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Siemens-Hauptversammlung Löscher bettelt um Milde

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Siemens- Chef Peter Löscher Quelle: dpa

Dass dies in der Realität indes längst anders aussieht, wurde bereits Ende November deutlich. In einem Interview mit einer französischen Tageszeitung verkündete Carli großspurig, Siemens wolle seine Beteiligung am französischen Kernkraftwerksbauer Areva aufstocken und wäre sogar bereit, dafür mehrere Milliarden Euro auszugeben. Prompt bekam er dafür aus der Konzernzentrale in München einen auf den Deckel: Eine Erhöhung der Beteiligung stehe „derzeit nicht zur Diskussion“.

Derartige Machtspielchen mit den Landesfürsten dürften für Löscher in den kommenden Monaten freilich in den Hintergrund treten. Denn die alles überstrahlende Frage in der Vorstandsetage von Siemens lautet derzeit: Wie hoch wird die Strafe ausfallen, auf die sich die Konzernanwälte – zumindest aus Sicht von Löscher – hoffentlich bald mit der amerikanischen Börsenaufsicht SEC und dem US-Justizministerium einigen werden? „Man kann es ‚Quick and Dirty‘ machen“, sagt ein mit solchen Verhandlungen vertrauter US-Jurist, „doch dann wird es meist sehr teuer.“

Dass Siemens für den Verstoß gegen den Foreign Corrupt Practices Act, der die Zahlung von Bestechungsgeldern weltweit unter Strafe stellt, eine Rekordsumme zahlen muss, die alles bisher Dagewesene weit in den Schatten stellt, ist Löscher und Aufsichtsratschef Cromme klar. Bisher hatten die US-Behörden nur mit deutlich kleineren Übeltaten zu tun. So zahlte der Telekommunikationszu-lieferer Titan Corporation im Jahr 2005 rund 28 Millionen Dollar Strafe, weil Mitarbeiter des US-Unternehmens Offizielle in Benin mit rund 3,5 Millionen Dollar geschmiert hatten.

Der Schweizer Investitionsgüterkonzern ABB überwies 2004 wegen 1,1 Millionen Dollar Bestechungsgeldern an Politiker in Nigeria, Angola und Kasach-stan 10,5 Millionen Dollar Strafe plus 5,9 Millionen Dollar Abschöpfung von dadurch entstandenen Gewinnen. Die Relation zwischen Bestechungssummen und Strafzahlungen – bei Titan rund das Achtfache, bei ABB fast das Zehnfache  – treibt den Siemens-Managern die Schweißperlen auf die Stirn. Immerhin geht es beim deutschen Konzern um verdächtige Zahlungen in Höhe von mehr als 1,3 Milliarden Euro.

Zwar spielen bei der Strafbemessung auch andere Faktoren als nur die Höhe der gezahlten Bestechungsgelder eine Rolle. „Wir berücksichtigen durchaus, ob es sich in einem verzweigten Konzern um einen Einzelfall gehandelt hat und ob die internen Mechanismen darauf ausgerichtet waren, solche unerwünschten Praktiken zu verhindern“, sagt ein SEC-Mitarbeiter. Doch auch in diesem Punkt gab Siemens – zumindest in den alten Zeiten – keine besonders gute Figur ab. Bestechung scheint in vielen Konzernbereichen und Ländern eine inoffiziell geduldete Praxis gewesen zu sein. Zumindest haben offenbar viele Verantwortliche weggeschaut.

Deshalb ging es beim SEC-Besuch von Löscher, Cromme und dem erst seit Oktober im Siemens-Vorstand amtierenden neuen Compliance-Chef Peter Solmssen am 17. Dezember vor allem darum, den SEC-Leuten und den Vertretern des US-Justizministeriums eifrigst zu demonstrieren, dass Siemens einen radikalen Schnitt gemacht hat: neue Gesichter, neue Strukturen, neue interne Regeln. Ob das Betteln um Milde bei dem aus Siemens-Sicht angeblich „guten Gespräch“ geholfen hat?

