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Postwettbewerber Boykott gegen Umsatzsteuer auf Briefe

Ein schwäbischer Briefbeförderer weigert sich, Umsatzsteuer zu bezahlen. Der Boykott zielt auf die Deutsche Post und deren profitabelste Sparte. Erste Mitstreiter zahlen ebenfalls keine Steuer.

Postbote: Bundesweite Brief- Quelle: dpa

Wie ein Revoluzzer sieht Uwe Stelzig nicht gerade aus. Grauer Anzug, rote Krawatte, nur der kleine Ziegenbart am Kinn hat etwas Rebellisches. Doch in Ulm, dem Heimatort seines Unternehmens, probt Stelzig seit Monaten den Widerstand. Die Unternehmensgruppe Direktexpress Holding, eine Gruppe von Briefbeförderern, dessen Vorstandschef er ist, weigert sich beharrlich, für bestimmte Dienstleistungen wie vorgeschrieben Mehrwertsteuer zu bezahlen. „Wir lassen uns die Ungerechtigkeit nicht mehr gefallen“, schimpft er.

Stelzigs Ungehorsam richtet sich gegen den Fiskus — und die Deutsche Post. Der noch zu 26 Prozent staatliche Logistikkonzern ist im Geschäft mit bestimmten Briefen und Paketen von der Mehrwertsteuer befreit. Stelzig dagegen muss seinen Kunden 19 Prozent Mehrwertsteuer in Rechnung stellen — ein schwerer Nachteil, vor allem im Kerngeschäft, der förmlichen Zustellung der Behördenpost.

Staatliche Institutionen sind im Gegensatz zu Unternehmen selbst nicht mehrwertsteuerpflichtig, können die 19 Prozent auf Briefe auch nicht von ihrer eigenen Mehrwertsteuerpflicht abziehen. Stelzigs Zusteller in ihren grau-roten Uniformen tragen Mahnungen von Finanzämtern, Zeugenladungen der Gerichte, Scheidungsurteile und Testamentsvollstreckungen persönlich aus und quittieren jede Zustellung. So läuft das Geschäft seit 2003 — stets belastet von der Extrabürde im Vergleich zur Deutschen Post.

Ziel: Umsatzsteuerprivileg der Deutschen Post kippen

Diese prinzipiell zu kippen ist Stelzigs Ziel, das er mit seinem Steuerboykott verfolgt. Sollte das Finanzamt den Weg von Direktexpress ablehnen — womit zu rechnen ist —, will der Schwabe beim Finanzgericht in Stuttgart klagen. Dann dürfte der Fall beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen, weil er europäisches Mehrwertsteuerrecht tangiert. Damit käme, so sein Kalkül, die Deutsche Post in die Bredouille. Denn Europas Richter sehen die Privilegien der zumeist noch staatlichen Postkonzerne in der EU zunehmend kritisch.

Die Ungleichbehandlung alternativer Briefdienste ist für Direktexpress-Chef Stelzig und seine Branchenkollegen ein unhaltbares Relikt aus vergangener Zeit. Als einziges Zustellunternehmen ist die Deutsche Post auch zwei Jahre nach dem Fall des gesetzlichen Briefmonopols mehrwertsteuerbefreit: gewissermaßen als Gegenleistung dafür, dass sie Briefe und Pakete deutschlandweit bis in den letzten Winkel der Republik zum gleichen Preis zustellt. Das Steuerprivileg trug dazu bei, dass die Briefbeförderung 2008 rund 90 Prozent des operativen Konzerngewinns ausmachte.

Experten halten die Sonderbehandlung für längst überholt, weil sie Wettbewerb verhindere, Arbeitsplätze vernichte und Preissenkungen für Kunden geringer ausfallen lasse als möglich. Doch trotz mehrerer Anläufe in Berlin sind die Politiker seit eineinhalb Jahren untätig. Zumindest eines haben Stelzig und seine Leidensgenossen in letzter Zeit geschafft: Das Steuerprivileg der Post kommt wieder in die Diskussion.

