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Siemens-Hauptversammlung Löscher bettelt um Milde

Siemens-Chef Peter Löscher erwartet eine turbulente Hauptversammlung – aber die eigentliche Bewährungsprobe steht ihm bei seinem Umbau erst noch bevor. Nicht genug damit, rücken horrende Milliardenstrafen in den USA immer näher.

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Siemens- Chef Peter Löscher Quelle: AP

Ende November in der Meistersingerhalle in Nürnberg: Auf der jährlichen Betriebsräteversammlung von Siemens kennen die 600 Arbeitnehmervertreter nur ein Thema: die diversen Affären des Technologiekonzerns vom System schwarzer Kassen bis zur gepamperten Gegengewerkschaft AUB. Als Gesamtbetriebsratschef Ralf Heckmann nach der Mittagspause die Versammlung wieder eröffnet, übergibt er das Wort einem Überraschungsgast: Peter Löscher, der neue Vorstandsvorsitzende, wagt sich in die Höhle des Löwen.

Knapp eine halbe Stunde redet Löscher frei, weitere 30 Minuten stellt er sich den Fragen der Betriebsräte. „Zu Begeisterungsstürmen riss er die Leute zwar nicht hin“, sagt ein seinerzeit anwesender Gewerkschafter. „Aber Respekt erntete er für seinen Auftritt schon. Nicht zuletzt, weil er sich für die Vorgänge um die verdeckte Finanzierung der Arbeitnehmerorganisation AUB durch Siemens entschuldigt hat.“

Auftritte vor kritischem Publikum sind für Löscher also nichts Ungewöhnliches. Wirklich entspannt dürfte der 50-jährige Österreicher trotzdem nicht sein, wenn er am Donnerstag dieser Woche auf seiner ersten Hauptversammlung vor mehr als 10.000 Siemens-Aktionäre in der Münchner Olympiahalle tritt. Gerade mal ein halbes Jahr im Amt, hat er das von der Affäre um schwarze Kassen gebeutelte Unternehmen völlig umgekrempelt; fast den kompletten Vorstand hat er ausgewechselt, seit Anfang dieses Jahres gilt eine neue Konzernstruktur mit nur noch drei statt bisher zehn Sparten. Wie weit ist Löscher wirklich bei seinem Umbau? Das wird die Aktionäre am meisten interessieren. „Es dürfte lebhaft zugehen, das ist wahr“, sagt Löscher.

Erst in der vergangenen Woche musste die Siemens-Spitze die ursprünglich auf der Hauptversammlung geplante Entlastung des Vorstands vertagen. Grund für den unerwarteten Vorstoß sind neue Erkenntnisse der US-Kanzlei Debevoise & Plimpton, die im Siemens-Auftrag die Schmiergeldaffäre untersucht. Betroffen sind von dem Aufschub neben diversen ehemaligen und amtierenden Vorstandsmitgliedern vor allem die beiden Löscher-Vorgänger Klaus Kleinfeld und Heinrich v. Pierer.

Für Löscher ist das Aktionärstreffen aber nur ein Vorgeplänkel: Denn trotz mancher Aufräumarbeiten hat Löscher im Siemens-Reich noch eine Vielzahl von Baustellen. So muss er seinen strikten Antikorruptionskurs noch stärker in den Köpfen der Siemensianer verankern. Die Landesgesellschaften rund um den Globus will er an die Zügel der Zentrale legen – nach WirtschaftsWoche-Informationen steht hier noch ein weiterer Umbau an; gleichzeitig stehen die bisher so mächtigen Fürsten vor Ort unter steigendem Renditedruck. 

Und als Damoklesschwert schwebt über allem die Frage, welche Strafe die US-Börsenaufsicht SEC für die Schmiergeldaffäre verhängt. Kommt der Konzern mit einer Einmalzahlung davon – und sei sie in Milliardenhöhe? Oder wird auch das künftige Siemens-Geschäft im wichtigsten Auslandsmarkt behindert, indem der Konzern von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen wird? In Aufsichtsratskreisen hält man nach WirtschaftsWoche-Informationen inzwischen selbst eine Strafe in Höhe von bis zu vier Milliarden Euro nicht mehr für ausgeschlossen.