Mit großer Nervosität beobachten Löscher und Cromme zudem, was sich gleichzeitig zwischen der SEC und Daimler tut. Denn der Stuttgarter Autokonzern muss sich – vom Siemens-Brocken fast verdeckt – wegen Bestechungsfällen, die weit in die Schrempp-Ära zurückreichen, ebenfalls mit der SEC herumschlagen. Aus Daimler-Kreisen ist zu hören, dass eine Einigung kurz bevor steht. Hinter den Kulissen läuft längst das taktische Gerangel zwischen den Daimler-Anwälten und SEC-Vertretern um die Höhe der Strafzahlung. Allerdings liegen die Bestechungssummen bei Daimler auf deutlich niedrigerem Niveau. Offiziell wurde vom Autokonzern keine Zahl genannt, doch die Rede ist von einem niedrigen dreistelligen Millionenbetrag in Euro. Lässt sich Daimler auf einen „Quick-and-Dirty-Deal“ ein, um die Sache endgültig hinter sich zu bringen, könnte das auch Auswirkungen auf die Verhandlungen zwischen Siemens und den US-Behörden haben.

Neben einer Strafzahlung, die einen großen Teil des Jahresgewinns verschlingen könnte, droht Siemens sogar weiteres Ungemach. Das US-Justizministerium könnte noch zu dem Schluss kommen, durch die systematische Zahlung von Bestechungsgeldern in anderen Ländern hätten US-Konzerne im Wettbewerb Nachteile gegenüber Siemens erlitten. Dann bestünde die Gefahr, dass der deutsche Konzern für einen bestimmten Zeitraum von öffentlichen Aufträgen in den USA ausgeschlossen wird. „Das wäre deutlich schlimmer – selbst als eine Einmalzahlung in Milliardenhöhe“, sagt Roland Pitz, Technologie- analyst bei Unicredit in München. „Schließlich geht es hier um einen bedeutenden Teil des künftigen Geschäfts.“ Allein von der gesamten Siemens-Produktion in Deutschland geht rund ein Viertel in die USA.

Für die Siemens-Verhandlungsführer bei der SEC ist dies ein besonders brisanter Punkt: Möglicherweise nehmen die US-Behörden den drohenden Auftragsstopp erst vom Tisch, wenn ein ausreichend großer Betrag als Strafsumme gezahlt wird. Keine glückliche Verhandlungsposition für Löscher und Cromme: SEC und US-Justiz sitzen beim Feilschen um die Höhe der Strafzahlung eindeutig am längeren Hebel.

Kein Wunder also, dass man zumindest in Teilen des Aufsichtsrats beginnt, die Schätzungen bezüglich des Strafmaßes zu revidieren. Laut internen Quellen habe innerhalb des Siemens-Kontrollgremiums bisher die Hoffnung überwogen, mit der Zahlung von einer Milliarde Euro davonzukommen – und das auch nur im schlimmstmöglichen Fall. Inzwischen dämmert manchen Beteiligten, dass dies womöglich viel zu optimistisch ist. Ungefähr das Dreifache der inkriminierten Zahlungen erwartet etwa ein Gewerkschafter aus dem Aufsichtsratsumfeld. Je nachdem, ob sich wirklich die gesamten zurzeit verdächtigten 1,3 Milliarden Euro tatsächlich als Schmiergelder erweisen, könnte dies also eine Strafe von bis zu vier Milliarden Euro bedeuten.

Nicht ganz so pessimistisch ist man aufseiten der Finanzmärkte. „Ich glaube nicht, dass die SEC derart aggressiv sein wird“, sagt Theo Kitz vom Bankhaus Merck Finck in München. „Löscher hat viele Gesten des Neuanfangs gemacht – was soll er sonst noch tun?“ Aber auch er schränkt ein: „Die Hoffnung, bei unter einer Milliarde Euro zu landen, sollte man bei Siemens eher nicht haben.“ Wenigstens muss Löscher nach Kitz’ Einschätzung nicht mehr lange warten: Der Banker erwartet eine SEC-Entscheidung noch innerhalb des ersten Quartals.

Doch selbst wenn die finanziellen Auswirkungen der früheren Verfehlungen bald geklärt sind: Die alten Zeiten werden sich noch als extrem hartnäckig und langanhaltend erweisen. Das dämmerte kürzlich auch Löscher: „Die Aufarbeitung wird uns noch Jahre beschäftigen.“

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