auf Betriebsmittel erhoben werden, die für die Stromversorgung nötig sind. Das sind bei der Atomwirtschaft die Brennelemente. Ihr Einsatz wird nun besteuert. Ebenso könnte theoretisch auch der Einsatz von Uran einer Spezialsteuer unterliegen. Die könnte man Uransteuer nennen. Auch eine Sicherheitssteuer den Einsatz und Bau von zusätzlichen Sicherheitsfaktoren wie Steuerungszentralen außerhalb der Meiler, die dann im Fall eines Brandes nicht in Mitleidenschaft geraten würden, wäre denkbar. Bei Input-Steuern wäre der Phantasie der Fiskalpolitiker Tür und Tor geöffnet.

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit vor den höchsten Gerichten könnte die Brennelemente-Steuer dann in letzter Instanz gekippt werden. "Das würde aber gut zwei bis drei Jahre dauern", schätzt ein Rechtsexperte, der einen der Versorger berät. In diesem Fall müsste der Staat die unrechtens kassierten Steuereinnahmen an die Energiewirtschaft zurückzahlen. Die Folge wäre eine Investitionsschub der Branche mit ungeahnter Dynamik. Zur Zeit findet der umgekehrte Effekt statt. So kündigte EnBW-Chef Villis heute ein Sparprogramm in bisher noch nicht fixierter Höhe an. E.On-Chef Johannes Teyssen will in den kommenden Jahren 600 Millionen Euro einsparen.

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