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Öl-Katastrophe Neue Regeln für die Öl-Multis

Die Öl-Multis müssen sich auf schärfere und Kosten treibende neue Regeln für Ölbohrprojekte einstellen. Die Obama-Administration scheint das Momentum des Desasters am Golf von Mexiko nutzen zu wollen.

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US-Präsident Barack Obama Quelle: REUTERS

Eine außer Kontrolle geratene Off-Shore-Ölquelle – das erleben die Amerikaner nicht zum ersten mal. Doch die Erinnerung an das Desaster vor der Küste von Santa Barbara im Januar 1969 ist längst verblasst. Damals dauerte es im nur knapp sechzig Meter tiefen Wasser vor der kalifornischen Küste allerdings lediglich zehn Tage, bis die am Grund sprudelnde Ölquelle der Union Oil Company of California gestopft werden konnte. Die Folgen waren dennoch verheerend: Geschätzte 16 Millionen ausgetretene Liter Rohöl verseuchten kilometerweit die Strände, der Ölteppich bedeckte mehr als 2000 Quadratkilometer, Bilder von schwarz verklebten Seevögeln und verendeten Robben schockierten die Öffentlichkeit. 

Die Umweltkatastrophe hatte unmittelbare politische Konsequenzen. Bereits Ende 1969 verabschiedete der US-Kongress den National Environmental Policy Act (NEPA), ein Umweltschutzgesetz, das alle Bundesbehörden dazu verpflichtete, Studien über mögliche Folgen von allen Projekten anfertigen zu lassen, die  potenzielle Gefahren für die Umwelt bergen. Ein weiteres Jahr später schuf der damalige Präsident Richard Nixon zudem die nationale Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) und unterzeichnete mit dem Clean Air Act  ein erstes Gesetz zur Luftreinhaltung.

Korruptes Treiben nicht unterbunden

Richtig ernst genommen wurden diese Vorschriften offenbar aber weder von der Ölindustrie noch von der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Minerals Management Service (MMS), einer Unterabteilung des amerikanischen Innenministeriums. Die MMS-Chefin, erst seit wenigen Monaten im Amt, trat bereits zurück. Präsident Barack Obama trage Mitverantwortung für die disfunktionale Organisation, schreibt sogar das linksliberale Magazin „The New Yorker“, denn er habe deren korruptes Treiben nicht schnell genug unterbunden. Tatsächlich genehmigten MMS-Mitarbeiter BP sogar zahlreiche Ausnahmen von Umweltvorschriften, teilweise innerhalb von Minuten, also offensichtlich ohne eingehende Prüfung. Deshalb sei es BP möglich gewesen, auf der Deepwater Horizon ohne Rücksicht auf NEPA-Standards zu bohren. 

Die Probleme beim MMS waren bekannt. Bereits im September 2008 hatte ein Untersuchungsbericht das äußerst kuschelige Verhältnis zwischen Aufsehern und Repräsentanten der Ölindustrie aufgedeckt. Drogen, Sex, Geschenke, kostenlose Urlaubsreisen – so sah offenbar das Repertoire der Öl-Leute zur Beeinflussung der Ölindustrieregulierer aus.

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    Auch jetzt drohen der Ölindustrie wie im Jahr 1969 schärfere Kontrollen. Präsident Obama, der erst wenige Wochen vor der Explosion und dem Untergang der Ölbohrplattform Deepwater Horizon seine Bedenken gegen Off-Shore-Ölbohrungen weitgehend aufgegeben hatte, verkündete zunächst einmal ein auf sechs Monate befristetes Moratorium für weitere Tiefseeprojekte der Industrie in amerikanischen Gewässern. In dieser Woche kündigte Präsident Obama zudem eine umfassende strafrechtliche Prüfung aller Vorgänge an, die mit der Deepwater Horizon im Zusammenhang stehen. Es geht um Bestechung und Bestechlichkeit, um kriminelle Handlungen, um Verstöße gegen Umweltgesetze, möglicherweise sogar um fahrlässige Tötung. Immerhin sind bei dem Unglück elf Menschen auf der Plattform ums Leben gekommen.

    Für BP sind die Folgen und die Kosten der Katastrophe mittlerweile unüberschaubar geworden. Manche Experten spekulieren bereits über eine Zerschlagung des Konzerns oder eine Übernahme. Die Untersuchung des US-Staatsanwalts ist besonders bedrohlich für den Konzern: Kann Fehlverhalten nachgewiesen werden, droht den Briten ein Ausschluss von US-Regierungsaufträgen und Lizenzen, was das gesamte Geschäft von BP im Golf von Mexiko in Frage stellen würde. Dort ist BP der größte Betreiber von Ölplattformen.

    Neuer Standard für Tiefseeprojekte

    Aber auch der Rest der Ölindustrie kann sich nicht unbeteiligt zurück lehnen. Machen die Politiker, die sich in den USA mit öffentlichkeitswirksamen Appellen und Vorwürfen gegen die Ölindustrie überschlagen, tatsächlich Ernst, wird es mit der Lax- und Lässig-Aufsicht bald vorüber sein. Wenn Tiefseebohrungen überhaupt noch genehmigt werden, dürften sie in Zukunft nur unter erheblich strengeren Auflagen und mit Sicherheitspuffern durchgeführt werden. So ist etwa im Gespräch, dass die derzeit voran getriebene Entlastungsbohrung, mit der BP im August endgültig das unkontrollierte Ausströmen von Rohöl aus der Quelle zu beenden hofft, ein vorgeschriebener Standard für Tiefseeprojekte werden könnte. Das würde es ermöglichen, eine außer Kontrolle geratene Bohrung schneller zu schließen. Die Bohrcrews müssten dafür praktisch bei jedem Versuch mindestens zwei Bohrlöcher statt nur einem anlegen. Das würde allerdings die Kosten solcher Operationen deutlich nach oben treiben. Für die Ölplattform Deepwater Horizon zahlte BP der Betreibergesellschaft Transocean rund eine Million Dollar pro Tag. 

    Vor wenigen Tagen kündigte US-Innenminister Ken Salazar bereits an, dass er die Aufsichtsbehörde MMS in drei voneinander unabhängige Organisationen aufspalten wird. So sollen Interessenkonflikte innerhalb der Behörde gelöst werden. Die war bisher alleine etwa für die Vergabe von Lizenzen, für das Kassieren von Gebühren, aber auch für Sicherheit und Kontrolle bei Bohroperationen zuständig. Diese Aufgabe übernimmt in Zukunft das Bureau of Safety and Environmental Enforcement – mit einem besonderen Fokus auf mögliche Umweltschäden.

    Die Obama-Administration scheint gewillt zu sein, das Momentum zu nutzen, das durch das wahrscheinlich noch Monate dauernde Drama an den Küsten des Golfes hoch gehalten wird. Die engen politischen Freunde der Ölindustrie sind angesichts der eindeutigen öffentlichen Meinung dagegen fast alle auf Tauchstation. Nur Sean Parnell, der Nachfolger von „Drill-Baby-Drill“ Sarah Palin auf dem Posten des Gouverneurs von Alaska, meldete sich zu Wort. Er sehe Anzeichen dafür, dass „die Obama-Administration das Desaster dazu nutzen will, die Ölproduktion sogar in sichersten Regionen zu verbieten,“ warnte Parnell, der Areale vor der Küste Alaskas und Naturschutzgebiete in dem US-Bundesstaat für Ölbohrungen freigeben möchte. Diese Entwicklungsmöglichkeiten zu verschließen, so Parnell „gefährdet die langfristige Energiesicherheit der amerikanischen Nation.“

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