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Streit um Hilfen Neue Hürden bei der Opel-Rettung

Nach dem gescheiterten Opel-Gipfel sperrt sich Wirtschaftsminister Brüderle auch gegen einen EU-Kredit. Nun muss Opel auf die Länder hoffen, doch schon schert Hessen aus dem geplanten gemeinsamen Vorgehen aus.

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Streit um Opel Quelle: dpa

Nach der Ablehnung einer Bundesbürgschaft für Opel lotet das Unternehmen jetzt andere Möglichkeiten zur Finanzierung seines Sanierungsprogramms aus. Dabei richtet sich der Blick des angeschlagenen Autobauers auch auf die vier Bundesländer mit Opel-Werken und die Europäische Investitionsbank (EIB) in Luxemburg.

Die vier Bundesländer mit Opel-Fabriken wollen sich um eigene Hilfen bemühen und haben dem Autobauer Gespräche angeboten. Opel und die britische Schwestermarke Vauxhall benötigen 3,3 Milliarden Euro für die Sanierung. Davon will der Mutterkonzern General Motors (GM) 1,9 Milliarden Euro tragen. Laut Opel haben Großbritannien und Spanien Garantien für Kredite von 600 Millionen Euro zugesagt, in beiden Ländern stehen Werke des Herstellers. 800 Millionen Euro sind noch offen, wie Kroemer sagte. Opel hatte bei Bund und Ländern 1,1 Milliarden Euro an Bürgschaften für die Sanierung angefordert. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte das abgelehnt, was zu Turbulenzen zwischen FDP und CDU geführt hatte.

Brüderle erteilt EIB-Kredit eine Absage

Opel wird bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg voraussichtlich um Kredite in Höhe von 800 Millionen Euro anfragen, wie der Vizechef der Bank, Matthias Kollatz-Ahnen, der WirtschaftsWoche sagte. „Wir führen mit Opel und dem Mutterkonzern General Motors Gespräche über mögliche Kredite, sind aber noch in einem frühen Stadium“, erklärte Kollatz-Ahnen. Er gehe davon aus, dass Opel in den Förderbereichen „Forschung und Entwicklung“ sowie „Automobilproduktion in strukturschwachen Gegenden“ um einen Kredit anfragen werde. Jeder Bereich könne mit einem Kredit von bis zu 400 Millionen Euro gefördert werden. Opel-Sprecher Kroemer sagte, die Möglichkeit der Förderung durch die EIB werde vom Unternehmen geprüft.

Wirtschaftsminister Brüderle sperrt sich jedoch auch gegen diese Lösung. Wie schon bei der jüngsten Absage an eine Bundesbürgschaft aus dem Deutschlandfonds sei auch bei einer Bundesbürgschaft für EIB-Kredite mit einem Nein zu rechnen. „Wenn es am Schluss wieder auf eine Bürgschaft des Bundes rausläuft - und das Übliche ist, dass die EIB keine eigenen Risiken übernimmt, sondern komplett das wieder beim Bund abliefert als Bürgschaft -, würde bei gleichen Kriterien die gleiche Entscheidung getroffen werden“, sagte Brüderle dem Deutschlandfunk. Es sei zwar derzeit offen, ob Opel einen Antrag bei der EIB stellen und wie dieser aussehen werde. „Wenn die gleichen Gegebenheiten da sind, wie sie jetzt da waren, kann es auch nur die gleiche Entscheidung geben.“

Streit mit Merkel

Nach Angaben Brüderles gibt es keine Meinungsverschiedenheiten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkels Einwand am Mittwoch, wonach das letzte Wort noch nicht gesprochen sei, sei richtig gewesen, sagte Brüderle. Es gebe neben den Fördermöglichkeiten des Bundes schließlich auch noch entsprechende Möglichkeiten der Länder. So habe die Kanzlerin ihre Aussage ihm gegenüber interpretiert.

