Wenn Augustin Pascal Pierre Louis Marie de Romanet de Beaune aus den Fenstern seines riesigen Büros im edlen Hôtel de BelleÎsle schaut, schweift sein Blick über die Seine zum früheren Königspalast Louvre. Das Fenster der Beletage schmückt ein kleiner Balkon mit kunstvoll verziertem Geländer. Im Inneren verleiten riesige Flure mit Marmorböden zum Flanieren.
Der Palast im Zentrum von Paris und die umliegenden Stadthäuser, die Hôtels Particuliers, standen einst für das stolze Frankreich des 19. Jahrhunderts. Heute sind sie die Heimstätte all dessen, was die berühmt-berüchtigte Liaison zwischen Unternehmen und Regierung, den typischen wirtschaftlich-politischen Komplex Frankreichs, ausmacht.
Denn hier residiert die Caisse des Dépôts et Consignations – kurz: CDC –, jene staatliche Depot- und Sparkasse, die mal offen, mal verdeckt die entscheidenden Fäden zieht. 1816 von König Ludwig XVIII. gegründet, sollte das Institut mit dem Allerweltsnamen ursprünglich nur das private Sparvermögen betuchter Pariser Bürger sichern. Geworden ist daraus in den vergangenen Jahren jedoch eine gewaltige Maschine staatlicher Wirtschaftspolitik, die in Europa ihresgleichen sucht.
CDC ist an rund 250 französischen Unternehmen beteiligt
Gegen das umtriebige Institut an der Seine ist die deutsche KfW-Bank ein staatliches Förderinstitut von lächerlicher Harmlosigkeit, gegen CDC-Direktor Augustin de Romanet wirken Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann oder sein Commerzbank-Kollege Martin Blessing fast wie Geldkrämer. Einst Generalsekretär des früheren Staatspräsidenten Jacques Chirac, personifiziert de Romanet seit 2007 wie kein anderer Banker des Kontinents den ideellen Gesamtunternehmer seines Landes.
Eine „öffentliche Einrichtung im Dienst des allgemeinen Interesses und der wirtschaftlichen Entwicklung“ sei die CDC, sagt de Romanet fast bescheiden. Tatsächlich aber pampert und steuert der Mann die wichtigsten Unternehmen seines Landes, um ihnen, wenn nötig, entscheidende Vorteile auf dem Weltmarkt zu verschaffen. Stamokap, ausgeschrieben: Staatsmonopolistischer Kapitalismus, ätzten deutsche Linke in den Siebzigerjahren, weil der Staat sich zunehmend die Förderung einiger weniger Konzerne zur Aufgabe mache. Hätte die Theorie noch Konjunktur, wäre die CDC dafür das beste Beispiel.
An rund 250 französischen Unternehmen ist die CDC beteiligt, darunter fast alle Konzerne des Pariser Börsen-Leitindex CAC 40. Diese, sagt de Romanet, begleite die CDC „langfristig in ihrer Entwicklung“. Die CDC hält Bruchteile an der Großbank Société Générale, am deutsch-französischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS, am Autohersteller Peugeot, dem Reifenproduzenten Michelin oder am Joghurt-Riesen Danone. Beim Touristikanbieter Club-Med, dem Hotelkonzern Accor, der Bank Dexia, dem Versorger Veolia Environnement, der Elektrogruppe Schneider oder dem Handelskonzern Casino spielt de Romanet eine strategische Rolle: CDC-Abgesandte sitzen in den Verwaltungsräten.
„Ökonomischer Patriotismus“ heißen solche Staatseingriffe und -beteiligungen in Frankreich. „Wer könnte etwas dagegen haben, dass man eine Bindung an das Vaterland hat?“, fragt de Romanet gewollt naiv. „Wir helfen Unternehmen sich zu behaupten.“ Im Kern geht es der CDC jedoch es in erster Linie darum, einheimische Konzerne gegen unerwünschte Übernahmen durch Ausländer zu schützen. Dazu verfügt de Romanet über eine Kriegskasse mit 60 Milliarden Euro. Doch die Hilfe für die einen schadet allen anderen, die ohne Staatsknete auskommen müssen. Darunter leiden auch und gerade deutsche Unternehmen.
