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Sanierung Pinkwart: Land muss sich nach Sanierung aus WestLB zurückziehen

Bei der Sanierung der WestLB sieht NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart die Sparkassen und den Bund in der Pflicht. „Länderübergreifende Lösungen – bis hin zu einer gemeinsamen Zentralbank der Bundesländer“ sind dabei für den FDP-Minister eine Option.

NRW-Innovationsminister Quelle: dpa

„Die Zentralbank muss aber dann von den Sparkassen gemeinsam getragen werden, gegebenenfalls  zusammen mit privaten Investoren“, so Pinkwart im Interview mit der WirtschaftsWoche. Das Land muss sich nach Pinkwarts Ansicht, „nach der Sanierung unbedingt aus der WestLB zurückziehen“. Pinkwart: „Politik hat in einer Geschäftsbank nichts zu suchen. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler für riskante Geschäftskonzepte gerade stehen müssen.“

Laut Pinkwart muss die WestLB nach Angaben von Experten 1500 bis 2000 Stellen abbauen. Ebenso sei es notwendig, parallel das Sparkassengesetz zu reformieren, um die Sparkassen enger mit der Bank zu verzahnen.

„Auch der Bund muss helfen. Er sollte die Gründung einer bundesweiten Zweckgesellschaft vorantreiben, die die Risiken der Landesbanken abschirmt“, so Pinkwart. Auch sollte der Bund Geld geben. Pinkwart: „Zumindest kann er nicht so tun, als ginge ihn das nichts an. Der Bund spielt über die Finanzaufsicht eine wichtige Rolle für den Bankenplatz Deutschland. Offensichtlich sind die Kontrollinstanzen des Bundes nicht so wirksam gewesen, wie sie hätten sein müssen.“  

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