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Rohstoffe Enger Schulterschluss zwischen Staat und Wirtschaft

Bei Rohstoffen droht eine kritische Klemme. Unternehmen fordern deshalb staatliche Unterstützung.

Kohlestück: Beim Thema Quelle: dpa

Im Allgemeinen haben deutsche Industrievertreter von Staatshilfen keine hohe Meinung. „Der Staat kann seine Rolle als Retter nicht länger spielen“, warnte im September 2009 BDI-Präsident Hans-Peter Keitel. Die Bundesregierung hatte gerade milliardenschwere Konjunkturprogramme und Schirme beschlossen, um von der Krise bedrohten Unternehmen zu helfen.

Bei Kernanliegen ihres Wirtschaftszweiges sehen das Manager anders. Da sei „mehrdimensionale Ordnungspolitik“ gefordert, sagte im Oktober Ulrich Grillo, Leiter des BDI-Rohstoffausschusses. Auf gut Deutsch: Der Staat solle der Industrie helfen, die Rohstoffversorgung zu sichern.

Die verkappte Aufforderung zur Einheitsfront des Staates mit der Industrie resultiert aus Veränderungen in den Märkten. Von Kohle und Erz bis zu Metallen für High-Tech-Produkte drohen Unternehmen wichtige Rohstoffe auszugehen oder zu teuer zu werden. „Das trifft fast alle Branchen“, sagt Joachim Rotering, von der Unternehmensberatung Booz & Company. „Wenn dann die Rahmenbedingungen nicht stimmen, kann es passieren, dass Investitionen und damit Innovationen in andere Regionen fließen“, sagt Bernd Drouven, Chef von Europas größtem Kupferproduzenten Aurubis. Das gefährdet deutsche Unternehmen mit Millionen von Arbeitsplätzen und damit den Wohlstand. Dass sich die Unternehmenslenker die Lösung des Problems nicht selber zutrauen, hat unabweisbare Gründe. Der Rohstoffmangel wird zum guten Teil durch die Politik verursacht, etwa durch willkürlich beschränkte Exporte aus Ländern wie dem besonders erzhungrigen China. Die hohen Preise sind auch das Ergebnis von Firmenübernahmen übermächtiger Minenkonzerne wie BHP Billiton, die von ausländischen Kartellbehörden durchgewinkt wurden und den Wettbewerb schwächen.

Sind Regierungen oder deren Behörden die Gegner, liegt die Schlussfolgerung fast auf der Hand. „Dagegen brauchen die Unternehmen die Hilfe des Staates“, sagt Lars Immerthal, Rohstoffexperte der Lieferketten-Spezialberatung Brainnet.

Selbst Deutschlands liberaler Wirtschaftsminister Rainer Brüderle verspricht deshalb einen „engen Schulterschluss der Politik mit der Wirtschaft“. Auch Brüderles Parteifreund und Kollege Dirk Niebel vom Entwicklungshilfeministerium, wo die Verquickung von Fördermillionen mit Industrieinteressen bisher als Tabu galt, bekennt sich zu einer neuen Rolle: „Wir sind der Partner des BDI.“

Zwar scheuen die beiden Liberalen noch die Gründung einer staatlichen Rohstoff AG, die mit Steuermitteln Mangelmetalle kauft und einlagert. Aber immerhin haben Brüderles Beamte für die Bundesregierung eine Rohstoffstrategie formuliert. Darin verspricht Berlin der Industrie konkrete Hilfen – von Garantien für Exporte in Rohstoffländer bis zu Maßnahmen zur effizienteren Wiederverwertung von Abfällen sowie Forschungsförderung auf dem Gebiet der Rohstoffe. Dazu zählen staatliche Hilfen bei der Suche nach neuen Lagerstätten bis hin zur Entwicklung neuer Materialien, deren Produktion weniger Mangelminerale benötigt.

Experten sehen in Brüderles „Schulterschluss“ mit der Industrie nur den ersten Schritt. „Wir brauchen ein paar unbequeme Entscheidungen“, so Berater Immerthal, „welche Kompromisse wir für die Zukunft unserer Industrie machen wollen.“

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