Sondersteuer Konzerne fordern Sanktionen gegen Ungarn

Dreizehn europäische Konzerne protestieren gegen Ungarns Krisensteuer.

Viktor Orban Quelle: REUTERS

Am kommenden Donnerstag redet Rainer Brüderle Klartext. Dann will er mit seinem ungarischen Kollegen Tamás Fellegi auch über den Brief sprechen, in dem die Chefs von 13 europäischen Konzernen die EU-Kommission auffordern, Sanktionen gegen Ungarn zu verhängen. Die jüngst beschlossene Krisensteuer, schreiben sie, sei eine Diskriminierung ausländischer Investoren, verstoße gegen EU-Recht und widerspreche der Idee eines europäischen Binnenmarkts.

Die neuen Sondersteuern, die Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orbán rückwirkend von 2010 an erhebt, kosten Investoren teilweise dreistellige Millionenbeträge. Ungarn erhofft sich Einnahmen von insgesamt 1,3 Milliarden Euro jährlich. Betroffen sind Unternehmen unter ausländischer Kontrolle, für einheimische Konzerne gelten großzügige Freibeträge. Die Höhe der Steuer hängt vom Umsatz ab und nicht vom Ertrag, was die Margen drückt.

Orbán als EU-Ratspräsident

Als Initiator des Brandbriefs gilt die Deutsche Telekom, die jährlich mehr als 100 Millionen Euro an die Regierung Orbán überweisen muss. Ein Sprecher kritisierte die Sondersteuer als „willkürliche Entscheidung, die dem Wirtschaftsstandort Ungarn schadet“. Die Telekom gehe davon aus, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eröffne.

Offiziell heißt es in Brüssel, man prüfe den Vorgang. Das Verfahren will Brüderle beschleunigen. Die Erfolgsaussichten sind allerdings begrenzt: Ausgerechnet im laufenden Halbjahr ist Orbán turnusgemäß EU-Ratspräsident. Herman Van Rompuy, der ständige Präsident des Europäischen Rats muss notgedrungen eng mit dem Rechtspopulisten zusammenarbeiten. Dass Van Rompuy, ohnehin als Zauderer verschrien, im Sinne der Konzerne auf Konfrontation geht, ist unwahrscheinlich.

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