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Opel-Sanierung Scharfe Debatten um Staatshilfen für Opel

Heute soll der neue Opel-Chef Nick Reilly GMs Sanierungspläne für seine deutsche Tochter präsentieren. Wenige Stunden vor dem Treffen in Brüssel verschärft sich der Streit um Staatsgelder - und einen möglichen Subventionswettlauf.

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Logo des Autobauers Opel: Der Quelle: dpa

Die Opel-Mutter General Motors (GM) pokert mit fünf Regierungen um millionenschwere Staatsbeihilfen. Die EU-Kommission hat heute zu einem Opel-Gipfel in Brüssel geladen. Industriekommissar Günter Verheugen will verhindern, dass der US-Autokonzern die Regierungen in Europa gegeneinander ausspielt. Opel hat auch in Kaiserslautern ein Werk.

Für die Bundesregierung sieht sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in der Pflicht, einen Subventionswettlauf zulasten deutschen Steuerzahler zu verhindern. Im ARD-“Morgenmagazin“ sagte Brüderle: „Opel hat wie jedes deutsche Unternehmen das Recht, einen Antrag auf Unterstützung zu stellen. Wir werden pflichtgemäß und ergebnisoffen prüfen. Einen Anspruch auf Subventionen gibt es nicht.“

Brüderle unterstrich das Bemühen, Arbeitsplätze zu erhalten. „Aber wir sehen nicht ein, dass der deutsche Steuerzahler hier als Spendieronkel durch die Landschaft geht.“

Opel-Chef soll Sanierungskonzept präsentieren

Zu dem Treffen in Brüssel kommen Spitzenvertreter der EU-Staaten mit Opel-Standorten sowie der neue GM-Europachef Nick Reilly. Bei dem Treffen soll Reilly auch ein Sanierungskonzept für Opel vorlegen. GM will die Fixkosten nach den bisherigen Plänen in Europa um 30 Prozent und die Kapazität um 20 bis 25 Prozent reduzieren. Nach Angaben von GM-Europa-Chef Reilly sollen innerhalb eines Jahres 9000 bis 10.000 der rund 50.000 Stellen in Europa abgebaut werden.

Industriekommissar Verheugen sagte in der ARD-“Tagesschau“: „Wir wollen nicht, dass ein amerikanisches Unternehmen Arbeitsplätze in Europa versteigert.“ Es werde schwierig sein, eine Übereinkunft zu finden. Großbritannien soll GM nach einem Pressebericht Kreditbürgschaften von mehr als 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt haben. Spanien soll 300 bis 400 Millionen Euro angeboten, Polen Steuererleichterungen versprochen haben. In Belgien liegen versprochene Staatshilfen von mehr als 500 Millionen Euro auf dem Tisch.

Brüderle warnt vor Subventionswettlauf

Zu möglichen Hilfen anderer Länder mit GM-Werken sagte Brüderle: „An meiner Haltung hat sich nichts geändert. Es liegt im Interesse aller beteiligten Staaten, einen Subventionswettlauf zu vermeiden.“ Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor voreiligen Staatshilfen. DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann forderte in der „Berliner Zeitung“ (Montag), dass der Mutterkonzern GM erst ein tragfähiges Sanierungskonzept vorlegen solle, bevor über staatliche Hilfen gesprochen werden könne. Viele Fachleute hätten Zweifel, dass General Motors diese Hürde nehmen kann. „Solange aber kein Konzept vorliege, stellt sich die Frage nach Subventionen überhaupt nicht.“

Dagegen warnte der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild, der als Arbeitnehmervertreter im Opel-Aufsichtsrat sitzt, Brüderle vor einer Neuauflage eines „ordnungspolitischen Grundsatzkrieges um Staatshilfen“, um sich beliebt zu machen. Über Hilfen für GM müsse nach den gleichen Maßstäben entschieden werden, wie sie für den Übernahmeinteressenten Magna angelegt worden waren, sagte Schild der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ/Montag). Dem österreichisch-kanadischen Zulieferer hatte die Bundesregierung 4,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Wenig Chance auf Hilfe aus Deutschlandfonds

Unklar bleibt, ob Opel überhaupt die Voraussetzungen für den Erhalt von deutschen Staatshilfen erfüllt. Die Hilfen werden aus dem so genannten Deutschlandfonds gewährt. Dieser Fonds ist mit 115 Milliarden Euro gefüllt und bietet nach dem 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen Kredite und Bürgschaften. Doch die Chancen von Opel, an Gelder aus dem Fonds zu kommen, stehen nach Einschätzung der Monopolkommission eher schlecht. „Offensichtlich erfüllt Opel die Voraussetzungen nicht“, sagte der Vorsitzende der Kommission, Justus Haucap, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Wer die Kriterien nur halbwegs ernst nehme, dürfe Opel nicht mit Steuergeldern retten: „Es wäre eine Farce, Kriterien aufzustellen und dann freihändig Subventionen zu verteilen.“ Die Opel-Misere habe eindeutig vor der Krise begonnen, die Kunden seien „vorher davon gelaufen“.

Opel-Pleite wäre für alle deutschen Arbeitgeber teuer

Sollte die Opel-Sanierung scheitern, stehen allen deutschen Arbeitgebern höhere Belastungen ins Haus: Durch eine Pleite des Autobauers kämen auf den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) die größten Belastungen seiner Geschichte zu, berichtete die „Neue Westfälische“. Nach Recherchen der Zeitung drohten den 73000 Mitgliedsunternehmen dann Rekord-Beiträge an den PSV. Angesichts der dramatischen Opel-Lage habe Bundeswirtschaftsminister Brüderle seine Amtskollegen aus den Bundesländern mit Opel-Standorten für den 30. November nach Berlin eingeladen, berichtet die Zeitung weiter.

Experten gingen davon aus, dass die Aufwendungen für die zusätzlichen Pensionslasten durch eine Opel-Pleite den Rekordwert von mehr als vier Milliarden Euro für die Insolvenzen im Jahr 2009 - darunter die großen Pleiten von Karstadt und Quelle - noch einmal drastisch steigen würden, schreibt die Neue Westfälische. Schon 2010 Jahr müsse jedes Mitgliedsunternehmen 14,2 Promille der Pensionsrückstellungen zahlen, nach 8,2 Promille in 2009. Eine mögliche Opel-Pleite, hätte für den Pensions-Sicherungs-Verein jedoch weit größere Folgen als die Insolvenzen von Karstadt und Quelle, da im Handel viele Teilzeitkräfte arbeiten. Auf die Arbeitgeber käme dann ein neuer Rekordbeitrag zu, der vor allem Mittelständler belasten würde, so die Neue Westfälische.

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