Richter erschweren Kreditverbriefung

„Es gibt ständig neue Probleme am deutschen Verbriefungsmarkt: erst die Gewerbesteuer, dann die Umsatzsteuer und jetzt das Urteil des Oberlandesgerichts“, sagt Bund. „Das stärkt das Vertrauen von Investoren in den Finanzplatz Deutschland nicht.“ Um die Rechtsfragen eindeutig zu klären, sei jetzt der Gesetzgeber gefragt, meint Oliver Kessler, Partner bei der Kanzlei Lovells. Er sollte spätestens im fünften Finanzmarktförderungsgesetz festlegen, dass Daten über Verbraucherkredite verschlüsselt weitergegeben werden dürfen. Bis dahin wird sich die Praxis mit Hilfskonstruktionen begnügen müssen. Das Finanzministerium hat im März eine bei der Unternehmensberatung Boston Consulting Group in Auftrag gegebene Studie veröffentlicht, die sich für Änderungen im Datenschutz und beim Bankgeheimnis im Fall von Verbriefungen stark macht. Die Bundesregierung prüft diese Vorschläge.