Die Deutsche Post trifft die Steuerverweigerung in Ulm zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Noch schreibt das Briefgeschäft der Bonner zwar Gewinne – im zweiten Quartal dieses Jahres erwirtschaftete es ein operatives Ergebnis von 171 Millionen Euro. Aber die guten Zeiten sind vorbei. Sieben Prozent weniger Umsatz, sogar 38 Prozent Minus beim operativen Gewinn meldete Post-Chef Frank Appel vorvorige Woche. „Elektronische Substitution, Wirtschaftskrise, Wettbewerb und weniger Arbeitstage“ hätten die Ergebnisse belastet, assistierte Brief-Vorstand Jürgen Gerdes.

Monopol der Post in Gefahr

Die monopolartige Stellung der Post ist in Gefahr. Der im Januar 2008 eingeführte Mindestlohn für Briefträger von 9,80 Euro im Westen und 8,00 Euro im Osten hat private Wettbewerber zwar in die Insolvenz getrieben. 19.000 Arbeitsplätze gingen verloren, die Post erhöhte den Marktanteil auf 89 Prozent. Ende des Jahres entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Nürnberg aber, ob die Mindestlohnregelung des Bundesarbeitsministeriums rechtens ist. Experten gehen davon aus, dass sie kippt.

Als Indiz dafür gilt die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts in Düsseldorf von vergangener Woche. In einem Verfahren des Briefzustellers TNT gegen die Stadt Dortmund beklagen die Richter, dass der Mindestlohn kein Vergabekriterium bei Ausschreibungen der Behördenpost sein dürfe, solange die rechtliche Situation in Deutschland ungeklärt sei. Die Gewerkschaft Verdi befürchtet inzwischen gar das Ende des Mindestlohns. Dem der Deutschen Post nahestehenden Verband Postdienste bot sie an, den Mindestlohn zusammen mit Arbeitsminister Olaf Scholz für ein weiteres Jahr bis April 2011 zu verlängern — ohne Lohnerhöhung, dafür rechtssicher. Bisher jedoch ist der Verband zurückhaltend. Nun steht Verdi beim Posttower vor der Tür und bittet um Mithilfe. Es regiert die Angst.

Grafik: Marktanteile Briefmarkt

Die Post-Privilegien kippen reihenweise — auch bei der Mehrwertsteuer. Zwar wird das Thema in den Wirtschaftsausschüssen der Berliner Politik bislang totgeschwiegen. Aber nach der Wahl dürfte es mit der Ruhe vorbei sein. „Wenn Schwarz-Gelb die Wahl gewinnt, dann werden wir die Wettbewerbsverzerrung auf dem Postmarkt beseitigen“, sagt CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs. Er plädiert dafür, dass alle Postunternehmen Mehrwertsteuer zahlen. Das hätte zudem den Charme, dass rund 500 Millionen an Steuereinnahmen in den Staatssäckel fließen.

Für die Post kommt so ein Vorschlag nicht infrage. Sie brüstet sich damit, auch Geburtstagskarten an die Oma auf Helgoland, Werbesendungen für das Restaurant auf der Zugspitze oder Kondolenzbriefe an die verwitwete Tante im brandenburgischen Spreewald zuverlässig und preiswert zuzustellen, obwohl dies teuer sei. Für diesen Dienst an der Allgemeinheit, im Postler-Jargon „Universaldienst“, sei sie vom Staat von der Mehrwertsteuer befreit worden.

Doch das Argument ist überholt. Einige Anbieter wie Direktexpress bieten den Zustellservice für Teile ihres Geschäfts wie die förmliche Zustellung von Behördenpost ebenfalls bundesweit an. „Unsere Leistungen sind sogar besser“, behauptet Stelzig, etwa weil seine Unternehmensgruppe die Sendungsverfolgung ermögliche.

