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Staatshilfe Opel-Übernahme birgt hohe Risiken für Steuerzahler

Die Bundesregierung und der Autozulieferer Magna geben sich einig. Doch der Einstieg von Magna und der russischen Sberbank bei Opel ist nicht in trockenen Tüchern. Eine Schnellanalyse deckt auf, welche Risiken auf die deutschen Steuerzahler zukommen.

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Fragwürdige Annahmen: Quelle: AP

Höflich sind sie in Rüsselsheim. Vier Tage nachdem der 1,5 Milliarden Euro-Staatskredit in Berlin durch war, bedankte sich Opel in großen Zeitungsanzeigen bei Bund und Ländern, der einstigen Konzernmutter General Motors (GM), bei Gewerkschaften und Arbeitnehmern. Nur einen hatten die Werber vergessen: den wahren Gönner – den Steuerzahler.

Zwar setzt der angeschlagene Autobauer darauf, dass sein Sanierungskonzept mit dem kanadisch-russischen Gespann Magna/Sberbank gelingt und dem Staat statt Verlusten sogar hohe Zinsgewinne und Bürgschaftsgebühren einbringt. Doch wenn es schiefgeht, bleiben die Milliardenlasten beim Bürger hängen. Die Risiken sind beachtlich.

Bei den Arbeitsplätzen klingt es noch gut. Geschlossen werden nur die Werke im belgischen Antwerpen sowie im britischen Luton. In Bochum stehen 2200 Stellen auf dem Streichzettel. 40 Prozent der deutschen Gelder fließen als Ausgleich nach England und Spanien. Die Fabrik in Saragossa schrumpft, damit die Fertigung im thüringischen Eisenach hochgefahren werden kann, trugen Beamte vergangenen Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestages vor. Die Auslastung der Werke stiege von 56 auf 96 Prozent – ein traumhafter Wert.

Schnellananalyse: Nur vage Aussichten auf Erfolg

Berufen musste sich die Koalition dabei allerdings auf eine Schnellanalyse der Unternehmensberatung McKinsey, die das Magna-Konzept im Auftrag des hessischen Finanzministeriums gesichtet hatte. Die Berater hatten nur 36 Stunden Zeit und warnen, ihre Darstellung habe „keinesfalls den Stellenwert eines Gutachtens“. Die Sanierung sei zwar „nachvollziehbar und plausibel“. Aber: „Der operative Geschäftsplan ist nach unserer Einschätzung ambitioniert und daher mit entsprechenden Risiken behaftet.“ Und das, obwohl Auftraggeber Hessen als Opel-Land dringend ein günstiges Ergebnis brauchte.

Viel vager sind die Aussichten der Steuerzahler bei den wirtschaftlichen Prognosen für das Opel-Abenteuer. Binnen fünf Jahren will Magna mit Opel den Gewinn vor Steuern und Zinsen (EBIT) um 3,3 Milliarden Euro verbessern, um aus der Verlustzone zu kommen. Drei Ziele müsse „Opel neu“ dafür erreichen, heißt es bei McKinsey:

eine Umsatzsteigerung um 30 Prozent binnen fünf Jahren durch höhere Verkaufszahlen und höhere Preise.Die Modelle müssten für die Käufer wertvoller werden. Wettbewerber hätten das nur über „mindestens zwei Produktzyklen“ geschafft, nicht in fünf Jahren. Der Marktanteil müsse zulegen, indem „neue, moderne Kunden-Milieus (zum Beispiel junge Aufsteiger) erreicht werden“ – bisher gelten Opel als Proll-Kutschen oder Karossen für Lenker mit Hut.Die Kosten müssten binnen fünf Jahren um 1,4 Milliarden Euro sinken.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, weshalb die Magna-Opel-Partnerschaft noch äußerst fragil ist

Eroberung des russischen Marktes ist längst nicht garantiert

Die größten Fragezeichen macht McKinsey beim Umsatz. Denn die erhoffte Eroberung des russischen Marktes ist nicht garantiert. Die Sberbank übernimmt ihren 35-Prozent-Anteil nämlich nur vorläufig – der marode russische Autohersteller GAZ hat ein Vorkaufsrecht, das er dem Vernehmen nach ohne Zustimmung der Partner ausüben darf. Damit könnte GAZ erst in den Besitz der Aktien und bald auch der Technik gelangen. Um das Geschäft mit den heimischen Kunden selbst zu machen?

Fragil ist die ganze Konstruktion. „Unbinding Memorandum of Understanding“ heißt das Paragrafenwerk, zu Deutsch: eine unverbindliche Absichtserklärung. Beide Partner haben bis zu sechs Monate Zeit, eine feste vertragliche Lösung zu finden – Ausgang offen.

Wegen Opels Dauerverlusten liege die Kreditgefahr ohnehin „über dem durchschnittlichen Ausfallrisiko“, schreiben zu Guttenbergs Beamte am 2. Juni in einen Vermerk. Dem stünden als Sicherheiten auch die Maschinen und fertigen Autos gegenüber – ein putziger Betrag angesichts der Überkapazitäten und dann schwer verkäuflicher Modelle.

Bundesregierung ist erpressbar

Schon fürchten die Beamten plötzliche Nachforderungen der erhofften Eigentümer. Erpressbar ist Kanzlerin Angela Merkel mit jedem Tag, den die Bundestagswahl näher rückt. „Das Ding kann man nicht mehr scheitern lassen“, sagt ein Spitzenmann der Regierung. „Es gibt keine Umkehr mehr.“ Das aber wüssten dummerweise alle Beteiligten.

Fraglich ist, ob die USA die eingegangenen Verpflichtungen durchhalten. Die deutsche Seite hatte in zähen Verhandlungen erreicht, dass GM der neuen Opel-Gesellschaft die Nutzung von Patenten in den nächsten Jahren zu geringeren Lizenzgebühren als bisher erlaubt. Doch auch im amerikanischen Recht ist es nicht ohne Weiteres statthaft, kurz vor Beginn des Insolvenzverfahrens Vermögenswerte aus der Hand zu geben. „Da kann es 350.000 Kläger geben“, sorgt sich ein Spitzenbeamter des Wirtschaftsministeriums. Zwar setzt man darauf, dass die Zustimmung des US-Finanzministeriums weitgehende Rechtssicherheit bringt. Doch auch Minister Karl-Theodor zu Guttenberg musste am vergangenen Mittwoch einräumen: „Niemand kann ausschließen, dass ein wild gewordener Richter in Alabama anders entscheidet.“

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