Der Elektrokonzern Siemens will nach neuen Erkenntnissen in der Schmiergeld-Affäre die Entlastung für frühere Vorstandsmitglieder bei der bevorstehenden Hauptversammlung nun doch vertagen. Dieser Vorschlag von Präsidium und Vorstand solle dem Aufsichtsrat in einer außerordentlichen Sitzung am 21. Januar vorgelegt werden, teilte die Siemens AG gestern mit.
Auch für die Aufsichtsratsmitglieder, die vor ihrer Tätigkeit in dem Kontrollgremium seit 1999 Vorstandsmitglieder waren, solle die Entlastung vertagt werden. Damit sind neben dem früheren Konzernchef Klaus Kleinfeld auch der frühere Aufsichtsratsvorsitzende Heinrich von Pierer und weitere ehemalige Mitglieder des Siemens- Topmanagements betroffen.
Hintergrund sind neue Erkenntnisse der von Siemens mit den Ermittlungen beauftragten US-Kanzlei Debevoise & Plimpton. Ausgenommen von der Vertagung sind der neue Vorstandsvorsitzende Peter Löscher sowie die Vorstandsmitglieder Siegfried Russwurm, Wolfgang Dehen sowie Peter Y. Solmssen, die zum Beginn des Geschäftsjahres 2007/08 neu in den Vorstand gekommen sind. Da Löscher im Untersuchungszeitraum noch nicht für Siemens tätig gewesen sei, gebe es keinen Anlass für eine Vertagung.
Bei der Korruptionsaffäre geht es um 1,2 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen, die vorwiegend im Ausland als Schmiergeld eingesetzt worden sein sollen. In einem Brief an Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme sprach Debevoise & Plimpton von „wichtigen neuen Informationen und sehr substanziellen Hinweisen“, die für die Ermittlungen „von Bedeutung sind“. Diese beträfen vor allem „das Verhalten und die Kenntnisse“ früherer Vorstandsmitglieder, hieß es in dem Schreiben.
„Aus einer Vielzahl von Gründen sehen wir es zur Zeit nicht als geboten oder angemessen an, diese Personen aufzudecken. Erstens, weil nahezu täglich wichtige neue Erkenntnisse gewonnen werden und die Preisgabe der Namen den Informationsfluss an uns behindern könnte.“ Zudem dauerten die Untersuchungen an und man gehe derzeit „neuen Informationen nach, die wir kürzlich erhalten haben“, erklärte die Kanzlei. Zudem wolle man die Reputation der betroffenen Personen schützen. Schließlich könnten die neuen Erkenntnisse auch für behördliche oder Gerichtsverfahren von Bedeutung sein.
Neuerliche Vertagung der Entlastung
Ein Siemens- Sprecher wollte dazu auf Anfrage keine näheren Angaben machen. Das Unternehmen erklärte, dem Vorstand und dem Präsidium des Aufsichtsrats erscheine es vor diesem Hintergrund empfehlenswert, der Hauptversammlung die vorsorgliche Vertagung der Entlastung der Vorstandsmitglieder 2007 vorzuschlagen. Gegen eine Entlastung für die derzeitigen Mitglieder des Aufsichtsrates bestünden nach derzeitigen Informationen keine Bedenken. „Eine Ausnahme bilden Aufsichtsräte, die im Untersuchungszeitraum Mitglieder des Vorstands waren“, erklärte Siemens mit Blick auf Pierer.
Gegen die Wiederwahl Crommes sowie von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Lord Iain Vallance of Tummel, die ebenfalls Mitglieder des Siemens-Kontrollgremiums sind, sprächen aus Sicht der US-Anwälte „aktuell keine neuen Informationen“. Zuvor hatte auch die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Online-Ausgabe berichtet, bei ihren Vernehmungen durch Debevoise hätten die Mitarbeiter Vorwürfe geäußert, die bis in die Vorstandsetage reichten.
Der frühere Konzernchef Kleinfeld hatte sich bereits selbst für eine Verschiebung der Abstimmung über seine eigene Entlastung auf der Hauptversammlung am 24. Januar in München ausgesprochen. „Ich bin absolut damit einverstanden, dass der Vorstand und der Aufsichtsrat so lange nicht entlastet werden, bis alle Sachverhalte aufgeklärt sind“, hatte Kleinfeld in einem Zeitungsinterview erklärt. Im Auflösungsvertrag sei ihm zwar zugesichert worden, dass der Aufsichtsrat seine Entlastung beantragen werde. Er bestehe darauf aber nicht, solange nicht alle Fragen im Korruptionsskandal aufgeklärt seien. Auch Aktionärsschützer hatten eine Verschiebung bis zur Aufklärung der Korruptionsvorwürfe verlangt.
