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Steueraffäre Doppelt bestraft: Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel

Das Landgericht Bochum hat den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Außerdem muss Zumwinkel eine Million Euro Strafe zahlen. Viel schwerer aber wiegt die gesellschaftliche Ächtung, die mit dem Urteil einhergeht, meint WirtschaftsWoche-Redakteur Christian Schlesiger.

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Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel Quelle: AP

Schon kurz nach dem Urteilsspruch der Richter machte das Wort "Zweiklassenjustiz" die Runde. Er laufe den "allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen zuwider", sagte Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. Ein solches Urteil sei nicht geeignet, dem Eindruck zu begegnen, dass Besserverdienende bei Gericht auch besser gestellt würden. „Dieses Verfahren gibt erneut denjenigen Nahrung, die von einer Zweiklassenjustiz in Deutschland reden", so Neskovic.

Neid ist ein großer Treiber solcher Gerechtigkeitsdebatten. Natürlich ist und bleibt Zumwinkel ein reicher Mann - mit einem Privatvermögen in Höhe von acht Millionen Euro, die Burg am Gardasee im Wert von fünf Millionen Euro nicht eingerechnet. Und eine Million Euro weniger tut ihm bestimmt nicht sonderlich weh.

Trotzdem schmerzen das Urteil und die Umstände, unter denen es zustande gekommen ist, Zumwinkel mehr, als die Minderung seines Vermögens es auf den ersten Blick glauben macht. Für Zumwinkel war das Verfahren anders als bei Otto-Normal-Steuersündern vom ersten Tag an eine persönliche Demütigung. Während der gewöhnliche Steuerhinterzieher meist im Stillen abgestraft wird, begann die Causa Zumwinkel mit der öffentlichen Zurschaustellung seiner Verhaftung am 14. Februar vergangenen Jahres.

Drohbriefe und Live-Berichte

Live berichtete das Fernsehen, wie die Staatsanwaltschaft Zumwinkel aus seiner Kölner Villa abführte. Hinzu kamen öffentliche Schmähungen, Drohbriefe und Belagerungen vor seinem Haus in den Folgemonaten.

Solche Vorführungen werden im Strafrecht seit Jahren strafmildernd gewertet. Zumwinkel genoss also keine Sonderbehandlung, wie es Richter Wolfgang Mittrup bereits am ersten Verhandlungstag am vergangenen Donnerstag bekräftigte. Der ehemalige Post-Chef wurde behandelt wie jeder andere Steuerstraftäter auch. Ein vergleichbarer Steuerbetrüger, der durch die gleiche CD aus Liechtenstein belastet wurde, bekam trotz deutlich höherer Steuerhinterziehung (7,6 Millionen Euro) ebenfalls eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Zumwinkel wurde also nicht besser gestellt.

Die eigentliche Strafe für Zumwinkel besteht jedoch darin, dass er nach dem medialen und politischen Begleitkonzert seines Falles kaum noch damit rechnen kann, jemals in irgendeine Ruhmeshalle der deutschen Topmanager einzuziehen.

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