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Siemens Die Schatten der Schmiergeldaffäre

Die Schmiergeldaffäre begleitet Siemens weiterhin. In Griechenland stehen Vernehmungen und Anklagen bevor, auch in Deutschland laufen die Verfahren. Für Aufregung sorgte zudem die jüngste Durchsuchung von Siemens-Büros in den USA.

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Siemens in München Quelle: AP

Bei der Vorstellung der Halbjahreszahlen von Siemens, steht die Frage im Vordergrund, wie der Mischkonzern durch die Krise kommt. Das Unternehmen will 19 000 seiner deutschlandweit 133 000 beschäftigten in Kurzarbeit schicken und manche Mitarbeiter fürchten schon die Zeit danach. Denn das eigentliche Krisenjahr, indem die rückläufigen Aufträge durchschlagen, dürfte 2010 werden.

Die Korruptionsaffäre ist derweil in den Hintergrund gerückt, doch endgültig abschütteln kann sie Siemens noch nicht. Jüngster Aufreger war die Durchsuchung von Siemens-Büros in den USA. Nach Angaben des „Spiegel“ geht es um den Verdacht einer Benachteiligung staatlicher Stellen bei der Beschaffung von Ultraschallgeräten und Computertomographen.

Siemens-Angestellte sollen zuviel von US-Regierungsstellen kassiert haben

Auslöser der Durchsuchung sei die Zivilklage eines ehemaligen Siemens-Angestellten gewesen. In einer 33-seitigen Belastungsschrift erhebe der Amerikaner den Vorwurf, dass Siemens- Mitarbeiter angeblich US-Regierungsstellen und andere öffentliche Auftraggeber zwischen 2000 und 2007 getäuscht hätten, um für die Beschaffung der Geräte höhere Preise zu erhalten als von Privatabnehmern, hieß es in dem Bericht.

Nach in den USA gültigen Vorschriften dürften staatliche Auftraggeber jedoch nicht schlechter gestellt werden als die private Konkurrenz. In der vergangenen Woche hatten Ermittler des US-Verteidigungsministeriums Pentagon Büros von Siemens in den USA durchsucht.

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    Ein Siemens-Sprecher sagte am Samstag, man habe noch keine Erkenntnisse über die der Aktion zugrundeliegenden Vorwürfe. Siemens kooperiere aber vollumfänglich mit den US-Ermittlern und stelle inzwischen eigene Untersuchungen an.

    Dem Bericht zufolge soll die Siemens-Sparte laut den Vorwürfen in Einzelfällen ausgesuchten Firmen über 70 Prozent Nachlass gewährt haben. Staatliche Stellen hätten für ähnliche Produkte nach Darstellung des Klägers dagegen nur Rabatte von rund 30 Prozent erhalten. Sollte die Klage Erfolg haben, könnten die Behörden die Differenz zurückfordern, hieß es. Auch der Tippgeber würde über eine Provision profitieren.

    Anklage gegen Siemens-Manager in Griechenland steht bevor

    Auch bei der Aufarbeitung des Schmiergeldskandals in Griechenland gibt es Neuigkeiten. Die Athener Staatsanwaltschaft bereitet im Mai Anklage gegen mehrere ehemalige Mitarbeiter von Siemens Griechenland sowie gegen Funktionäre des griechischen Staates vor.

    Noch in dieser Woche soll ein ehemaliger hoher Siemens-Manager vor dem Staatsanwalt in Athen erscheinen und erklären, an wen Schmiergelder in Millionenhöhe in Griechenland geleitet worden seien, berichtete die griechische Presse am Sonntag.

    Auch mehrere ehemalige griechische Siemens-Manager könnten bald angeklagt werden. In den vergangenen Monaten prüften Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Akten aus der Zentrale von Siemens Griechenland. Zudem wurden im Januar die Konten von 34 Personen eingefroren. Darunter sind auch Konten eines ehemaligen sozialistischen Politikers.

    Die griechische Justiz bemüht sich gleichzeitig darum, an Informationen zu zahlreichen Konten in der Schweiz zu kommen. Ein am Sonntag in der griechischen Presse veröffentlichter Bericht amerikanischer Ermittler enthalte „prickelnde Einzelheiten“, schrieb die Athener Zeitung „Eleftherotypia“. So sollen sich Mitarbeiter von Siemens Ende der 90er Jahre immer wieder in der Schweiz mit ihren griechischen Kollegen getroffen haben. Dabei seien Koffer mit Millionen damaliger D-Mark an die Griechen übergegeben worden, hieß es.

    Laut Schätzungen in der griechischen Presse könnten an griechische Politiker und Funktionäre Schmiergelder in einer Gesamthöhe von bis zu 100 Millionen Euro geflossen sein. Dabei soll es um Aufträge für die Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes, Kommunikations- und Elektroniksysteme für das griechische Heer und um den Auftrag für das Überwachungssystem für die Olympischen Spiele 2004 gegangen sein.

    Weitere Verfahren laufen noch

    Staatsanwälte und interne Ermittler hatten bei Siemens dubiose Zahlungen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro aufgedeckt: Quer durch den größten Teil der damaligen zehn Unternehmensbereiche wurde Schmiergeld gezahlt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte zeitweise gegen mehr als 300 Beschuldigte.

    Im vergangenen Jahr hatte das Landgericht München die ersten Urteile gesprochen. Drei Verantwortliche wurden wegen Veruntreuung von Konzernvermögen beziehungsweise Beihilfe zur Untreue und zur Bestechung belangt. Sie erhielten Freiheitsstrafen auf Bewährung und Geldstrafen.

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      Ordnungswidrigkeitsverfahren laufen derzeit noch gegen die Ex-Konzernchefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld, die jede Mitschuld bestreiten. Die Affäre hat Siemens inklusive Beraterkosten zur internen Aufklärung und einer Kartellstrafe mindestens 2,5 Milliarden Euro gekostet.

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