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Presseschau Das erste Opfer des Euro-Rettungsschirms

Die internationale Wirtschaftspresse fragt sich, wie es nach dem slowakischen Nein mit dem europäischen Stabilitätspakts weitergehen soll und was die neuen Stresstests für die Banken mit sich bringen werden.

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Das slowakische Parlament hat die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms vorerst gestoppt. Quelle: handelsblatt.com

Die slowakische Regierung sei die „erste, die über den Widerstand gegen die Rettung der verschuldeten Staaten stürzt“, fasst die Financial Times die Entscheidung des Parlaments in Bratislava zusammen, dem europäischen Stabilitätspakt weitere Befugnisse zu verweigern und gleichzeitig die lokale Regierung zu kippen. Dieses „politische Fiasko“ werden die Weiterentwicklung des EFSF nicht allzu lange stoppen können, meint das Blatt, es unterstreiche jedoch, „wie angespannt die Debatte in einigen Geberländern der Eurozone“ sei. In Brüssel hätten die EU-Vertreter das Drama mit „Brechreiz und Faszination“ beobachtet.

Sie hätten zwar Zuversicht geäußert, dass die Erweiterung des EFSF am Ende doch noch ratifiziert werde, allerdings sei „der Prozess doch viel abstoßender, als viele erwartet haben“. Ausgelöst habe die Krise Richard Sulik, der unflexible Chef der Freiheits- und Solidaritätspartei, der die Auffassung vertrete, er wolle lieber ein „Paria in Brüssel sein, als sich vor seinen Kindern schämen zu müssen“, die tief in der Verschuldung landen würden, wenn er erlaube, das Volumen des Rettungsschirms noch aufzublasen.

Die Börsen-Zeitung fürchtet sich vor der „Ansteckungsgefahr“, die von der Slowakei ausgehe. Schon bei den ersten Sorgen um Griechenland sei befürchtet worden, „dass Investoren auch Spanien oder Italien das Vertrauen in deren Schuldentragfähigkeit entziehen“. Nun komme noch die Sorge vor der Ansteckungsgefahr dazu, dass einzelne Regierungen - oder Teile von ihnen - Entscheidungen blockieren, für die es eine große Mehrheit in der Eurozone gibt.

So warnten Diplomaten bereits davor, dass im Falle einer Schuldenentlastung Griechenlands, egal ob durch Schnitt oder freiwillige private Beteiligung, „andere Staaten mit hohen Schuldenbergen ebenfalls auf eine Erleichterung pochen werden - zumal wenn sie sogar noch mehr eigenes Geld in ihre heimischen Banken stecken müssen, damit die Institute Abschreibungen beim Euro-Nachbarn überstehen“, schreibt das Blatt. Bratislava werde  daher wohl nicht die letzte Hauptstadt sein, die Eurolands ganze Aufmerksamkeit auf sich ziehe.

Das Manager Magazin beschäftigt mit einem „schrillen Alarmruf“ im Europaparlament, wo Europas Zentralbankchef Jean-Claude Trichet seine letzte Rede zu einem „dramatischen Appell“ genutzt habe: Europas Schuldenkrise drohe sich zu einer Dominokrise auszuwachsen, die Euro-Land für Euro-Land erfassen könnte - und dann die halbe Welt.

Die Krise sei von „systemischer Dimension“, deswegen habe Trichet die Regierungschefs der Europäischen Union eindringlich davor gewarnt, Maßnahmen zu verschleppen. Dabei sei der nächste EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs gerade um sechs Tage verschoben worden, weil sich Frankreich und Deutschland nicht rechtzeitig auf Maßnahmen einigen konnten.

Europäisches „Eigentor mit Ansage“

Die European Banking Authority EBA prüfe derzeit erneut die Kapitalausstattung der Institute in der Europäischen Union, schreibt Reuters und habe dabei „besonders die im Blick, die vergleichsweise stark in den hoch verschuldeten Euro-Ländern engagiert sind“. In der Europäischen Union werde derzeit darum gerungen, wie und in welcher Höhe Banken rekapitalisiert werden sollten, „um die Folgen einer Pleite Griechenlands zu verdauen“.

Der Internationale Währungsfonds schätze den Kapitalbedarf auf bis zu 200 Milliarden Euro - unter der Annahme, dass alle europäischen Staatsanleihen auf den Marktwert abgeschrieben werden müssen. Bei dem Banken-Stresstest im Sommer sei die Pleite eines Euro-Landes nicht durchgespielt worden, das könnte nun bei den internen Belastungstests der EBA „anders aussehen“, meint die Agentur.