Bis die endgültige Entscheidung der Amerikaner fällt, will Löscher mit Nachdruck weiter die Affäre aufklären und gleichzeitig den Konzernumbau vorantreiben – beides nicht nur, um einen Rückfall in alte Zeiten zu vermeiden, sondern auch, um gegenüber SEC-Chef Christopher Cox zu dokumentieren: Wir nehmen die Verfehlungen ernst und haben Vorkehrungen getroffen, um eine Wiederholung zu vermeiden. Je mehr Siemens dabei jetzt vorprescht, so Löschers Kalkül, desto geringer fällt letztlich auch das SEC-Strafmaß aus.

Dabei zeigt sich längst, dass Löschers Antikorruptionskurs intern nicht nur Begeisterungsstürme auslöst. „Viele sind genervt von Compliance-Regeln“, sagt ein Mitarbeiter aus der Konzernzentrale am Wittelsbacherplatz in München. Das betrifft vor allem die strengen Regeln bei Einladungen. Schon Summen von 20 Euro aufwärts müssen sich die Siemensianer im Voraus genehmigen lassen, was viele Mitarbeiter offenbar mit Unverständnis quittieren. „Gerade die Verkäufer draußen beim Kunden werden immer wieder auf die Affäre angesprochen und würden liebend gerne einen Schlussstrich darunter ziehen.“

Wie schwer es für Löscher ist, die alten Zeiten hinter sich zu lassen, zeigt sich manchmal an vermeintlichen Kleinigkeiten: So hat der langjährige Vorstandschef v. Pierer – in dessen 13-jährige Ägide ein Großteil der Korruptionsaffäre fällt, wie er aber stets beteuert ohne sein Wissen – bis heute ein Büro am Wittelsbacherplatz; nach Aussagen von Konzernkennern sogar „auf Lebenszeit“. Und zumindest bis Dezember ist er dort laut internen Quellen immer noch drei- bis viermal die Woche aufgeschlagen. Offizieller Siemens-Kommentar: Ein Büro hätten auch andere ehemalige Aufsichtsratschefs nach ihrem Ausscheiden behalten. So oder so – den Neuanfang erleichtert die Präsenz des zunehmend angeschlagenen v. Pierers nicht gerade.

Siemens-Chef Peter Löscher: Viele Baustellen trotz Aufräumarbeiten Quelle: dpa

Auch anderswo sind viele Veränderungen, die Löscher angestoßen hat, noch längst nicht angekommen. Denn Aufräumen muss er auf der ganzen Welt – genauer, in 190 Ländern: Seit Siemens vor über 100 Jahren mit seiner Auslandsexpansion begann, haben die Pfadfinder des Konzerns neue Landesgesellschaften meist so organisiert, wie sie übernommene Betriebe vorfanden, wie das örtliche Steuerrecht es begünstigte oder schlicht, wie es ihnen gerade in den Kram passte. Mal GmbH, mal AG, mal ist die Landesgesellschaft als 100-prozentige Tochter eng an die Zentrale gebunden, mal gehört sie Siemens nur zum Teil: 50 Prozent von Siemens Indien etwa befinden sich im Streubesitz auf dem indischen Aktienmarkt.

Die 18 500 Angestellten von Siemens Tschechien arbeiten in rund 30 rechtlich eigenständigen Gesellschaften. Verflochten mit den Landesgesellschaften ist ein unübersichtliches, permanent wachsendes Geflecht aus lokalen Beteiligungen und Joint Ventures mit Partnern aller Couleur. In Russland etwa hält Siemens 25 Prozent an dem St. Petersburger Turbinenhersteller Silowyje Maschiny, der Rest gehört dem Stahlbaron Alexej Mordaschow und dem halbstaatlichen Stromversorger Inter RAO UES. Neue Joint Ventures auf dem russischen Energiesektor sind in Vorbereitung.

