Opel braucht öffentliche Kredite und Bürgschaften in Höhe von etwa 1,8 Milliarden Euro. Mehr als eine Milliarde soll dabei aus Deutschland kommen. General Motors will 1,9 Milliarden beisteuern. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte erst kürzlich bekräftigt, dass man mit dem Abklingen der Wirtschaftskrise zur Normalität zurückkehren müsse. „Der Staat kann nicht ständig mit dem Feuerlöscher herumrennen“, sagte Brüderle gewohnt bildhaft.
Auch die Ländervertreter im Bürgschaftsausschuss sind sich nicht einig. „Thüringen plädierte für Staatshilfen um jeden Preis, Nordrhein-Westfalen und Hessen waren eher skeptisch“, berichtete ein Teilnehmer der Verhandlungsrunde nach einem Medienbericht. Der Ausschuss war ohne Empfehlung auseinandergegangen.
Am Dienstag befasst sich der Lenkungsrat des Deutschlandfonds mit der Bürgschaft. Doch dieses auch mit Unternehmern besetzte Gremium wird nicht das letzte Wort haben. Die Entscheidung fällt im Lenkungsausschuss. In diesem politisch besetzten Gremium sind die Staatssekretäre aus dem Wirtschafts-, Finanz- und Justizministerium vertreten sowie – das Kanzleramt.
Die Entscheidung müsse zur Chefinnensache gemacht werden, fordert die Opposition: Kanzlerin Angela Merkel solle unverzüglich mit den Ministerpräsidenten der vier deutschen Opel Standorte Klarheit schaffen, so SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Ansonsten seien die Werke in Bochum, Eisenach und möglicherweise auch in Kaiserslautern akut gefährdet. Heil wirft Brüderle vor, aus „ideologischer Verklemmtheit“ die Entscheidung zu verzögern. Länder mit Opel-Standorten wie Großbritannien und Spanien hätten schon längst staatliche Hilfen zugesagt.
Zentrale Punkte für das Sanierungskonzept
Noch in dieser Woche will Opel zentrale Punkte für das Sanierungskonzept bekanntgeben: Ein Bankenkonsortium unter Führung der Deutschen Bank wird dem Vernehmen nach die Kredite bereitstellen – vorausgesetzt, es gibt die in der Luft schwebenden Bürgschaften. „Wir sind überzeugt davon, die Anforderungen für staatliche Bürgschaften im Rahmen bestehender Hilfsprogramme zu erfüllen“, teilte Opel mit.
Und auch die Arbeitnehmer machen noch einmal Druck: Der fast vollständig mit dem Unternehmen vereinbarte Arbeitnehmerbeitrag zur Sanierung gilt laut IG Metall nur für den Fall, dass die Bürgschaften kommen. Es geht um den Verzicht der Mitarbeiter auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld und eine Verschiebung der im nächsten Jahr anstehenden Tariferhöhung. Der Sanierungsbeitrag wird Unternehmenskreisen zufolge auf 265 Millionen Euro pro Jahr bis 2014 veranschlagt. Das Unternehmen will 8300 der 48.000 Arbeitsplätze in Europa streichen und die Kapazität um 20 Prozent kürzen.
Am Sonntag jährt sich die letzte vermeintliche Opel-Rettung: Gemeinsam mit dem österreichisch-kanadischen Unternehmen Magna sollten die europäischen Betriebe von General Motors fortgeführt werden. Doch dann entschied GM im November völlig überraschend, Opel doch zu behalten. Eine Brüskierung für Bundesregierung und Mitarbeiter. Zur Beschwichtigung verlegte GM seine Europazentrale wenig später nach Rüsselsheim.
Doch das Unternehmen hat nicht nur mit verloren gegangenen Sympathien zu kämpfen. Auch Branchenexperten sehen die Bürgschaften skeptisch: GM könne Opel besser und schneller ohne deutsche Staatshilfe sanieren, schreibt etwa der Direktor des Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen, Ferdinand Dudenhöffer, in einer Analyse. Durch das unerwartet gute Automobilgeschäft mit hohen zweistelligen Zuwachsraten beim Absatz in Amerika und Asien habe GM deutlich mehr liquide Mittel als erwartet. „GM besitzt die notwendige Liquidität“, so der Experte. Nächste Woche wird sich zeigen, ob die Regierung dies genauso sieht.