Beispiel: der französische Transportkonzern Transdev, an dem die CDC 70 Prozent hält und der nun in ein Bündnis mit dem Pariser Mischkonzern Veolia eingebracht werden soll. Transdev will in den deutschen Eisenbahn- und Nahverkehrs-Markt expandieren. Mit der CDC im Rücken hat der Angreifer die SZ Verkehrsbetriebe im rheinland-pfälzischen Neuwied, einen der größten privaten deutschen Player im öffentlichen Personennahverkehr, übernommen. Dadurch gelang es Transdev, die Position im Buslinienverkehr in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auszubauen.
Zugleich ist Transdev direkter Wettbewerber der Deutschen Bahn und betreibt über die Tochter Transregio etwa die Mittelrheinbahn, die zwischen Köln und Mainz verkehrt. Während sich die Deutsche Bahn über den weitgehend verschlossenen französischen Markt beschwert, macht sich Transdev mit Staats- beziehungsweise CDC-Hilfe in Deutschland breit. CDC-Chef de Romanet ist ein typischer Vertreter des französischen Elitesystems, der nach Abschluss der Verwaltungsschule ENA Stationen in Verwaltung und Politik, aber auch bei Privatunternehmen absolviert hat. Geht es um die Konzentration von Macht in der französischen Wirtschaft, kennt er keine Vettern mehr, sondern nur noch Verbündete.
Konzentration von Macht bei CDC
Jüngster Fall ist eine Personalentscheidung beim Versorger Veolia Environnement, bei dem die CDC mit 9,6 Prozent größter Aktionär ist. So blieb Unternehmenschef Henri Proglio, ein Vertrauter von Staatspräsident Nicolas Sarkozy, an der Spitze des Veolia-Verwaltungsrates, obwohl er auch Präsident des zu 86 Prozent staatlichen Energieriesen Électricité de France (EDF) wurde. Selbst für französische Verhältnisse, zu denen der Filz gehört wie Käse zum Rotwein, ist der Coup ungewöhnlich.
Der Grund für die Macht von de Romanets Gnaden ist offenkundig. Proglio soll im Auftrag des Élysée-Palastes und der CDC die Quasi-Verstaatlichung von Veolia Environnement vorantreiben und einen neuen Superkonzern schmieden. Dazu soll er die EDF-Beteiligung an der gemeinsamen Tochter mit Veolia, Dalkia, in einen direkten Anteil von 15 Prozent an dem Versorger umwandeln. Vorbild ist der ebenfalls stark staatlich geprägte französische Gasverbund GDF-Suez, der östlich des Rheins bis Anfang des Jahres als Electrabel Deutschland firmierte und seit dem Einstieg beim Berliner Gasversorger Gasag seine Position massiv ausgebaut hat.
Und dabei soll es nicht bleiben. Derzeit verhandelt der Konzern über einen Verkauf seiner Beteiligung am ostdeutschen Gashändler VNG an die russische Gazprom. Im Gegenzug wollen die Franzosen an der North-Stream-Gaspipeline beteiligt werden. Zusammen mit dem CDC-Anteil würde der französische Staat über EDF de facto Veolia kontrollieren. Deutsche Energiekonzerne wie RWE und E.On, die schon mit der EDF-Tochter EnBW über staatlich dominierte Konkurrenz im Land verfügen, dürfen sich auf einen neuen französischen Wettbewerber mit staatlichem Aktionär freuen.
Zu spüren bekommt den langen Arm des französischen Staates indirekt auch die Deutsche Post. Da eine Privatisierung der staatlichen französischen Post wegen des Widerstands der Gewerkschaften nicht möglich ist, will sich die CDC mit 1,5 Milliarden an der geplanten Kapitalerhöhung von 2,7 Milliarden Euro beteiligen. Die Geldspritze soll den Koloss in die Lage versetzen, mit Blick auf die angelaufene Liberalisierung des Postmarktes das eigene Geschäft auszubauen.
Ein Verkauf des ehemaligen Deutschen Paket Dienstes, der seit Jahren der Deutschen Post das Geschäft vermasselt, kommt für Paris nicht infrage. De Romanet rechtfertigt den Einstieg der CDC bei der französischen Post mit dem „öffentlichen Interesse“, dem Staatskonzern „bei seiner Modernisierung zu helfen“.