Doch ob Moskau, Mumbai oder Prag – in vielen Landesgesellschaften identifizieren sich die Mitarbeiter kaum mit dem unüberschaubaren, vom fernen München aus gesteuerten Koloss. Vom Geschehen an der Konzernspitze haben sie nur eine vage Vorstellung. Vielerorts trüben Ohnmacht und Fatalismus die Stimmung: „Eine Menge könnte besser laufen“, sagt ein tschechischer Siemens-Ingenieur in Prag, „aber die wirklichen Entscheidungsträger sind so weit weg, und bei den deutschen Vorgesetzen hier beißen wir auf Granit. Viele wollen sich einfach nicht bewegen.“

Wenn Löscher es ernst meint, muss er das ändern: Er muss das Mittelmanagement wachrütteln, die Bürokratie stutzen und die Kommunikationswege zwischen München und den Produktionseinheiten verkürzen, um Forschung, Entwicklung und Fertigung im Ausland näher an sich heranzuholen. Ein strikter Zentralisierungskurs also. Gefragt nach Vorbildern, äußern Siemens-Manager hinter der Hand: ThyssenKrupp. Da wundert es kaum, dass als graue Eminenz im Hintergrund der Ex-ThyssenKrupp-Boss und heutige Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme gilt. Auch Cromme erwartet eine turbulente Hauptversammlung, da viele Siemens-Altkader ihm die vermeintliche Zerstörung des Konzerns anlasten.

In den vergangenen Monaten hat Löscher das Siemens-Universum kreuz und quer durchflogen, um sich persönlich ein Bild zu machen. Tenor der jüngsten Führungskräftetagung mit den 500 wichtigsten Siemens-Managern aus aller Welt: Die Produktionsstrategie müsse stärker aus dem Konzern kommen. Die Führung der Landesgesellschaften solle sich vor allem um den Vertrieb kümmern und den Bedarf der lokalen Märkte nach oben melden. Löscher will die globale Produktpalette bereinigen. Produkte, deren Fertigung örtliche Manager aufrechterhalten haben, obwohl sie nicht zum Kerngeschäft von Siemens passen, sollen aus dem Portfolio verschwinden. Damit nicht genug: Auch die seit Anfang des Jahres gültige Aufteilung in die drei Konzernsparten Industrie, Energie und Medizintechnik muss Löscher noch auf die Mehrzahl der Landesgesellschaften herunterbrechen.

Dadurch will Löscher vor allem die Strukturen verschlanken und Entscheidungswege verkürzen. Sein Ziel: die Verwaltungskosten im Gesamtkonzern zwischen 10 und 20 Prozent senken. Dazu beitragen soll auch eine weitere Restrukturierung, die speziell auf die Landesgesellschaften abzielt. Unter dem Stichwort „Clustering“ plant Löscher demnach, verschiedene bisher eigenständige Organisationen zu größeren Einheiten zusammenzufassen. So sollen beispielsweise die Siemens-Einheiten in China, Hongkong und Taiwan demnächst als Siemens Greater China von Peking aus geführt werden.

Wie schwer sich die Landesfürsten vielerorts mit der neuen Ordnung tun, beweist Frankreich. Die weltweite Siemens-Korruptionsaffäre, so scheint es, hat um Paris einen großen Bogen gemacht. „Wir haben alles überprüft, aber nichts gefunden, was uns in Schwierigkeiten bringen könnte“, beteuert Siemens-Frankreich-Chef Philippe Carli. Auch von der neuen Organisationsstruktur fühlt sich die französische Siemens-Landesgesellschaft kaum betroffen. „Bei uns wirkt sich das weniger aus, denn wir haben die Umorganisation teilweise schon früher vollzogen und unsere Aktivitäten zusammengefasst“, sagt Carli. Im Übrigen weist man in Paris darauf hin, dass die Landesgesellschaft für die kommerzielle Strategie verantwortlich bleibe; einen Einflussverlust wolle man nicht erkennen.

