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Sozialtarif Heizen ohne Ende

Kaum droht dem Bürger ein Problem, findet sich auch schon ein eilfertiger Politiker, der es zu lösen verspricht. Die drastisch steigenden Energiepreise und die prompte Forderung nach Sozialtarifen bei Strom und Gas sind das jüngste Beispiel dafür, dass den parlamentarischen Samaritern auf der linken Seite des politischen Spektrums immer etwas einfällt, wenn es darum geht, sich durch Umverteilung und soziale Mildtätigkeit auf Kosten des Steuerzahlers ins rechte Licht zu setzen.

Dabei wird völlig ausgeblendet, dass gerade die Energie in Deutschland auch deshalb so teuer ist, weil die Politik Gas, Benzin und Strom mit immensen Steuern belegt. Will man also die Bürger angesichts des jüngsten Preisschocks entlasten, wäre die ordnungspolitisch sauberste Lösung die Senkung dieser Steuern.

Da man aber nur die Armen und Bedürftigen beschenken will, hat derzeit das Schlagwort "Sozialtarif" Konjunktur. Auch die Europäische Kommission kann dieser populistischen Versuchung offenbar nicht widerstehen, wenn sie den Mitgliedstaaten solche Maßnahmen empfiehlt und gar laut über einen eigenen Sozialfonds nachdenkt.

Der ganze Unsinn solcher Überlegungen zeigt sich aber schon beim ersten Blick auf die Wirklichkeit: So erhalten die Bedürftigen unter Deutschlands Rentnern mit ergänzenden Wohngeldzahlungen schon heute einen Zuschuss, der sich auch auf die Kosten für Heizung, Gas und Strom erstreckt. Den Hartz-IV-Empfängern gar werden die Kosten für ihre Unterkunft nach dem Vollkostenprinzip erstattet. Um es krass zu sagen: In Hartz-IV-Haushalten kann geheizt werden, bis der Arzt kommt, weil der Sozialstaat immer zahlt. Energie sparen und im Zweifel einmal die Heizung herunterdrehen müssen alle anderen.

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