Die Financial Times Deutschland erwartet ein europäisches „Eigentor mit Ansage“ im Hinblick auf die geplanten neuen Stresstests für Banken. Ein Schnellverfahren solle ermitteln, ob die Geldhäuser „ein mögliches Höllenszenario an den Märkten überleben können“ - oder zwangsweise Staatskapital annehmen müssten. Sobald diese Tests gelaufen seien, würden Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy umfassende Schritte gegen die Schuldenkrise vorstellen.

Durchziehen solle die Tests die EBA, also genau jene Behörde, die sich bereits mit den letzten Stresstests bis auf die Knochen blamiert habe. „Wegen der kurzen, aber fast schon desaströsen Geschichte der EBA, ihrer miesen Personalausstattung und der zweifelhaften Methodik des Stresstests - die Banken selbst sollen ihr die Daten liefern, ein Einfallstor für Schummeleien - ist zu erwarten, dass das Chaos an den Märkten und rund um die Banken eher zunehmen als abflauen wird,“ prognostiziert das Blatt. „Merkel und Sarkozy gehen daher ein ungeheures Risiko ein.“

Ordentlicher Haarschnitt für die Banken

Der australische Business Spectator zitiert Thomas Jefferson, der vor 200 gesagt habe: „Banken sind gefährlicher als Armeen, sie bringen uns noch alle um unser Gut“. Da habe er nicht unrecht, meint das Blatt, das findet: „Wenn man zynisch wäre, könnte man das Karussell an den Märkten auch als groteske Manipulation der europäischen Politik durch die Banken mittels eines ausgeklügelten Bestrafungssystems interpretieren.“ Wenn die Politiker sich aus Sicht der Banker daneben benehmen, „werden sie zum Trocknen raus gehängt“ mit steigenden Zinsen auf Staatsanleihen und fallenden Börsenkursen.

In der folgenden Panik steige dann der Druck auf die Politiker, etwas zu unternehmen. Sobald die dann sagten „ok, ok, wir zahlen ja schon“ und den Banken Geld geben, stiegen die Kurse wieder, die Wähler reagierten erleichtert „und alle gratulieren den Politiker zu ihrem Pragmatismus und ihrer Weisheit“.  Es wäre nun an der Zeit, sich den Bankern entgegen zu stellen, meint das Blatt, und in Berlin würden ja auch schon Spekulationen kursieren, dass der griechenlandbedingte „Haircut“ für die Banken bei 60 Prozent liegen werde.

Griechenland eher zweitrangiges Problem

Die indische Economic Times staunt über Lawrence Summers, den früheren US-Finanzminister im Clinton-Kabinett. Der sei der Meinung, Europa versuche gerade mit Griechenland ein eher zweitrangiges Problem anzupacken. Viel gravierender seien doch die Ungleichgewichte, die zwischen Nord- und Südeuropa oder auch die zwischen rücksichtslosen Bankgläubigern und Regierungen, die nicht ordentlich regulieren könnten. Doch die Amerikaner hätten eigentlich keinen Grund, süffisant zu werden, so das Blatt. Summers könnte so auch die USA kritisieren, wo das ewig andauernde Dilemma über die Finanzierung der Sozialversicherung ein Hemmschuh sei, um Amerikas makroökonomische Krise und die hohe Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen.

Die USA sollten sich möglicherweise einfach 500 Billionen Dollar leihen und diese in die Infrastruktur investieren. So könnten Produktion und Verbrauch angekurbelt werden. Die Arbeitslosenquote würde gesenkt und die Steuereinnahmen erhöht – und das alles auch längerfristig. Die USA könnten Schuldenzinsen zahlen, Geld ansparen, die Wirtschaft würde gesunden und letztlich würden die Staatsschulden abgetragen.

Handelskrieg vermeiden

Im Wall Street Journal richtet Bob Corker, republikanischer Sentaor für Tennessee und Mitglied des Banking, Housing and Urban Affairs Committees einen dringenden Appell an seine Kollegen im Senat, doch bitte keinen Handelskrieg mit China zu provozieren. Natürlich sei der Yuan unterbewertet und das mache die US-Importe aus China zu billig, schreibt der Senator, doch das neue Gesetz zur Kontrolle der Wechselkurse würde deswegen noch lange nicht die Produktion von China nach USA verlagern, es würde stattdessen bloß die Importe verteuern.

In 2010 hätten die USA für 365 Milliarden Dollar Güter aus China importiert – unter dem neuen Gesetz würden die nun einfach bis zu 30 Prozent teurer. „Das sind 60 bis 100 Milliarden Dollar in zusätzlichen Kosten für die US-Wirtschaft, mitten in einer Rezession,“ schimpft der Senator. Außerdem würde China mit eigenen Handelshemmnissen reagieren und die Geschäftsbeziehungen mit US-Unternehmen einschränken. Beispielsweise könnte China nicht 480 Milliarden Dollar für Flugzeuge von Boeing ausgeben wie geplant, sondern den Auftrag an die europäische Airbus vergeben.