Merkel hatte am Mittwoch - unmittelbar nach der Ablehnung der Bürgschaft durch Brüderle - erklärt, das letzte Wort zur Zukunft Opels sei noch nicht gesprochen. Damit hatte die Kanzlerin Erwartungen an Bundeshilfen geweckt. Am Donnerstag räumte die Kanzlerin ein, dass es keine Möglichkeit für direkte Bundeshilfen gebe. Die vier Bundesländer mit Opel-Werken müssen nun im Alleingang ein Hilfspaket schnüren.

Mehrere Landesregierungen signalisierten am Freitag die Bereitschaft, höhere Bürgschaften als bislang geplant zu stellen. Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen wollen bereits am kommenden Dienstag ihr weiters Vorgehen koordinieren, um die Standorte und Arbeitsplätze in ihren Opel-Werken abzusichern.

Thüringens Regierung spricht inzwischen von einem Rahmen für Landesbürgschaften von maximal 68 Millionen Euro nach bislang genannten 27,2 Millionen Euro, wie ein Sprecher des dortigen Wirtschaftsministeriums bestätigte. Nordrhein-Westfalen ist einem Zeitungsbericht zufolge bereit, seine Bürgschaftsanteil auf 160 Millionen Euro zu verdoppeln. Auch der rheinland-pfälzischen Regierungschef Kurt Beck hatte nach einem Spitzengespräch mit Kanzlerin Opel bereits eine Erhöhung seines Anteils signalisiert.

Hessen warnt vor „vorauseilendem Gehorsam“

Doch Hessen will in der Frage möglicher Bürgschaften für den Autobauer Opel nicht gemeinsam mit den anderen Standortländern verhandeln. Bei einer Landesbürgschaft gehe es um hessische Steuergelder, so dass ausschließlich geprüft werden müsse, welche Restrukturierungsmaßnahmen am Standort Rüsselsheim anstehen, sagte Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. „Die Probleme in Kaiserslautern, Eisenach und Bochum sind ganz andere als in Rüsselsheim.“

Es gebe bislang auch keine Absprachen zu einem gemeinsamen Vorgehen der Länder, widersprach der Hesse der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Sie hatte erklärt, dass alle Länder zum Aufstocken ihrer Bürgschaftsrahmen bereit seien. Eine konkrete Summe für eine mögliche Landesbürgschaft Hessens will Posch bewusst nicht nennen. Posch sprach sich dafür aus, zunächst einen Antrag von Opel abzuwarten. Er warnte die anderen Länder vor „vorauseilendem Gehorsam“. Posch erklärte: „Ich finde es nicht in Ordnung, wie sich die Länder jetzt mit Summen überbieten, ohne zu wissen, worum es überhaupt geht.“

Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans und auch Brüderle versuchten derweil, die Meinungsverschiedenheiten in der Regierung zum Thema Opel-Bürgschaften herunterzuspielen. „Ich sehe da gar keinen Gegensatz zur Kanzlerin“, sagte Brüderle, obwohl die CDU-Chefin selbst wiederholt Meinungsunterschiede in dieser Frage bekannt hatte.

Die Liberalen waren mächtig ungehalten gewesen, als Merkel am Mittwoch Brüderle eiskalt auflaufen ließ. Die Kanzlerin habe ohne Not den Eindruck erweckt, das Wort des zuständigen Wirtschaftsministers zähle nichts, heißt es in FDP-Kreisen. Mit einem Tag Abstand hat Deutschlands mächtigste Frau wohl auch einsehen müssen, dass der Anti-Brüderle-Auftritt die FDP unnötig provoziert hat. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte sich demonstrativ hinter Brüderle gestellt. So war Merkel nun bemüht, die Wogen zu glätten.

Sie akzeptiere Brüderles Entscheidung, sagte die Kanzlerin - die auch noch unterstrich, dass sie ihre Worte (heute) „mit Bedacht“ gewählt habe. Gestreute Gerüchte, beim Opel-Treffen im Kanzleramt habe der Regierungspartner indirekt mit der Koalitionsfrage gedroht und so Druck auf Merkel aufgebaut, wurden bei der FDP ganz klar zurückgewiesen: „Das ist ein Märchen, um uns zu schaden.“

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