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Printmedien Neumann erwartet Einigung im Streit zwischen Verlagen und mit dem Presse-Grosso

Das Presse-Grosso ist Teil der vom Staat garantierten Pressefreiheit, sagt Kulturstaatsminister Bernd Neumann im Interview.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat sich erstmals zum Streit zwischen Verlagen und dem Presse-Grosso geäußert und alle Seiten aufgefordert, sich zu einigen. Der Staat werde sich zwar nicht in einzelne Vertragsstreitigkeiten einmischen, erwarte aber, dass die flächendeckende Verfügbarkeit von Printmedien in Deutschland erhalten bleibe. „Eine Schwächung oder gar Beseitigung des seit vielen Jahrzehnten bewährten Vertriebssystems Presse-Grosso wäre fatal, da es für die Pressevielfalt in Deutschland unverzichtbar ist“, betonte Neumann im Gespräch mit der am Montag erscheinenden WirtschaftsWoche.

„Ganz überwiegend verlagsunabhängig ausgestaltet, garantiert das Grosso die Presse- und Meinungsvielfalt ,an der Ladentheke’. Insofern ist es die gleichsam ,handfeste’ Seite der verfassungsrechtlich garantierten Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit. Diese Freiheiten würden leer laufen, könnte nicht die gesamte Bandbreite der in- und ausländischen Verlagsproduktion de facto an jedem Ort von jedermann zu erschwinglichen Preisen gelesen werden.“

Die Bundesregierung geht laut Neumann davon aus, dass sich die Verlage und Grossisten Ende März bei dem Gespräch in Berlin, zu dem Neumann eingeladen hat, einigen werden. „Die Bundesregierung erwartet, dass dieses Gespräch zu einem konstruktiven Ergebnis führen wird.“  Neumann hofft, dass „administrative Schritte zur Sicherung der Vielfalt des Pressesortiments im Presse führenden Einzelhandel“ nicht erforderlich sind. Neumann schlägt zudem vor, dass sich Verlage und Grossisten „über ein Verfahren zur Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten“ einigen.

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