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Schienen-Streit Eiertanz bei der Bahn-Privatisierung

Die Regierung und das Management der Deutschen Bahn wollen die Privatisierung des Verkehrskonzerns schleunigst über die Bühne bringen. Doch sogar innerhalb der Regierungsparteien bröckelt der Rückhalt für das Projekt. Wiwo.de hat die verschiedenen Stimmen zu dem Projekt zusammengetragen.

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Knackpunkt des Privatisierungs-Streits ist die Frage, ob die Bahn ihr Schienennetz behalten soll, dpa

Bei der Privatisierung der Bahn dreht sich letztlich alles um die Frage, ob das Schienennetz in den Händen des Staates bleiben oder an die Deutsche Bahn fallen soll. Hier ziehen sich die Gräben quer durch alle politischen Lager. Auch der von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) präsentierte Versuch eines Kompromisses zwischen beiden Wegen stößt auf Skepsis. Tiefensees Entwurf sieht vor, dass der Bund zwar juristischer Eigentümer des Schienennetzes bleiben soll, die Bahn soll jedoch für zunächst 15 bis 18 Jahre die Bewirtschaftung übernehmen und könnte auch Trassenentgelte für andere Bahnbetreiber festlegen. Wenn der Bund als juristischer Netzeigentümer nach 15 Jahren selbst wieder über das Gleisnetz verfügen will, muss er einen Wertausgleich an die Bahn zahlen. Diese Abstandssumme wird sich Schätzungen zufolge auf 7,5 Milliarden Euro beziffern. Das ruft prompt Kritiker auf den Plan. In den Ländern gibt es heftigen Widerstand gegen die Pläne von Tiefensee. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) griff das Konzept seines Parteifreundes scharf an. Sarrazins Kritik richtete sich vor allem gegen diese komplizierte Aufspaltung von rechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum am Schienennetz. „Verschleuderung von Volksvermögen“ „Das wirtschaftliche Eigentum sind 99 Prozent vom Eigentum: Dann kann man mit der Sache verfahren, wie man will“, warnte Sarrazin im Deutschlandfunk mit Blick auf die Bahn. „Ich sehe beim Eigentumssicherungsmodell die große Gefahr der Verschleuderung von Volksvermögen“, sagte auch die CSU-Verkehrspolitikerin Renate Blank. „Auch wenn die Erkenntnis einigen schwer fällt: Die jüngsten Länderbedenken zur Verfassungskonformität zeigen, dass dieser Gesetzentwurf einfach noch nicht reif ist“, sagte Blank. „Wir haben für diese Jahrhundertreform nur einen Versuch.“ „Das Netz gehört weiter in staatliche Hände, um den Verkehr in der Fläche zu garantieren, das Eigentumssicherungsmodell dagegen endgültig aufs Abstellgleis“, sagte Bahnexperte Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Auch der Städtetag fürchtet, dass bei der Privatisierung der Bahn ein Teil der Städte vom Netz „abgekoppelt“ wird. Das Schienennetz solle in staatlicher Hand bleiben, weil nur so „ein fairer Wettbewerb der Verkehrsanbieter“ gewährleistet werden könne, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude (SPD). „Quadratur des Kreises“ Ein von den Ressortchefs aller Länder in Auftrag gegebenes Gutachten erhebt wesentliche Bedenken an dem Gesetzentwurf. Die Gutachter kommen zu dem Schluss, dass das im Juli vom Bundeskabinett verabschiedete Konzept in rechtlicher und ökonomischer Hinsicht nicht zu halten ist.

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