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Reform Kritik an SPD-Volksaktienmodell für Bahnprivatisierung dauert an

Das vom SPD-Parteitag beschlossene Modell einer Teilprivatisierung der Bahn mittels Volksaktien steht weiter in der Kritik.

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In Sachen Bahnprivatisierung will die SPD am Ball bleiben, dpa

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisierte, dies könne zwar sicherstellen, dass das Unternehmen für „Heuschrecken“ uninteressant sei. Doch bleibe fraglich, ob sich die Bahn mit dem Erlös im internationalen Wettbewerb als Wirtschaftsunternehmen behaupten könne, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“ (heutige Ausgabe). Zum Schutz des Klimas und einer zunehmenden Überlastung des Straßennetzes sei aber nicht weniger, sondern mehr Bahn erforderlich. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisierte, mit dem SPD-Plan werde die Bahn nicht genügend Kapital bekommen. Würden wie von der SPD vorgesehen zunächst nur 25,1 Prozent der Anteile als Volksaktien ausgegeben, sei nur mit rund einer Milliarde Euro Kapitalzufluss zu rechnen. Eine stimmrechtslose Vorzugsaktie könne einen Emissionspreis von höchstens zehn Euro erzielen, sagte DIW-Expertin Claudia Kemfert der „Neuen Presse“ in Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), erklärte, die Chancen für einen Börsengang der Bahn bis 2009 seien auf unter 50 Prozent gesunken. Die Volksaktie sei die teuerste Art der Geldbeschaffung, sagte Friedrich der „Passauer Neuen Presse“. Die SPD habe mit ihrem Parteitagsbeschluss für ein Volksaktienmodell die Geschäftsgrundlage der großen Koalition verlassen. Allerdings wollte Friedrich eine Zustimmung der Union zu einem Volksaktienmodell nicht kategorisch ausschließen. „Wir müssen die Gespräche der nächsten Tage abwarten. Entscheidend ist, ob wir möglichst schnell unser Hauptziel erreichen: Die Trennung von Infrastruktur und Betrieb“, sagte der CSU-Politiker. SPD-Fraktionschef Peter Struck rechnet trotz aller Widrigkeiten weiter mit einem Erfolg der Bahnreform. Die geplante Privatisierung sei „auf keinen Fall“ gestorben, sagte Struck am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Der Beschluss des SPD-Parteitag zur Privatisierung über Volksaktien sei natürlich eine klare Richtungsanweisung für die weiteren Gespräche mit der Union. Doch ein Parteitagsbeschluss sei das eine, eine Koalitionsentscheidung das andere. Man könne dies nicht hundertprozentig durchsetzen. „Ich bin aber trotzdem optimistisch, dass wir eine Bahnreform hinkriegen, die das Ziel erreicht, der Bahn mehr Geld zu verschaffen und wettbewerbsfähig zu bleiben“, betonte Struck.

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