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Steinkohlebergbau EU-Pläne bringen Evonik in Gefahr

Beschleunigtes Aus für alle sechs deutschen Zechen? Die EU will Subventionen für den deutschen Steinkohlebergbau ab Oktober 2014 untersagen.

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Der Helm eines Bergmanns Quelle: dpa

"Der deutsche Steinkohlebergbau ist das komplizierteste und emotionalste Thema, gleich nach dem Ausstieg aus der Atomenergie". Der Stoßseufzer, den ein Energiepolitiker in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf abgab, wird nun zum Sommerthema Nummer eins. Die derzeit noch 27.000 Beschäftigten des deutschen Steinkohlebergbaus trifft die Nachricht aus Brüssel wie der Blitz: Die Europäische Kommission macht jetzt kräftig Druck, unrentable Steinkohlebergwerke zu schließen und gibt dabei ein Datum an, das auffällig präzise ist: Mitte Oktober 2014. Hintergrund des Vorschlages: In der EU verändern sich die Grundlagen für Beihilferegelungen.

Nach dem Vorbild der Stahlindustrie, die in der Vergangenheit jahrzehntelang nur mit staatlichen Zuschüssen überleben konnte, soll nun auch für den Bergbau der Grundsatz gelten, dass staatliche Hilfen lediglich dazu dienen sollen, soziale und wirtschaftliche Folgen einer Betriebsstilllegung aufzufangen, nicht aber ihr Überleben zu sichern. Das gleiche gilt seit langem für den Schiffbau.

Wenn die noch sechs deutschen Zechen so kurzfristig infrage gestellt werden, wackeln nicht nur zigtausend bisher mit Milliarden subventionierter Arbeitsplätze, sondern auch ein Teil der feinjustierten Arithemtik der deutschen Energiewirtschaft. Es betrifft die Existenz der Ruhrkohle-Stiftung (RAG) und damit den Großaktionär des Mischkonzerns Evonik.

Gesetz nicht mit der EU abgestimmt

Im Jahr 2007 hatten sich der Bund mit den Kohle-Ländern Nordrhein-Westfalen (NRW) und Saarland mühsam auf einen Kompromiss geeinigt, der zum "Steinkohle-Finanzierungsgesetz" wurde. Das sieht das langsame Auslaufen des Steinkohlebergbaus vor. Nun stellt sich schlagartig heraus, dass das Gesetz einen Schönheitsfehler hatte: Es war nicht mit der EU abgestimmt.

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    Unter den 27 EU-Kommissaren, die jetzt für das schnelle Aus der Bergwerks-Subventionen gestimmt haben, befindet sich auch der deutsche Kommissar Günther Oettinger - ausgerechnet der Energiekommissar in Brüssel. Oettinger gilt nicht gerade als Kohle-Fann, eher liegen ihm die Verlängerungen von Betriebszeiten für die ebenfalls zum Auslaufen verdammte Atomindustrie in Deutschland am Herzen. Die wird nicht von der EU, sondern von Union und FDP betrieben.

    Die Brennpunkte der Steinkohleförderung verteilen sich auf sechs Standorte, fünf liegen davon in NRW: Zeche Auguste/Victoria (4000 Beschäftigte, bisheriger Stilllegungsplan: 2018), Prosper Haniel (4600, 2018), Bergwerk Ost, Hamm (2200, noch in diesem Jahr), Bergwerk West, Kamp-Lintfort (3400 , 2013) und Bergwerk Ibbenbüren (2500, 2018). Dazu kommt die Zeche Ensdorf im Saarland (2500, 2012).

    "Wäre Oettinger ein Kind des Ruhrgebiets, wäre der Vorschlag der EU nicht einstimmig ausgefallen", mutmaßt ein wutentbranntes Mitglied der Bergbaugewerkschaft IGBCE. Diese will jetzt die Bundesregierung dazu zwingen, eine Abmilderung der Brüsseler Vorschläge zu errreichen. Denn eigentlich war im Kohlekompromiss vorgesehen, die Zechen bis 2018 arbeiten zu lassen. Dadurch sollten betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden. Die neue EU-Regelung, die derzeitige läuft Ende dieses Jahres aus, würde die Subventionen für das Überleben der deutschen Zechen verbieten. Diese aber können Steinkohle nicht zu wetttbewerbsfähigen Preisen fördern. Von 2009 bis 2018 soll der Bund 15,6 Milliarden Euro zahlen, das Kohleland NRW 3,9 Milliarden und die RAG selbst 965 Millionen Euro. Dieses Geld soll aus den Gewinnen und Dividenden der RAG-Beteiligung Evonik, einem Energie- und Chemiekonzern, bezahlt werden.

    Die Baustelle des Quelle: dpa

    Bisher berappte der Bund jährlich langsam abschmelzende Subventionen auf hohem Niveau für die Bergleute: 6,4 Milliarden Euro im Jahr 2003, im Jahr 2009 immerhin noch 2,9 Milliarden Euro. Wie schwer es ist, auf diese Megasummen zu verzichten, veranschlaulichen die Worte von Finanzminister Wolfgang Schäuble, der durch eine neue Brennelemente-Steuer, die der Atomwirtschaft aufgebürdet wird, auf jeden Fall 2,3 Milliarden Euro für die Haushaltskonsolidierung haben will.

    Eine Brennelementesteuer wäre nicht nötig, wenn der Steinkohlebergbau als Ansaugstutzen für Steuergelder wegfallen würde. Diese Steuer würde sowieso nur die Strompreise erhöhen, wird jetzt schon aus den Vorstandsetagen der Energieversorger gewarnt. Die Steinkohle ist aber in Deutschland auch nicht gerade sehr beliebt. Steinkohlekraftwerke, wie zum Beispiel das von E.On im nordrhein-westfälischen Datteln, mitten im Ruhrgebiet, wollen Bürger verhindern und haben dabei das Oberlandesgericht in Münster auf ihrer Seite.

    Stillegung wird für RAG-Stiftung teuer

    Steinkohle gibt es auf der Welt in großen Mengen. Es ist die Importkohle, die woanders im Tagebau gefördert wird, die vor allem das Stahlwerk von ThyssenKrupp in Duisburg-Bruckhausen anfeuert. Täglich landen Schiffe mit Importkohle im Duisburger Industriehafen an, der zu zehn Prozent mit EU-Geldern finanziert wurde. Hauptabnehmer der deutschen Steinkohle sind dabei die Steinkohlekraftwerke, besonders die der Steag, ein Unternehmen der Evonik und damit im Gesellschafterkreis der RAG-Stiftung.

    Setzt sich die EU durch, wird 2014 das letzte Bergwerk in Deutschland dichtgemacht. Dann ist die RAG-Stiftung auch nur noch eine Überwachungsinstanz für die Verteilung der Investitionen für die "Ewigkeitskosten", den Kosten, die anfallen, um tote Bergwerke zu sichern, sie ständig auszupumpen und vor Einstürzen zu bewahren. Auch für die Rekultivierung der vom Bergbau geschädigten Landschaften im Ruhrgebiet fallen Kosten an, diese werden auch zum Teil durch Fördermaßnahmen der EU übernommen. Nur eines wird es ab Oktober 2014 wohl nicht mehr geben: Deutsche Steuergelder für eine nicht mehr wettbewerbsfähige deutsche Steinkohle.

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