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Rettungsplan Wie Opel die Mitarbeiter zu Miteigentümern macht

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In einem Boot: Die geplante Anteilsstruktur bei Opel

Wie die WirtschaftsWoche aus Kreisen der Beteiligten erfuhr, wird sich der Vorstand dieser Aktiengesellschaft aus dem Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Franz, Rechtsanwalt Apitzsch und dem Lovells-Anwalt und Mergers & Akquisitions-Experten Michael Witzel zusammensetzen. Den Aufsichtsrat bilden die Lovells-Steuerrechtsexpertin Ruth Zehetmeier-Müller, ein Vertreter der IG Metall und vier Vertreter des Opel-Betriebsrats. Als Aktionäre fungieren die Betriebsratsvorsitzenden der vier Opel-Standorte in Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach.

Dabei haben sich Apitzsch und die anderen Anwälte eine besondere Rechtskonstruktion einfallen lassen. Die Opelaner erwerben ihre Anteile an ihrem Arbeitgeber nämlich nicht selbst. Rechtlicher Eigentümer wird vielmehr die gegenwärtige „Vorratsgesellschaft 4“, die die Anteile der Mitarbeiter an Opel zugleich treuhänderisch hält. Die Opel-Mitarbeiter selbst erhalten keine Aktien, sondern nur einen Anspruch auf diese Aktien, sprich: das Recht, den Gegenwert in Geld zu erhalten.

Mit dieser Konstruktion wollen die Beteiligten dem Fiskus ein Schnippchen schlagen. Für den Aktienerwerb würden Einkommensteuern fällig. Schuldrechtliche Ansprüche würden dagegen, so erklärt ein Insider, „vom Fiskus nicht als Wert an sich betrachtet, sondern lediglich als Chance auf künftige Kapitaleinkünfte. Steuern würden nicht anfallen.“

Betriebsratvorsitzende werden Aktionäre

Auch die Finanzierung der Beteiligung an Opel durch die Mitarbeiter zeichnet sich ab. Betriebsrat und IG Metall sind bereit, kommende Erhöhungen der Tariflöhne sowie Weihnachts- und Urlaubsgeld in Firmenanteile umzuwandeln. Kürzungen der heutigen Löhne seien jedoch ausgeschlossen, sagt der IG-Metall-Funktionär und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild: „Das ist tabu. Wir wollen auf jeden Fall über der Tariflinie bleiben.“

Er gehe grundsätzlich davon aus, erklärte Schild gegenüber der WirtschaftsWoche, dass sämtliche Einsparungen, die die neuen Opel-Investoren unter der Führung von Magna zulasten der Beschäftigten durchsetzen, in Form von Anteilen vergütet werden. „Ein Euro Einsparung, etwa in Form von Stellenabbau, könnte ein Euro mehr Firmenanteile bedeuten. Wie genau das Verhältnis berechnet wird, ist aber Gegenstand der Verhandlungen, die derzeit laufen.“ Die Arbeitnehmerseite sei bereit, „Werte bis zu 1,2 Milliarden Euro einzubringen“, so Schild.

Damit ist derzeit noch offen, welchen Anteil die Beschäftigten an Opel am Ende halten werden. Je nachdem, wie hoch der Unternehmenswert der neuen Opel-Gesellschaft bemessen wird, könnte der Anteil der Mitarbeiter auch höher als zehn Prozent ausfallen. Der Betriebsrat taxiert den Wert des künftigen Unternehmens Opel, so ein mit der Angelegenheit Vertrauter, auf etwa zehn Milliarden Euro. Damit entsprächen die 1,2 Milliarden Euro, die die Mitarbeiter einbrächten, einem Anteil von zwölf Prozent. Schild will die Zahl nicht bestätigen, räumt aber ein: „Wir gehen von zehn Prozent aus, es könnte durchaus aber auch mehr sein. Zehn Prozent sind die Untergrenze.“

Detailfragen müssen noch geklärt werden

Noch sind viele Fragen offen, etwa wie viele Opel-Mitarbeiter sich an dem Modell beteiligen. Die bis zu 25.000 deutschen Opelaner dürften auf jeden Fall im Boot sein. Unklar ist aber, ob auch Mitarbeiter der ausländischen Standorte mitmachen. Dann könnte die Zahl auf über 40.000 Beteiligte steigen, erklärt der Insider.

In den kommenden Wochen will der Opel-Betriebsrat die Mitarbeiterbeteiligung mit Magna aushandeln. Apitzsch, der zu dem Konstrukt der Mitarbeiterbeteiligung keine näheren Angaben machen wollte, sagt, es gebe „grundsätzlich keine Zweifel, dass Magna der Mitarbeiterbeteiligung zustimmt. Sie haben klar gesagt, dass sie mit der Beteiligung im Prinzip einverstanden sind. Jetzt geht es in den Verhandlungen um die Details.“

Sobald das Modell unterschriftsreif ist, will die IG Metall ihre Mitglieder in den Opel-Werken darüber abstimmen lassen. Sollten die Gewerkschafter zustimmen, wäre das Modell – wie ein Tarifvertrag – faktisch für alle Opelaner verbindlich.

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