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Schmiergeld-Prozess Schelsky verteidigt Siemens-Gelder für AUB

Im Prozess um Millionenzahlungen des Siemenskonzerns an die Gewerkschaft AUB hat deren früherer Vorsitzender Wilhelm Schelsky die verdeckte Finanzierung eingeräumt und mit einem „gesellschaftspolitischen Auftrag“ der Organisation gerechtfertigt.

Der ehemalige Vorsitzende der Quelle: AP

Die Vorwürfe der Beihilfe zur Untreue und zur Steuerhinterziehung wies er heute vor dem Landgericht Nürnberg zurück. Er habe von dem ehemaligen Siemens-Vorstand Hermann Franz in den 90er Jahren den Auftrag bekommen, sich als AUB-Funktionär auch um andere Unternehmen zu kümmern, sagte Schelsky. „Das war alles ein gesellschaftspolitischer Auftrag für uns“, erklärte er. Siemens habe dies finanziell unterstützt. Sein Anwalt Jürgen Lubojanski erklärte, Schelskys Aufgabe sei es gewesen, ein „demokratisches Gegengewicht“ zur IG Metall zu schaffen. „Es gab keinen einzigen korrumpierten Betriebsrat“, beteuerte Schelsky.

Der mit ihm angeklagte frühere Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer hatte zu Prozessbeginn Millionenzahlungen des Konzerns an die AUB als von der früheren Führungsriege gewollt eingeräumt.

Über einen Beratervertrag mit Schelsky flossen laut Staatsanwaltschaft von 2001 bis 2006 etwa 30,3 Millionen Euro an die AUB. Die Vorwürfe wegen Beihilfe zur Untreue und Beihilfe zur Steuerhinterziehung wies Schelsky er zurück. Die Initiative zur AUB-Förderung habe ein früherer Siemens-Direktor gegeben, erklärte er. Auf die steuerliche oder buchhalterische Bearbeitung der AUB-Zahlungen bei Siemens habe er nie Einfluss gehabt. Über die Verwendung der Mittel habe er keine Rechenschaft ablegen müssen.

Trikotwerbung mit Siemens abgesprochen

Zu Vorwürfen, er habe einen Großteil des Geldes für Sportsponsoring ausgegeben, meinte Schelsky, durch Trikotwerbung etwa sei für die AUB geworben worden. Dies habe der Vereinbarung mit Siemens entsprochen.

Schelsky wies auch den Vorwurf der Staatsanwaltschaft zurück, er habe mit Siemens Scheinverträge geschlossen. Er habe die vereinbarten Leistungen wie etwa Beratertätigkeiten „in großem Umfang erbracht“, sagte der frühere AUB-Chef. „Wir waren nicht angetreten, um uns gegenseitig zu betrügen.“ Die Finanzierung der AUB sei in den Rahmenverträgen mit Siemens aber nicht schriftlich festgehalten worden, erklärte Schelsky. „Die IG Metall wäre über uns oder Siemens hergefallen.“

AUB-Vertreter wären bei einer Offenlegung der Siemens-Gelder auch nicht gewählt worden, meinte der frühere Gewerkschaftschef zudem. Die AUB wäre wegen „Schubladendenken“ als käuflich hingestellt worden. Nur der oberste AUB-Führungskreis habe von den Siemens-Zahlungen gewusst. „Es ist klar, dass der AUBler draußen nicht wusste, wie wir uns finanzieren“, sagte Schelsky.

Vor Gericht: der frühere Quelle: dpa

Vorwürfe der Anklage, er habe Steuern hinterzogen, räumte er teilweise ein. Laut einer Erklärung seines Anwalts setzte er etwa Gehälter seiner längst von ihm geschiedenen Frau und seiner Tochter als Firmenausgaben von der Steuer ab, obwohl beide nicht in seinem Unternehmen arbeiteten. Auch Reisekosten wurden falsch verbucht.

Der frühere AUB-Chef räumte zudem ein, den CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam im Wahlkampf unterstützt zu haben und die Ausgaben dafür falsch verbucht zu haben. Zur Höhe sagte Schelsky nichts. Insgesamt wirft die Staatsanwaltschaft Schelsky vor, 15 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben, indem er zu Unrecht Kosten steuerlich geltend machte.

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