WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Schienenverkehr Teilprivatisierung der Deutschen Bahn beschlossen

Der Bund will die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn bis 2009. Der Gesetzentwurf wurde im Kabinett unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen. Bis zu 49 Prozent des Bahnkonzerns sollen demnach veräußert werden. Der Widerstand von den Bundesländern wächst.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Deutsche Bahn: ICE im Bahnhof Frankfurt am Main, dpa

Der Gesetzentwurf löst die Streitfrage, ob die Bahn auch künftig ihr Schienennetz besitzen soll, mit einem Kompromiss. Danach soll das Schienennetz zunächst 15 Jahre im Eigentum des Bundes bleiben. Die Bahn darf es jedoch wirtschaftlich nutzen und soll durch Anteilsverkäufe an Privatinvestoren international stärker werden. Bundesverkahrsminister Wolfgang Tiefensee strebt Ende 2008 in einem ersten Schritt den Verkauf von etwa 25 Prozent Bundesanteilen an private Investoren an, was der Gesetzentwurf noch nicht enthält. Ob es dennoch zu einem Börsengang mit einer breiten Streuung der Aktien kommt, ist eher fraglich. Zwar kam aus der SPD jüngst der Vorschlag, Volksaktien auszugeben. Tiefensee hat jedoch mehrfach die Beteiligung finanzstarker Partner angekündigt, um die Bahn international wettbewerbsfähig zu machen. Widerstand der Bundesländer Das „Gesetz zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes" muss nun von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Unter den Ländern wächst allerdings der Widerstand, weil sie um den Regionalverkehr fürchten. Der hessische Verkehrsminister Alois Rhiel verschärfte seine Kritik an den Plänen. „Der Entwurf ist untauglich“, sagte Rhiel der „Frankfurter Rundschau“. Die Richtung der Pläne sei falsch und wenig verbraucherfreundlich. Vor dem Kanzleramt protestierte ein Dutzend Gegner des Börsengangs mit einer symbolischen Pokerszene gegen die Privatisierungspläne. Es werde mit gezinkten Karten gespielt, da das Gleisnetz mit verzockt werden solle, sagte Werner Reh für das Bündnis „Bahn für alle“, dem Umweltverbände, Globalisierungskritiker und die Gewerkschaft ver.di angehören. Verkehrspolitiker fordert einjährigen Test Die Bahn-Privatisierung ist nach Ansicht des CDU- Verkehrspolitikers Klaus Lippold nicht mehr zu stoppen. „Ich glaube, dass es darum geht, sie entscheidend zu verbessern, und das werden sowohl der Bundestag als auch die Bundesländer gemeinschaftlich anstreben“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Die von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgesehene Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung müsse einem einjährigen Test unterzogen werden. Darin sollen Bund und Bahn die Erhaltung des Schienennetzes und einen Bundeszuschuss dazu von jährlich höchstens 2,5 Milliarden Euro vereinbaren. Damit aber würde sich die von Tiefensee Ende 2008 geplante Privatisierung mindestens um ein Jahr verschieben.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%