Der Teufel steckt beim Steuerprivileg im Detail

Die Argumente dürften auch Luxemburger EU-Richter überzeugen. In einem viel beachteten Urteil des EuGH vom April dieses Jahres zum Streit zwischen TNT und Royal Mail in Großbritannien entschieden sie, dass Steuerbefreiung für alle Unternehmen zu gelten hat, die „den gesamten Universalpostdienst oder einen Teil davon gewährleisten“. Es reiche aus, nur Briefe oder nur Pakete bundesweit auszuliefern.

Wettbewerber wie der Hamburger Paketdienst Hermes Logistik und die deutsche Brieftochter der holländischen TNT erfüllen die Voraussetzungen. Allerdings würden sie lieber den Spieß umdrehen. Sie fordern anstelle einer Steuerbefreiung für sich selbst eine Mehrwertsteuerpflicht auch für die Deutsche Post. So könnten sie die Vorsteuern von Investitionen weiterhin absetzen, die Post dagegen verliert ihr Steuerprivileg. Geht es nach TNT, blieben nur Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit, die „tatsächlich der Grundversorgung der Bevölkerung dienen“, Briefe privater Haushalte und Kleinstunternehmen beispielsweise.

Der Teufel steckt auch hier im Detail. Eine wichtige Frage ist, ob alternative Briefdienste zur Steuerbefreiung die Sendungen selber zustellen müssen oder ob dazu Kooperationen oder die Beauftragung von Subunternehmern ausreiche. Knifflig wird das Problem dadurch, dass alternative Briefdienste nicht nur miteinander, sondern teilweise auch mit der Deutschen Post kooperieren. Experten wie die Generalanwältin der Europäischen Union, Juliane Kokott, sehen in branchenweiten Kooperationen kein Problem, zumal auch die Post über Auslagerung von Zustellbezirken nachdenkt, um Personalkosten zu sparen. Die Steuerbefreiung müsste daher für alle Postunternehmen gelten, die bundesweite Zustellung garantieren.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung schon signalisiert, dass das Steuerprivileg für die Post auf Dauer nicht zu halten ist. Die Bestimmungen des deutschen Umsatzsteuerrechts seien „in dem Sinne auszulegen, dass die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs praktische Wirksamkeit erlangen“, heißt es in einer bisher unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Gudrun Kopp, die der WirtschaftsWoche vorliegt.

Zum Lakmustest für die Bundesregierung wird der Spätherbst, wenn sie wie geplant die Zustellung von Briefen der Bundesbehörden ausschreibt (WirtschaftsWoche 26/2009). Möglich ist, dass das zuständige Bundesinnenministerium dann auch Angebote von Post-Konkurrenten akzeptiert, die ihrerseits keine Umsatzsteuer abführen wollen. Minister Wolfgang Schäuble ließ dies in einem Brief gegenüber Parteikollege Fuchs indirekt durchblicken, indem er „auf die Problematik (...) des Mehrwehrwertsteuerprivilegs der Deutschen Post AG“ hinwies.

Unternehmer Stelzig scheint mit seiner Protestaktion auch politisch Wellen auszulösen — inzwischen steht er zudem nicht mehr allein. So schloss sich Silke Goldmann aus Verden in Niedersachsen dem Schwaben an. Die Chefin einer kleinen Zustellfirma mit 30 Beschäftigten zahlt seit Anfang Juli für ihre Briefe keine Umsatzsteuer mehr. Zugleich versucht sie, ihre Kooperationspartner wie Citipost in Hannover und TNT-Töchter in Hamburg und Bremen zum Steuerboykott zu bewegen. Einbehaltene Steuer zahlt Goldmann auf ein Rücklagenkonto. Sollte sie bald auch in den Genuss der Steuererleichterung kommen, sagt sie, werde sie die 19 Prozent „an die Kunden zurückzahlen“.

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