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Soffin Staat zahlt drei Milliarden bei Hypo Real Estate ein

Die Sanierung der inzwischen verstaatlichten Immobilienbank erfordert eine neuerliche Geldspritze des Staates über drei Milliarden Euro zugunsten von Rücklagen. Das war aber noch nicht das letzte Mal.

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ARCHIV - Das Logo des Quelle: AP

Der Bund greift der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) abermals unter die Arme. Über den staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin erhalte die Bank weitere drei Milliarden Euro frisches Geld, teilte die HRE am Mittwochabend mit. Bereits im Sommer hatte der Bund die gleiche Summe in die mittlerweile komplett verstaatlichte Bank gesteckt, insgesamt wären es dann sechs Milliarden Euro.

Der aktuelle Kapitalisierungsschritt sichere die „unmittelbare Geschäftstätigkeit“ der HRE, erklärte der SoFFin. Zudem habe der Rettungsfonds die Liquiditätsgarantien in Höhe von 52 Milliarden Euro bis zum 30. Juni 2010 verlängert, hieß es weiter. Die Verlängerung erfolge zu den bisherigen Konditionen. Insgesamt wird das Münchner Institut mittlerweile mit Garantien von 100 Milliarden Euro künstlich am Leben erhalten.

Rücklagen erhöht

Die Kapitalzuführung von drei Milliarden Euro solle auf Ebene der Hypo Real Estate Holding AG (HRE Holding) und der Deutsche Pfandbriefbank AG (Deutsche Pfandbriefbank) erfolgen, hieß es. In die Rücklage der HRE Holding zahlt der Soffin demnach 700 Millionen Euro ein, davon leite die HRE Holding zunächst 300 Millionen Euro an die Depfa Bank durch Einzahlung in die Rücklagen weiter. Bei der Deutsche Pfandbriefbank zahle der Soffin 1,3 Milliarden Euro in die Rücklagen ein und eine Milliarde Euro werde als stille Einlage geleistet. Die Kapitalzuführung über die stille Einlage bedarf demnach aus aktienrechtlichen Gründen noch der Zustimmung des Aufsichtsrats.

Auch mit der neuen Geldspritze ist der Kapitalbedarf der HRE noch lange nicht gedeckt. Um über die Runden zu kommen, braucht das Geldhaus nach früheren Aussagen von Vorstandschef Axel Wieandt zusätzlich noch vier Milliarden Euro bis 2011.

Zunächst müsse die EU-Kommission ihr Einverständnis geben, damit das Geld fließe, heißt es nun. Die Behörde untersucht derzeit, ob die Milliarden-Hilfen das europäische Beihilferecht verletzt haben. Auch eine wichtige Etappe bei der Sanierung der Bank hängt von der Genehmigung aus Brüssel ab. Die HRE will Vermögenswerte von gut 200 Milliarden Euro in eine sogenannte Bad Bank verschieben und dort langsam abbauen. Die Kerngeschäftsfelder Immobilien- und Staatsfinanzierung wurden bereits in der neuen Deutschen Pfandbriefbank gebündelt.

EU-Kommission in wenigen Tagen erwartet

Wann die Kommission entscheidet, ist noch nicht absehbar. Zuletzt hatte sie gegenüber Banken, die mit Staatsgeld gerettet wurden, eine harte Haltung an den Tag gelegt. So musste die niederländische ING vor kurzem auf Druck der EU ihr Banken- und Versicherungsgeschäft aufspalten.

Die HRE musste im Herbst 2008 wegen Finanzierungsengpässen bei der Tochter Depfa durch Bund und Banken gerettet werden und ist seit der Hauptversammlung am 5. Oktober und dem „Squeeze-out“ der verbliebenen Aktionäre zu 100 Prozent in den Händen des Staates. Eine Pleite hätte die Finanzmärkte ähnlich stark erschüttern können wie zuvor das Aus der US-Investmentbank Lehman Brothers, argumentierte der Bund.

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