Siemens- Chef Peter Löscher Quelle: dpa

Dass dies in der Realität indes längst anders aussieht, wurde bereits Ende November deutlich. In einem Interview mit einer französischen Tageszeitung verkündete Carli großspurig, Siemens wolle seine Beteiligung am französischen Kernkraftwerksbauer Areva aufstocken und wäre sogar bereit, dafür mehrere Milliarden Euro auszugeben. Prompt bekam er dafür aus der Konzernzentrale in München einen auf den Deckel: Eine Erhöhung der Beteiligung stehe „derzeit nicht zur Diskussion“.

Derartige Machtspielchen mit den Landesfürsten dürften für Löscher in den kommenden Monaten freilich in den Hintergrund treten. Denn die alles überstrahlende Frage in der Vorstandsetage von Siemens lautet derzeit: Wie hoch wird die Strafe ausfallen, auf die sich die Konzernanwälte – zumindest aus Sicht von Löscher – hoffentlich bald mit der amerikanischen Börsenaufsicht SEC und dem US-Justizministerium einigen werden? „Man kann es ‚Quick and Dirty‘ machen“, sagt ein mit solchen Verhandlungen vertrauter US-Jurist, „doch dann wird es meist sehr teuer.“

Dass Siemens für den Verstoß gegen den Foreign Corrupt Practices Act, der die Zahlung von Bestechungsgeldern weltweit unter Strafe stellt, eine Rekordsumme zahlen muss, die alles bisher Dagewesene weit in den Schatten stellt, ist Löscher und Aufsichtsratschef Cromme klar. Bisher hatten die US-Behörden nur mit deutlich kleineren Übeltaten zu tun. So zahlte der Telekommunikationszu-lieferer Titan Corporation im Jahr 2005 rund 28 Millionen Dollar Strafe, weil Mitarbeiter des US-Unternehmens Offizielle in Benin mit rund 3,5 Millionen Dollar geschmiert hatten.

Der Schweizer Investitionsgüterkonzern ABB überwies 2004 wegen 1,1 Millionen Dollar Bestechungsgeldern an Politiker in Nigeria, Angola und Kasach-stan 10,5 Millionen Dollar Strafe plus 5,9 Millionen Dollar Abschöpfung von dadurch entstandenen Gewinnen. Die Relation zwischen Bestechungssummen und Strafzahlungen – bei Titan rund das Achtfache, bei ABB fast das Zehnfache  – treibt den Siemens-Managern die Schweißperlen auf die Stirn. Immerhin geht es beim deutschen Konzern um verdächtige Zahlungen in Höhe von mehr als 1,3 Milliarden Euro.

Zwar spielen bei der Strafbemessung auch andere Faktoren als nur die Höhe der gezahlten Bestechungsgelder eine Rolle. „Wir berücksichtigen durchaus, ob es sich in einem verzweigten Konzern um einen Einzelfall gehandelt hat und ob die internen Mechanismen darauf ausgerichtet waren, solche unerwünschten Praktiken zu verhindern“, sagt ein SEC-Mitarbeiter. Doch auch in diesem Punkt gab Siemens – zumindest in den alten Zeiten – keine besonders gute Figur ab. Bestechung scheint in vielen Konzernbereichen und Ländern eine inoffiziell geduldete Praxis gewesen zu sein. Zumindest haben offenbar viele Verantwortliche weggeschaut.

Deshalb ging es beim SEC-Besuch von Löscher, Cromme und dem erst seit Oktober im Siemens-Vorstand amtierenden neuen Compliance-Chef Peter Solmssen am 17. Dezember vor allem darum, den SEC-Leuten und den Vertretern des US-Justizministeriums eifrigst zu demonstrieren, dass Siemens einen radikalen Schnitt gemacht hat: neue Gesichter, neue Strukturen, neue interne Regeln. Ob das Betteln um Milde bei dem aus Siemens-Sicht angeblich „guten Gespräch“ geholfen hat?