Die Asia Times ist anderer Meinung und sähe das US-Währungsgesetz gerne verabschiedet, denn das Handelsbilanzdefizit von 600 Milliarden Dollar zerstöre „mehr Jobs als die Hypothekenkrise, überbordende Regulierung und die Kosten für medizinische Versorgung zusammen genommen“. Die US-Wirtschaft leide einfach an zu wenig Nachfrage für hausgemachte Güter und so würde „den Amerikanern die faire Chance zum Wettbewerb verweigert“.

Jeder Dollar, der ins Ausland gehe, um chinesische Waren zu bezahlen, sei verlorene Kaufkraft, die im Inland Jobs produzieren würde. China verhalte  sich protektionistisch und daher sei Amerika längst in einen Handelskrieg verwickelt – doch China „wirft mit Steinen und Amerika nur mit Worten“.

Zwei Drittel der Amerikaner wollen Reichensteuer

Jeder zweite Republikaner ist der Auffassung, dass Reiche mit einem Haushaltseinkommen über 250.000 Dollar im Jahr mehr Steuern zahlen sollten, um das US-Defizit zu senken. Darüber wundert sich Bloomberg nach einer Umfrage, denn dieses Gefühl stünde doch im Widerspruch zu den Aussagen der republikanischen Kandidaten für die kommende Präsidentschaftswahl. Insgesamt stünden zwei Drittel der Amerikaner hinter der Idee, die Reichen stärker zur Kasse zu bitten und ein noch größerer Anteil wäre sogar der Meinung, dass die Politiker die Budgets für die Krankenkassen und die Sozialhilfe beibehalten sollten.

Im übrigen sei es bislang keiner der Parteien gelungen, die Allgemeinheit von ihrer Wirtschaftspolitik zu überzeugen: Mehr als die Hälfte aller Befragten sei der Auffassung, dass die gegenwärtige Situation der Wirtschaft unter republikanischer Führung auch nicht besser wäre.

Neue Ära in der Ukraine

Die russische Zeitung Vedomosti sieht in der Verurteilung der ehemaligen Regierungschefin Julija Timoschenko ein deutliches Zeichen einer neuen Ära in der Ukraine. Vor genau sieben Jahre habe ausgerechnet die unabhängige Justiz der orangefarbenen Koalition um Timoschenko und Juschtschenko zum Wahlsieg verholfen. Diesmal seien die Gerichte eher nach russischer Tradition eingesetzt worden.

Nun habe Präsident Wiktor Janukowitsch den Sieg davon getragen, allerdings zu einem hohen Preis. Die Gerichte seien degradiert, der Weg nach Europa wohl versperrt und die politischen Spannungen im Lande gestiegen. Janukowitsch habe sei Land in eine Reihe mit Russland und Weißrussland gestellt. Diese Troika sei aber keineswegs harmonisch. Vielmehr erinnere das Gespann an Verwandte die sich um das Erbe des reichen Großvaters stritten.

Fundstück: Wieder Stern plötzlich vom All aus sichtbar wird

Eigentlich würde der deutsche Nobelhersteller Mercedes ja eher mit dem Golf- als dem Basketballplatz assoziiert, meint Fortune, da die Marke aber wachsen wolle, müsse sie jetzt ran an den amerikanischen Super Bowl. Der Luxushersteller habe nun Mittelklasse-Käufer für seine A-Klasse im Auge und hätte deswegen jetzt den Vertrag unterzeichnet, den Superdome in Louisiana umzubenennen.

Das Unternehmen wolle geschätzte 50 bis 60 Millionen Dollar über zehn Jahre hinweg investieren. Bei der Inspektion der Arena, in der 2013 der berühmte Super Bowl stattfinden soll, hätten die Mercedesmanager jede Menge Ecken identifiziert, in die man einen Stern hängen könnte. Unter anderem gehe es um das Dach des kompletten Gebäudes. „Wir wären in der Lage, ein Statement für jedes fliegende Objekt abzugeben,“ habe Steve Cannon, Vice President für das Marketing von Mercedes-Benz in den USA gesagt: Der Stern „könnte so zur einzigen Marke werden, die auch aus dem All sichtbar ist.“

Für Handelsblatt.com zusammengestellt von ecolot.de. Mitarbeit: Kerstin Herrn, Maxim Kireev

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