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Regulierung Netzagentur soll sich mehr um Investitionen als um Preise kümmern

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, soll seine Politik ändern – zulasten der Verbraucher.

Der Pr崩dent der Quelle: dpa

Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD verschärfen ihre Kritik an Matthias Kurth. Der Präsident der Bundesnetzagentur soll seine Regulierungspolitik in der Telekommunikation grundlegend ändern. Statt die Preiskämpfe zwischen der Telekom und ihren Konkurrenten weiter anzuheizen, soll Kurth Investitionen in die Infrastruktur wie den Bau neuer Glasfasernetze stärker fördern. Das geht aus einem Beschlussentwurf hervor, über den der Beirat der Agentur auf seiner Sitzung am 26. Januar abstimmen soll. Dem Beirat gehören Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats an. Verfasst wurde der Entwurf, der der WirtschaftsWoche vorliegt, von den Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann (SPD) und Johannes Singhammer (CSU).

„In Deutschland findet heute in erster Linie ein Preiswettbewerb statt. Innovationen und Investitionen werden durch die Regulierung hingegen nur unzureichend gefördert“, kritisieren die beiden Politiker. Damit falle Deutschland weit hinter andere Industrienationen zurück. Zur-zeit sind die Telekommunikationsinvestitionen pro Kopf in Deutschland um 50 Prozent niedriger als in anderen Industrienationen. „Die Wachstumspotenziale werden nicht ausgeschöpft“, klagen Dörmann und Singhammer.

Eine Kurskorrektur könnte einen Investitionsschub von über 30 Milliarden Euro bringen, die Exportfähigkeit im Schlüsselmarkt Kommunikationslösungen stärken und verhindern, dass die weltweite Wirtschaftskrise auf die Telekommunikations- und IT-Branche übergreife. Dörmann und Singhammer schlagen sich damit auf die Seite der Deutschen Telekom, die weitere Milliardeninvestitionen in superschnelle Glasfasernetze davon abhängig macht, dass die Konkurrenten keinen Zugriff auf diese Infrastruktur bekommen.

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