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Streit um Hilfen Neue Hürden bei der Opel-Rettung

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Mehrere Landesregierungen signalisierten am Freitag die Bereitschaft, höhere Bürgschaften als bislang geplant zu stellen. Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen wollen bereits am kommenden Dienstag ihr weiters Vorgehen koordinieren, um die Standorte und Arbeitsplätze in ihren Opel-Werken abzusichern.

Thüringens Regierung spricht inzwischen von einem Rahmen für Landesbürgschaften von maximal 68 Millionen Euro nach bislang genannten 27,2 Millionen Euro, wie ein Sprecher des dortigen Wirtschaftsministeriums bestätigte. Nordrhein-Westfalen ist einem Zeitungsbericht zufolge bereit, seine Bürgschaftsanteil auf 160 Millionen Euro zu verdoppeln. Auch der rheinland-pfälzischen Regierungschef Kurt Beck hatte nach einem Spitzengespräch mit Kanzlerin Opel bereits eine Erhöhung seines Anteils signalisiert.

Hessen warnt vor „vorauseilendem Gehorsam“

Doch Hessen will in der Frage möglicher Bürgschaften für den Autobauer Opel nicht gemeinsam mit den anderen Standortländern verhandeln. Bei einer Landesbürgschaft gehe es um hessische Steuergelder, so dass ausschließlich geprüft werden müsse, welche Restrukturierungsmaßnahmen am Standort Rüsselsheim anstehen, sagte Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. „Die Probleme in Kaiserslautern, Eisenach und Bochum sind ganz andere als in Rüsselsheim.“

Es gebe bislang auch keine Absprachen zu einem gemeinsamen Vorgehen der Länder, widersprach der Hesse der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Sie hatte erklärt, dass alle Länder zum Aufstocken ihrer Bürgschaftsrahmen bereit seien. Eine konkrete Summe für eine mögliche Landesbürgschaft Hessens will Posch bewusst nicht nennen. Posch sprach sich dafür aus, zunächst einen Antrag von Opel abzuwarten. Er warnte die anderen Länder vor „vorauseilendem Gehorsam“. Posch erklärte: „Ich finde es nicht in Ordnung, wie sich die Länder jetzt mit Summen überbieten, ohne zu wissen, worum es überhaupt geht.“

Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans und auch Brüderle versuchten derweil, die Meinungsverschiedenheiten in der Regierung zum Thema Opel-Bürgschaften herunterzuspielen. „Ich sehe da gar keinen Gegensatz zur Kanzlerin“, sagte Brüderle, obwohl die CDU-Chefin selbst wiederholt Meinungsunterschiede in dieser Frage bekannt hatte.

Die Liberalen waren mächtig ungehalten gewesen, als Merkel am Mittwoch Brüderle eiskalt auflaufen ließ. Die Kanzlerin habe ohne Not den Eindruck erweckt, das Wort des zuständigen Wirtschaftsministers zähle nichts, heißt es in FDP-Kreisen. Mit einem Tag Abstand hat Deutschlands mächtigste Frau wohl auch einsehen müssen, dass der Anti-Brüderle-Auftritt die FDP unnötig provoziert hat. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte sich demonstrativ hinter Brüderle gestellt. So war Merkel nun bemüht, die Wogen zu glätten.

Sie akzeptiere Brüderles Entscheidung, sagte die Kanzlerin - die auch noch unterstrich, dass sie ihre Worte (heute) „mit Bedacht“ gewählt habe. Gestreute Gerüchte, beim Opel-Treffen im Kanzleramt habe der Regierungspartner indirekt mit der Koalitionsfrage gedroht und so Druck auf Merkel aufgebaut, wurden bei der FDP ganz klar zurückgewiesen: „Das ist ein Märchen, um uns zu schaden.“

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