Das Geld für solche Aktionen verdankt die CDC der französischen Regierung. So gehört es zu den traditionellen Aufgaben der Bank, im Auftrag des Staates die Spareinlagen des steuerbefreiten Volkssparbuchs Livret A zu verwalten. Der meist attraktive Zinssatz dieses Sparbuchs, das etwa 46 Millionen Franzosen haben, wird zweimal im Jahr vom Staat festgelegt. Die wohlwollende Behandlung spülte der CDC Einlagen in die Kasse, die sich auf knapp 200 Milliarden Euro summieren. Das Geld wird überwiegend in den sozialen Wohnungsbau, aber auch in Infrastrukturprojekte und den Bau von Krankenhäusern investiert.
Außerdem verwaltet die CDC die Beiträge der Rentenzahler. Auf diese Weise fließen der Bank jährlich nicht nur deutlich mehr als 20 Milliarden Euro zu. Das Institut gebietet auch über einen Renten-Reservefonds, dessen Einlagen Ende September 32 Milliarden betrugen. Zu allem Überfluss verfügt CDE über mehr als 18 Milliarden Euro an Eigenmitteln, die für Investitionen bereitliegen. Die schärfste unternehmerische Waffe der CDC sind jedoch jene 51 Prozent, mit denen sie sich im vergangenen Jahr an dem mit 20 Milliarden Euro dotierten Staatsfonds FSI beteiligte. Dessen Aufgabe ist es, bei 20 als strategisch erachteten Unternehmen Frankreichs einzusteigen. Dafür flossen bisher mehr als eine Milliarde Euro.
Wettbewerbsunfähige Unternehmen werden gepäppelt
Zum Turbolader wird die Mehrheit am Staatsfonds FSI für die CDC, weil sie und der französische Staat ihre bisherigen Aktien an Unternehmen darin zusammengelegt haben. Dazu zählen Anteile am Telekomausrüster Alcatel-Lucent, am Baukonzern Eiffage, der Fluggesellschaft Air France-KLM, am Medienunternehmen Lagardère, dem Autobauer Renault, France Télécom und vieler anderer Konzerne. Die Motive für die Beteiligungen sind nicht immer klar, die Konsequenzen aber häufig die gleichen: Unternehmen, die dem Wettbewerb nicht gewachsen sind, werden gepäppelt, andere vor Übernahmeversuchen geschützt.
Aus diesem Grund stieg der FSI etwa beim schwer angeschlagenen Autozulieferer Heuliez ein. Der Karosseriebauer erhält erhebliche staatliche Mittel für eine Restrukturierung und soll auf Wunsch der Pariser Regierung künftig auch massiv subventionierte Elektroautos bauen – unschöne Aussichten für deutsche Wettbewerber.
Die bekommen auch in anderen Branchen das Wirken der CDC zu spüren. Deutschlands Assekuranzriese Allianz etwa trifft immer wieder auf die börsennotierte Pariser CNP, Frankreichs größte Lebensversicherung, an der die CDC 40 Prozent hält und die in Italien, Portugal, Spanien, Brasilien, Argentinien sowie in osteuropäischen Ländern nach Kunden jagt. Ebenfalls zur CDC gehören der international tätige Baukonzern Egis, ein Ferienclub- beziehungsweise Funpark-Betreiber, oder die börsennotierte Immo-biliengesellschaft Icade, die etwa Projekte in München, Berlin und Köln verfolgt.
Die Expansion über die Landesgrenzen begründet de Romanet damit, dass Unternehmen „nicht in einem geschlossenen Kreislauf“ lebten und er „Wachstumspotenzial für Frankreich“ freisetzen wolle. Kritiker in Frankreich bemängeln, dass die CDC bisweilen marode und nicht sanierungsfähige Unternehmen alimentiere, deren Verluste letztlich der Steuerzahler zu tragen habe. Die unabhängige Pariser Internet-Zeitung „Mediapart“ beklagt zudem das Fehlen einer echten Kontrolle.
Das dunkelste Kapitel der CDC ist jedoch ihre Rolle während der Besetzung großer Teile Frankreichs durch die deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Denn unter der damaligen rechten Vichy-Regierung kooperierte die Bank eng mit den Nationalsozialisten und beteiligte sich aktiv an der Enteignung französischer Juden. Die CDC-Oberen sprechen nicht gern über solche und andere unangenehme Dinge. De Romanet bevorzugt die Diskretion – und würde lieber im Stillen weiter arbeiten wie seine Vorgänger in den zurückliegenden fast 200 Jahren.
