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Staatsbank Wie Frankreichs Caisse des Dépôts Unternehmen stützt

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Tabelle: Französische Unternehmen mit Staatebeteiligung

Beispiel: der französische Transportkonzern Transdev, an dem die CDC 70 Prozent hält und der nun in ein Bündnis mit dem Pariser Mischkonzern Veolia eingebracht werden soll. Transdev will in den deutschen Eisenbahn- und Nahverkehrs-Markt expandieren. Mit der CDC im Rücken hat der Angreifer die SZ Verkehrsbetriebe im rheinland-pfälzischen Neuwied, einen der größten privaten deutschen Player im öffentlichen Personennahverkehr, übernommen. Dadurch gelang es Transdev, die Position im Buslinienverkehr in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auszubauen.

Zugleich ist Transdev direkter Wettbewerber der Deutschen Bahn und betreibt über die Tochter Transregio etwa die Mittelrheinbahn, die zwischen Köln und Mainz verkehrt. Während sich die Deutsche Bahn über den weitgehend verschlossenen französischen Markt beschwert, macht sich Transdev mit Staats- beziehungsweise CDC-Hilfe in Deutschland breit. CDC-Chef de Romanet ist ein typischer Vertreter des französischen Elitesystems, der nach Abschluss der Verwaltungsschule ENA Stationen in Verwaltung und Politik, aber auch bei Privatunternehmen absolviert hat. Geht es um die Konzentration von Macht in der französischen Wirtschaft, kennt er keine Vettern mehr, sondern nur noch Verbündete.

Konzentration von Macht bei CDC

Jüngster Fall ist eine Personalentscheidung beim Versorger Veolia Environnement, bei dem die CDC mit 9,6 Prozent größter Aktionär ist. So blieb Unternehmenschef Henri Proglio, ein Vertrauter von Staatspräsident Nicolas Sarkozy, an der Spitze des Veolia-Verwaltungsrates, obwohl er auch Präsident des zu 86 Prozent staatlichen Energieriesen Électricité de France (EDF) wurde. Selbst für französische Verhältnisse, zu denen der Filz gehört wie Käse zum Rotwein, ist der Coup ungewöhnlich.

Der Grund für die Macht von de Romanets Gnaden ist offenkundig. Proglio soll im Auftrag des Élysée-Palastes und der CDC die Quasi-Verstaatlichung von Veolia Environnement vorantreiben und einen neuen Superkonzern schmieden. Dazu soll er die EDF-Beteiligung an der gemeinsamen Tochter mit Veolia, Dalkia, in einen direkten Anteil von 15 Prozent an dem Versorger umwandeln. Vorbild ist der ebenfalls stark staatlich geprägte französische Gasverbund GDF-Suez, der östlich des Rheins bis Anfang des Jahres als Electrabel Deutschland firmierte und seit dem Einstieg beim Berliner Gasversorger Gasag seine Position massiv ausgebaut hat.

Und dabei soll es nicht bleiben. Derzeit verhandelt der Konzern über einen Verkauf seiner Beteiligung am ostdeutschen Gashändler VNG an die russische Gazprom. Im Gegenzug wollen die Franzosen an der North-Stream-Gaspipeline beteiligt werden. Zusammen mit dem CDC-Anteil würde der französische Staat über EDF de facto Veolia kontrollieren. Deutsche Energiekonzerne wie RWE und E.On, die schon mit der EDF-Tochter EnBW über staatlich dominierte Konkurrenz im Land verfügen, dürfen sich auf einen neuen französischen Wettbewerber mit staatlichem Aktionär freuen.

Zu spüren bekommt den langen Arm des französischen Staates indirekt auch die Deutsche Post. Da eine Privatisierung der staatlichen französischen Post wegen des Widerstands der Gewerkschaften nicht möglich ist, will sich die CDC mit 1,5 Milliarden an der geplanten Kapitalerhöhung von 2,7 Milliarden Euro beteiligen. Die Geldspritze soll den Koloss in die Lage versetzen, mit Blick auf die angelaufene Liberalisierung des Postmarktes das eigene Geschäft auszubauen.

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