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Staatshilfe Opel-Übernahme birgt hohe Risiken für Steuerzahler

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Eroberung des russischen Marktes ist längst nicht garantiert

Die größten Fragezeichen macht McKinsey beim Umsatz. Denn die erhoffte Eroberung des russischen Marktes ist nicht garantiert. Die Sberbank übernimmt ihren 35-Prozent-Anteil nämlich nur vorläufig – der marode russische Autohersteller GAZ hat ein Vorkaufsrecht, das er dem Vernehmen nach ohne Zustimmung der Partner ausüben darf. Damit könnte GAZ erst in den Besitz der Aktien und bald auch der Technik gelangen. Um das Geschäft mit den heimischen Kunden selbst zu machen?

Fragil ist die ganze Konstruktion. „Unbinding Memorandum of Understanding“ heißt das Paragrafenwerk, zu Deutsch: eine unverbindliche Absichtserklärung. Beide Partner haben bis zu sechs Monate Zeit, eine feste vertragliche Lösung zu finden – Ausgang offen.

Wegen Opels Dauerverlusten liege die Kreditgefahr ohnehin „über dem durchschnittlichen Ausfallrisiko“, schreiben zu Guttenbergs Beamte am 2. Juni in einen Vermerk. Dem stünden als Sicherheiten auch die Maschinen und fertigen Autos gegenüber – ein putziger Betrag angesichts der Überkapazitäten und dann schwer verkäuflicher Modelle.

Bundesregierung ist erpressbar

Schon fürchten die Beamten plötzliche Nachforderungen der erhofften Eigentümer. Erpressbar ist Kanzlerin Angela Merkel mit jedem Tag, den die Bundestagswahl näher rückt. „Das Ding kann man nicht mehr scheitern lassen“, sagt ein Spitzenmann der Regierung. „Es gibt keine Umkehr mehr.“ Das aber wüssten dummerweise alle Beteiligten.

Fraglich ist, ob die USA die eingegangenen Verpflichtungen durchhalten. Die deutsche Seite hatte in zähen Verhandlungen erreicht, dass GM der neuen Opel-Gesellschaft die Nutzung von Patenten in den nächsten Jahren zu geringeren Lizenzgebühren als bisher erlaubt. Doch auch im amerikanischen Recht ist es nicht ohne Weiteres statthaft, kurz vor Beginn des Insolvenzverfahrens Vermögenswerte aus der Hand zu geben. „Da kann es 350.000 Kläger geben“, sorgt sich ein Spitzenbeamter des Wirtschaftsministeriums. Zwar setzt man darauf, dass die Zustimmung des US-Finanzministeriums weitgehende Rechtssicherheit bringt. Doch auch Minister Karl-Theodor zu Guttenberg musste am vergangenen Mittwoch einräumen: „Niemand kann ausschließen, dass ein wild gewordener Richter in Alabama anders entscheidet.“

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