Mit großer Nervosität beobachten Löscher und Cromme zudem, was sich gleichzeitig zwischen der SEC und Daimler tut. Denn der Stuttgarter Autokonzern muss sich – vom Siemens-Brocken fast verdeckt – wegen Bestechungsfällen, die weit in die Schrempp-Ära zurückreichen, ebenfalls mit der SEC herumschlagen. Aus Daimler-Kreisen ist zu hören, dass eine Einigung kurz bevor steht. Hinter den Kulissen läuft längst das taktische Gerangel zwischen den Daimler-Anwälten und SEC-Vertretern um die Höhe der Strafzahlung. Allerdings liegen die Bestechungssummen bei Daimler auf deutlich niedrigerem Niveau. Offiziell wurde vom Autokonzern keine Zahl genannt, doch die Rede ist von einem niedrigen dreistelligen Millionenbetrag in Euro. Lässt sich Daimler auf einen „Quick-and-Dirty-Deal“ ein, um die Sache endgültig hinter sich zu bringen, könnte das auch Auswirkungen auf die Verhandlungen zwischen Siemens und den US-Behörden haben.

Neben einer Strafzahlung, die einen großen Teil des Jahresgewinns verschlingen könnte, droht Siemens sogar weiteres Ungemach. Das US-Justizministerium könnte noch zu dem Schluss kommen, durch die systematische Zahlung von Bestechungsgeldern in anderen Ländern hätten US-Konzerne im Wettbewerb Nachteile gegenüber Siemens erlitten. Dann bestünde die Gefahr, dass der deutsche Konzern für einen bestimmten Zeitraum von öffentlichen Aufträgen in den USA ausgeschlossen wird. „Das wäre deutlich schlimmer – selbst als eine Einmalzahlung in Milliardenhöhe“, sagt Roland Pitz, Technologie- analyst bei Unicredit in München. „Schließlich geht es hier um einen bedeutenden Teil des künftigen Geschäfts.“ Allein von der gesamten Siemens-Produktion in Deutschland geht rund ein Viertel in die USA.

Für die Siemens-Verhandlungsführer bei der SEC ist dies ein besonders brisanter Punkt: Möglicherweise nehmen die US-Behörden den drohenden Auftragsstopp erst vom Tisch, wenn ein ausreichend großer Betrag als Strafsumme gezahlt wird. Keine glückliche Verhandlungsposition für Löscher und Cromme: SEC und US-Justiz sitzen beim Feilschen um die Höhe der Strafzahlung eindeutig am längeren Hebel.

Kein Wunder also, dass man zumindest in Teilen des Aufsichtsrats beginnt, die Schätzungen bezüglich des Strafmaßes zu revidieren. Laut internen Quellen habe innerhalb des Siemens-Kontrollgremiums bisher die Hoffnung überwogen, mit der Zahlung von einer Milliarde Euro davonzukommen – und das auch nur im schlimmstmöglichen Fall. Inzwischen dämmert manchen Beteiligten, dass dies womöglich viel zu optimistisch ist. Ungefähr das Dreifache der inkriminierten Zahlungen erwartet etwa ein Gewerkschafter aus dem Aufsichtsratsumfeld. Je nachdem, ob sich wirklich die gesamten zurzeit verdächtigten 1,3 Milliarden Euro tatsächlich als Schmiergelder erweisen, könnte dies also eine Strafe von bis zu vier Milliarden Euro bedeuten.

Nicht ganz so pessimistisch ist man aufseiten der Finanzmärkte. „Ich glaube nicht, dass die SEC derart aggressiv sein wird“, sagt Theo Kitz vom Bankhaus Merck Finck in München. „Löscher hat viele Gesten des Neuanfangs gemacht – was soll er sonst noch tun?“ Aber auch er schränkt ein: „Die Hoffnung, bei unter einer Milliarde Euro zu landen, sollte man bei Siemens eher nicht haben.“ Wenigstens muss Löscher nach Kitz’ Einschätzung nicht mehr lange warten: Der Banker erwartet eine SEC-Entscheidung noch innerhalb des ersten Quartals.

Doch selbst wenn die finanziellen Auswirkungen der früheren Verfehlungen bald geklärt sind: Die alten Zeiten werden sich noch als extrem hartnäckig und langanhaltend erweisen. Das dämmerte kürzlich auch Löscher: „Die Aufarbeitung wird uns noch Jahre beschäftigen.“

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