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Staatsbank Wie Frankreichs Caisse des Dépôts Unternehmen stützt

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14,7 Prozent Staatsanteil an Quelle: REUTERS

Ein Verkauf des ehemaligen Deutschen Paket Dienstes, der seit Jahren der Deutschen Post das Geschäft vermasselt, kommt für Paris nicht infrage. De Romanet rechtfertigt den Einstieg der CDC bei der französischen Post mit dem „öffentlichen Interesse“, dem Staatskonzern „bei seiner Modernisierung zu helfen“.

Das Geld für solche Aktionen verdankt die CDC der französischen Regierung. So gehört es zu den traditionellen Aufgaben der Bank, im Auftrag des Staates die Spareinlagen des steuerbefreiten Volkssparbuchs Livret A zu verwalten. Der meist attraktive Zinssatz dieses Sparbuchs, das etwa 46 Millionen Franzosen haben, wird zweimal im Jahr vom Staat festgelegt. Die wohlwollende Behandlung spülte der CDC Einlagen in die Kasse, die sich auf knapp 200 Milliarden Euro summieren. Das Geld wird überwiegend in den sozialen Wohnungsbau, aber auch in Infrastrukturprojekte und den Bau von Krankenhäusern investiert.

Außerdem verwaltet die CDC die Beiträge der Rentenzahler. Auf diese Weise fließen der Bank jährlich nicht nur deutlich mehr als 20 Milliarden Euro zu. Das Institut gebietet auch über einen Renten-Reservefonds, dessen Einlagen Ende September 32 Milliarden betrugen. Zu allem Überfluss verfügt CDE über mehr als 18 Milliarden Euro an Eigenmitteln, die für Investitionen bereitliegen. Die schärfste unternehmerische Waffe der CDC sind jedoch jene 51 Prozent, mit denen sie sich im vergangenen Jahr an dem mit 20 Milliarden Euro dotierten Staatsfonds FSI beteiligte. Dessen Aufgabe ist es, bei 20 als strategisch erachteten Unternehmen Frankreichs einzusteigen. Dafür flossen bisher mehr als eine Milliarde Euro.

Wettbewerbsunfähige Unternehmen werden gepäppelt

Zum Turbolader wird die Mehrheit am Staatsfonds FSI für die CDC, weil sie und der französische Staat ihre bisherigen Aktien an Unternehmen darin zusammengelegt haben. Dazu zählen Anteile am Telekomausrüster Alcatel-Lucent, am Baukonzern Eiffage, der Fluggesellschaft Air France-KLM, am Medienunternehmen Lagardère, dem Autobauer Renault, France Télécom und vieler anderer Konzerne. Die Motive für die Beteiligungen sind nicht immer klar, die Konsequenzen aber häufig die gleichen: Unternehmen, die dem Wettbewerb nicht gewachsen sind, werden gepäppelt, andere vor Übernahmeversuchen geschützt.

Aus diesem Grund stieg der FSI etwa beim schwer angeschlagenen Autozulieferer Heuliez ein. Der Karosseriebauer erhält erhebliche staatliche Mittel für eine Restrukturierung und soll auf Wunsch der Pariser Regierung künftig auch massiv subventionierte Elektroautos bauen – unschöne Aussichten für deutsche Wettbewerber.

Die bekommen auch in anderen Branchen das Wirken der CDC zu spüren. Deutschlands Assekuranzriese Allianz etwa trifft immer wieder auf die börsennotierte Pariser CNP, Frankreichs größte Lebensversicherung, an der die CDC 40 Prozent hält und die in Italien, Portugal, Spanien, Brasilien, Argentinien sowie in osteuropäischen Ländern nach Kunden jagt. Ebenfalls zur CDC gehören der international tätige Baukonzern Egis, ein Ferienclub- beziehungsweise Funpark-Betreiber, oder die börsennotierte Immo-biliengesellschaft Icade, die etwa Projekte in München, Berlin und Köln verfolgt.

Die Expansion über die Landesgrenzen begründet de Romanet damit, dass Unternehmen „nicht in einem geschlossenen Kreislauf“ lebten und er „Wachstumspotenzial für Frankreich“ freisetzen wolle. Kritiker in Frankreich bemängeln, dass die CDC bisweilen marode und nicht sanierungsfähige Unternehmen alimentiere, deren Verluste letztlich der Steuerzahler zu tragen habe. Die unabhängige Pariser Internet-Zeitung „Mediapart“ beklagt zudem das Fehlen einer echten Kontrolle.

Das dunkelste Kapitel der CDC ist jedoch ihre Rolle während der Besetzung großer Teile Frankreichs durch die deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Denn unter der damaligen rechten Vichy-Regierung kooperierte die Bank eng mit den Nationalsozialisten und beteiligte sich aktiv an der Enteignung französischer Juden. Die CDC-Oberen sprechen nicht gern über solche und andere unangenehme Dinge. De Romanet bevorzugt die Diskretion – und würde lieber im Stillen weiter arbeiten wie seine Vorgänger in den zurückliegenden fast 200 Jahren.

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