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Richter erschweren Kreditverbriefung

Dem Finanzplatz Deutschland droht ein herber Rückschlag. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt erschwert die Verbriefung von Forderungen und macht sie teilweise sogar unmöglich.

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FRANKFURT/M. Damit wird eine Initiative von Politik und Banken ausgebremst, die den Finanzplatz Deutschland nach vorne bringen will und sich den Verkauf von Forderungen als einen Schwerpunkt gesetzt hat. Bei derartigen Verbriefungstransaktionen übertragen vor allem Banken Forderungen auf eine Zweckgesellschaft. Diese bündelt sie und begibt danach Anleihen, so genannte Asset Backed Securities (ABS), die mit den Forderungen unterlegt sind. Für Banken bringt das zwei Vorteile: Sie können sich günstig refinanzieren und schaffen gleichzeitig Platz für neue Kredite in ihren Bilanzen. Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (AZ 8U84/04) von Ende Mai verhindert nun aber, dass Banken bestimmte an Verbraucher gegebene Kredite weiterverkaufen können. Begründet wird das mit dem Bankgeheimnis, das den Verbraucher schützen soll. Im Markt gibt es einen Aufschrei. „Bei dem Urteil handelt es sich unseres Erachtens nicht um die herrschende Meinung. Es besteht aber Klärungsbedarf“, sagt Birgit Specht, Leiterin des Researchs für strukturierte Kreditprodukte bei Dresdner Kleinwort Wasserstein (DrKW). Noch deutlicher wird Stefan Bund, leitender Analyst für deutsche Verbriefungen bei Fitch Ratings: „Wenn die Rechtsanwälte nicht mehr testieren können, dass die Forderungen von bestimmten Konsumentenkrediten rechtskräftig übertragen wurden, kann es schwierig werden, ein Rating zu vergeben.“ Ob es tatsächlich so weit komme, müsse allerdings noch genau geprüft werden. Die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts konterkariert die Bemühungen von Finanzminister Hans Eichel, den Verbriefungsmarkt und damit den Finanzplatz nachhaltig zu stärken. Der Bund hat die bei Verbriefungen zwischengeschalteten Zweckgesellschaften von der Gewerbe- und der Umsatzsteuer befreit. Damit wollte er den Weg für die True Sale Initiative (TSI) von 13 Banken unter der Führung der staatlichen KfW Bankengruppe ebnen. Die TSI will einheitliche Standards für den deutschen Verbriefungsmarkt setzen. Noch lässt die erste Transaktion aus der TSI aber auf sich warten, und der deutsche Markt für ABS hinkt dem europäischen hinterher. Nach Berechnungen von DrKW wurden 2004 in Europa mit Forderungen unterlegte Anleihen über 95 Mrd. Euro begeben, Deutschlands Anteil betrug gut drei Prozent. Besonders schwach fallen die Zahlen für True-Sale-Deals aus, bei denen tatsächliche Kredite und nicht nur Kreditrisiken verbrieft werden.

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