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Opel-Sanierung Scharfe Debatten um Staatshilfen für Opel

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Wenig Chance auf Hilfe aus Deutschlandfonds

Unklar bleibt, ob Opel überhaupt die Voraussetzungen für den Erhalt von deutschen Staatshilfen erfüllt. Die Hilfen werden aus dem so genannten Deutschlandfonds gewährt. Dieser Fonds ist mit 115 Milliarden Euro gefüllt und bietet nach dem 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen Kredite und Bürgschaften. Doch die Chancen von Opel, an Gelder aus dem Fonds zu kommen, stehen nach Einschätzung der Monopolkommission eher schlecht. „Offensichtlich erfüllt Opel die Voraussetzungen nicht“, sagte der Vorsitzende der Kommission, Justus Haucap, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Wer die Kriterien nur halbwegs ernst nehme, dürfe Opel nicht mit Steuergeldern retten: „Es wäre eine Farce, Kriterien aufzustellen und dann freihändig Subventionen zu verteilen.“ Die Opel-Misere habe eindeutig vor der Krise begonnen, die Kunden seien „vorher davon gelaufen“.

Opel-Pleite wäre für alle deutschen Arbeitgeber teuer

Sollte die Opel-Sanierung scheitern, stehen allen deutschen Arbeitgebern höhere Belastungen ins Haus: Durch eine Pleite des Autobauers kämen auf den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) die größten Belastungen seiner Geschichte zu, berichtete die „Neue Westfälische“. Nach Recherchen der Zeitung drohten den 73000 Mitgliedsunternehmen dann Rekord-Beiträge an den PSV. Angesichts der dramatischen Opel-Lage habe Bundeswirtschaftsminister Brüderle seine Amtskollegen aus den Bundesländern mit Opel-Standorten für den 30. November nach Berlin eingeladen, berichtet die Zeitung weiter.

Experten gingen davon aus, dass die Aufwendungen für die zusätzlichen Pensionslasten durch eine Opel-Pleite den Rekordwert von mehr als vier Milliarden Euro für die Insolvenzen im Jahr 2009 - darunter die großen Pleiten von Karstadt und Quelle - noch einmal drastisch steigen würden, schreibt die Neue Westfälische. Schon 2010 Jahr müsse jedes Mitgliedsunternehmen 14,2 Promille der Pensionsrückstellungen zahlen, nach 8,2 Promille in 2009. Eine mögliche Opel-Pleite, hätte für den Pensions-Sicherungs-Verein jedoch weit größere Folgen als die Insolvenzen von Karstadt und Quelle, da im Handel viele Teilzeitkräfte arbeiten. Auf die Arbeitgeber käme dann ein neuer Rekordbeitrag zu, der vor allem Mittelständler belasten würde, so die Neue Westfälische.

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