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NRW-Landtag Weg für WestLB-Umbau endlich frei

Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Pläne zur Restrukturierung der WestLB, an denen sich das Land mit eine Milliarde Euro beteiligen soll, am Donnerstag zunächst abgelehnt. Am Abend rauften sich Regierung und Opposition aber doch noch zusammen.

Nordrhein-Westfalens Quelle: dpa

Der nordrhein-westfälische Landtag hat in einem zweiten Anlauf doch noch den Umbauplan für die marode WestLB gebilligt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag mit großer Mehrheit einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Grünen.

Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Landtag die Pläne zum Umbau der angeschlagenen Landesbank überraschend abgelehnt - und damit deren Abwicklung riskiert. Das Vorhaben sollte am Abend der EU-Kommission vorgelegt werden. Ohne den Rückhalt des Landes hätte die Behörde aber vermutlich Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Plans gehegt und milliardenschwere Beihilfen für die Bank zurückfordern können - die WestLB wäre damit pleite.

Es bleibt nur eine "RestLB"

Die Abgeordneten suchten deshalb daher nach einer gemeinsamen Formel, um der EU-Kommission zu signalisieren, dass das Land NRW doch hinter dem geplanten Umbau steht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte, das in monatelangen Verhandlungen gefundene Lösungspaket dürfe nicht wieder aufgeschnürt werden.

Das Aufspaltungsmodell für die WestLB hatten das Land, die Sparkassen und das von Schäuble (CDU) geführte Bundesfinanzministerium ausgehandelt. Vom einstigen Flaggschiff der Landesbanken mit noch knapp 4500 Mitarbeitern soll nach einer radikalen Schrumpfkur nur eine „RestLB“ bleiben. Das Geschäft mit den Sparkassen wird den Planungen zufolge abgespalten, die übrigen Teile verkauft oder an die bereits bestehende Bad Bank angedockt, in die milliardenschwere Risikopapiere ausgelagert werden. Die künftige Verbundbank soll in den Besitz der Sparkassen übergehen, Eigner der „RestLB“ soll das Land NRW werden.

Streit um Gentlemen's Agreement

Der Umbauplan sieht vor, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen mit einer Milliarde Euro an der Restrukturierung der WestLB beteiligt. Gegen das Vorhaben stimmten jedoch die Fraktionen von CDU, Linke und FDP, während die Abgeordneten der rot-grünen Minderheitsregierung dafür votierten. Dadurch entstand ein Patt, der Antrag war damit abgeschmettert.Die Fraktionen hatten sich ursprünglich darauf verständigen wollen, einem Passus zuzustimmen, demzufolge der Landtag in dem Restrukturierungsplan eine „strukturell tragfähige Vereinbarung“ sieht. Dann war es aber zum Streit um ein Gentlemen's Agreement gekommen, das das Verhalten bei der Krankheit von Abgeordneten regelt.

Zwei Abgeordnete der SPD waren erkrankt, die CDU zog daraufhin nach Angaben von Fraktionsvize Laschet ebenfalls zwei Abgeordnete zurück. Die SPD kündigte indes an, bei der namentlichen Abstimmung um einen Punkt des WestLB-Restrukturierungsplans doch einen zusätzlichen Abgeordneten aufbieten zu wollen. Daraufhin kam es zu Tumulten in den Reihen der Opposition und zu der Abstimmungsniederlage für die rot-grüne Minderheitsregierung.

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