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Rohstoffexperte Grillo "Es ist riskant, was China derzeit macht"

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Welche Rolle spielen illegale Müllexporte oder exzessiver Naturschutz in Deutschland für die Versorgung der hiesigen Industrie mit Rohstoffen?  

Das hat für uns eine ähnliche Bedeutung wie Handelsbeschränkungen. Wir Deutschen sind da manchmal schon ein bisschen merkwürdig. Da haben wir nun Ressourcen im Land. Und dann nutzen wir sie nicht richtig.    

Woran denken Sie dabei?  

Nehmen wir das Beispiel Metallschrott. Deutschland hat die beste und effizienteste Recyclingindustrie der Welt. Würden wir nicht bereits gut die Hälfte unseres Kupfer- oder Eisenschrotts wiederverwerten, hätte die deutsche Industrie schon heute Versorgungsprobleme. Aber auch die Recyclingindustrie ist gefährdet, wenn sich andere Länder neben den Erzen auch noch den Schrott sichern.    

Sie hätten also gerne, was Sie China vorwerfen: Exportkontrollen?  

Wir wollen Fair Play. Wir sind natürlich grundsätzlich skeptisch bei zusätzlichen Auflagen oder Kontrollen. Aber Sie können unsere Ausfuhrregelungen nicht mit den chinesischen vergleichen. China steuert ganz gezielt seine Wertschöpfungskette - bei Bedarf auch mit handelsverzerrenden Maßnahmen. Deutschland sollte daher die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten nutzen und zum Beispiel bei Metallschrott einschreiten. Die EU-Abfallverbringungsverordnung bietet dazu bereits heute die Möglichkeit.     

Hat die Bundesregierung das Thema auf dem Radar?  

Mittlerweile ja. Wir hatten im Jahr 2007 einen BDI-Rohstoffkongress mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der Folge wurde der Interministerielle Ausschuss Rohstoffe gegründet. Die EU startete ebenfalls eine Rohstoffinititaive. Zudem ist das Thema im neuen Koalitionsvertrag wörtlich erwähnt. Jetzt kommt es darauf an, dass auch etwas geschieht. Wir brauchen Lösungen - und zwar rasch.    

Was erwarten Sie von der neuen Bundesregierung konkret?  

Rohstoffpolitik ist ein ressortübergreifendes Thema. Dazu gehört, dass unsere Politiker stärker als bisher Probleme auch bilateral in den Ländern ansprechen. Zudem gilt es, die Zusammenarbeit des Auswärtigen Amtes, des Wirtschafts- und des Entwicklungshilfeministeriums zu stärken. Noch setzen die Ministerien gegenüber Gesprächspartnern aus anderen Ländern häufig unterschiedliche Schwerpunkte. Hier brauchen wir mehr Konsistenz, auch auf europäischer Ebene. Bei der Versorgung mit Rohstoffen sitzen alle europäischen Ländern in einem Boot. Bisher gibt es hier zu viele Gegensätze auf nationaler und europäischer Ebene, und die spielen andere Staaten wie etwa die Chinesen gegeneinander aus. Andere Länder sprechen mit einer Stimme und betreiben eine Politik. Das muss uns auch gelingen. Machen wir uns nichts vor, wenn die Entwicklung so weiter geht, droht eine Rohstofflücke, die unsere Zukunftsfähigkeit gefährdet. Dem muss die Regierung mit allen Mitteln politisch zuvorkommen.    

Das passiert nicht?  

Noch nicht genug. Die deutsche Industrie wollte bei einem Besuch einer chinesischen Delegation in Deutschland das Thema Rohstoffpolitik auf die Tagesordnung setzen lassen. Das haben die Chinesen abgelehnt und sind damit durchgekommen.    

Fürchten Sie nicht, Deutschland könnte es sich bei den wirtschaftlich immer mächtigeren Chinesen verscherzen?  

Wir Deutsche brauchen uns nicht zu verstecken. Wir haben eine Menge zu bieten, das die Chinesen gerne hätten, unsere Technologie und unser Wissen. Die Chinesen möchten auch an öffentlichen Ausschreibungen bei uns teilnehmen. Da müssen wir stärker als bisher sagen, wenn ihr das wollt, müsst ihr uns auch entgegen kommen. Denn die Erfahrung zeigt, von China bekommen wir nur etwas zum Zeitpunkt der Verhandlungen. Danach ist es zu spät.

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